Die Niedersächsische Landesregierung hat den 15. Oktober für die nächste Landtagswahl für den Fall neu bestimmt, dass sich der Niedersächsische Landtag am 21. August auflösen wird. Damit soll der ursprünglich für den 14. Januar 2018 festgelegte Wahltermin um drei Monate vorgezogen werden.
Bei einer vorzeitigen Auflösung des Landtages muss die Neuwahl gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung binnen zwei Monaten nach der Auflösung stattfinden. Daher musste zwischen dem 21. August und dem 21. Oktober ein Wahltermin bestimmt werden. Auf den 15. Oktober hatte sich zuvor der Ministerpräsident mit den Vertreterinnen und Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien und Fraktionen als frühestmöglichen Termin verständigt.
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Die Stadt Hildesheim weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass entstandene Aufwendungen, welche mit der Evakuierung am gestrigen Tage im Zusammenhang stehen, nicht erstattet werden können.
Seitens der Verwaltung wurde alles Notwendige getan. Es wurden Notunterkünfte sowie die Fahrten mit kostenfreien Bussen des SVHi zu den Unterkünften bereit gestellt. Erstattungen von Taxi- oder Hotelkosten sind seitens der Stadtverwaltung nicht erstattungsfähig. Hierzu zählen auch entstandene Verdienstausfälle von Gaststätten oder anderen Betrieben.
sk
Die Verwaltungsspitze der Stadt Hildesheim steht am Samstagmittag für Gespräche zur Verfügung. Von 11 bis 13 Uhr sind Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, Sozialdezernent Malte Spitzer und Finanzdezernentin Antje Kuhle in einem Zelt an der Kreuzung Hoher Weg / Rathausstraße zu finden. Unter dem Motto „Verwaltung ganz nah“ können Fragen zu den unterschiedlichsten Themen gestellt werden. Meyer sagte dazu, es sei der Verwaltung wichtig, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt ungefiltert zu hören und mit ihnen auch kontroverse Fragen direkt und unmittelbar zu diskutieren. Er freue sich auf einen regen Austausch.
fx
Die Universität Hildesheim ruft Bürgerinnen und Bürger auf, sich an einer Online-Umfrage zur Evakuierung zu beteiligen. Das Institut für Sozial und Organisationspädagogik der Uni möchte anhand einer Studie herausfinden, bei welchen privaten oder nicht-privaten Kontakten Evakuierte unterkommen und ob sie spontan Zuflucht finden. Teilnehmen können Personen, die aufgrund der Bombenentschärfung am Mittwochabend ihre Wohnung verlassen mussten. Die Forsche um Dr. Andreas Herz möchten mit einer Online-Befragung mehr über Unterstützungssysteme in Notsituationen herausfinden. Diese Studie sei insbesondere wichtig, um diese Form der Spontan-Unterstützung besser verstehen zu können, so Dr. Andreas Herz. Dies könne für kommende Einsätze hilfreiche Informationen geben zum Beispiel zur Mobilisierung von Schlafplätzen oder Informationsweitergabe zum Evakuierungsstatus
Die Online-Umfrage steht ab sofort bereit unter: www.soscisurvey.de/evakuierungshilfe
sk
Die OB-Konferenz des Niedersächsischen Städtetages (NST) hat am Donnerstag im Hildesheimer Rathaus getagt. Die wichtigsten Themen waren die Finanzierung des Ausbaus von Krippen- und Kitaplätzen, die Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur von Schulen und der Erhalt des einstündigen Taktes der ICE-Verbindung Frankfurt – Berlin, teilt Stadtsprecher Dr. Helge Miethe mit.
Hinsichtlich Krippen- und Kitaplätzen stünden alle Kommunen vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Kostensituation anbelangt, so die NST. Auch die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern müsse attraktiver werden. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sei auch hinsichtlich steigender Schülerzahlen und Anforderungen im Bereich der Inklusion bei der Investitionen in den Schulbau notwendig.
In der aktuellen Diskussion zum Thema "ICE-Taktung" forderte der NST den Erhalt der bisherigen einstündigen Taktung. Dies entspreche dem aktuellen Bedarf und müsse mit Blick auf die hohe Zahl an Pendlerinnen und Pendlern in der Region langfristig gesichert werden.
Sk
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