Die niedersächsische SPD hat dem Vertrag über die Große Koalition zugestimmt.
Bei einem außerordentlichen Parteitag in Hannover segnete die Basis das 138 Seiten starke Papier am Sonnabend ab. Ministerpräsident Stephan Weil zufolge trage der Vertrag in großen Teilen die Handschrift der SPD, eine Politikwende finde nicht statt. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Einstellung von 1.000 Lehrern sowie von 1.500 Polizeibeamten und die Abschaffung von Kindergarten-Gebühren vor. Die CDU will heute über das Papier abstimmen.
cw
Am Sonnabend hat auf dem Messegeländein Hannover die weltgrößte Landwirtschaftmesse Agritechnica geendet.
Laut der Veranstalterin Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) kamen rund 450.000 Menschen zu der Messe. Damit habe man den bisherigen Rekordwert von 2015 bestätigen können. Mehr als 100.000 Gäste seien aus dem Ausland gekommen, hieß es. Inhaltlicher Schwerpunkt war in diesem Jahr das Thema „computergesteuerte und mit dem Internet vernetzte Landmaschinen“.
cw
Neue Poller sollen den Hildesheimer Weihnachtsmarkt vor möglichen Anschlägen wie dem in Berlin im vergangenen Jahr schützen.
Das teilte die Stadt auf Nachfrage mit. Gemeinsam mit der Polizei habe man entschieden, an den Einfahrten zu den Plätzen weitere Poller zu installieren.
Vorgesehen ist das in der Rathausstraße, Ecke Osterstraße und in der Marktstraße zwischen Telekom und Fotoladen. In der Judenstraße gibt es bereits zwei versenkbare Poller. Auch die neuen Poller sollen herausnehmbar sein, sie werden aber für mehr Stabilität mit einem größeren Fundament versehen. Eine 100-prozentige Sicherheit werde es aber auch dadurch nicht geben, betonte Stadtsprecher Helge Miethe. Am 19. Dezember raste der Islamist Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben.
cw
Für die durch das Sommer-Hochwasser schwer beschädigte evangelische Kindertagesstätte Marienburg gibt es eine Lösung. Das teilte der Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt mit.
Demnach soll die Kita für eine Übergangszeit von etwa drei Jahren in die Räume des Bernward-Kindergartens am Michaelishügel umziehen. Obwohl es für die Eltern der Kinder einen langen Anfahrtsweg in die Stadt bedeute, sei der Umzug nach Prüfung aller Varianten am besten, so Superintendent Mirko Peisert. Ein kurzfristiger Ersatz für das Haus an der Domäne sei im Raum Itzum nicht zu finden gewesen. Weil der Bernward-Kindergarten der Stadt gehört, liegt die Entscheidung beim Rat. Die Kita Marienburg muss abgerissen werden. Geplant ist ein Neubau an anderer Stelle.
cw
Der Kita-Experte Klaus-Dieter Fortmeyer wendet sich gegen die geplante Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen.
Derzeit gäbe es praktisch kein Kind, das aus finanziellen Gründen nicht in den Kindergarten geschickt werden, da die Jugendhilfe die Beiträge für arme Familien übernehme, so Fortmeyer. Wenn das Land im Zuge der geplanten Beitragsfreiheit den Kommunen die Kosten nicht erstatte, könne das eine Qualitätsspirale nach unten in Gang setzen. Das Kita-Gesetz stamme aus den 1990er Jahren. Damals habe Betreuung im Vordergrund gestanden. Jetzt gehe es um frühkindliche Bildung. Stattdessen solle mit dem Geld die Standards für Gruppen- und Raumgröße und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen verbessert werden, fordert Fortmeyer.
sk
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