Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, hat sich für ein Burka-Verbot vor Gericht ausgesprochen. Er sagte der „Neien Presse“, die komplette oder auch teilweise Verhüllung des Gesichts sollte in Verfahren verboten werden – er wünsche sich in der Sache eine Klarstellung in der Strafprozessordnung. So konnte in die Zeugenpflichten aufgenommen werden, dass eine entsprechende Verschleierung unzulässig sei. Dann könnten Personen, die vor Gericht ihr Gesicht nicht zeigen wollen, mit einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden.
Bornemann sagte weiter, die Mimik von Zeugen müsse vor Gericht zu erkennen sein. Die Justitia habe zwar verbundene Augen, weil sie keine Vorurteile haben soll. Aber sie dürfe nicht für das Erkennen der Beweise blind sein.
fx
Die Einrichtung von 30 Parkplätzen zwischen Kaiserstraße und Marienfriedhof entwickelt sich zu einem Puzzlespiel. In einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses gab es gestern Abend keine Zustimmung für das Konzept der Stadt, Parkflächen auch auf einer unteren Fläche des Marienfriedhofs einzurichten. Stattdessen drängten die Mitglieder verschiedener Fraktionen darauf, im Straßenumfeld nach Möglichkeiten für weitere einzelne Stellflächen zu suchen.
Letztlich wurde entschieden, das Thema im Januar erneut in einer Sondersitzung aufzugreifen – sofern nicht der Stadt durch die zeitliche Verzögerung hohe Kosten entstehen. Die Stadt hat inzwischen bestätigt, dass dies der Fall sein kann - deshalb soll sich nun am Montag der Rat mit dem Thema befassen.
Hintergrund des Streits ist der Verkauf des so genannten Bleistift-Hauses. Der Käufer hatte 30 Parkplätze in der direkten Umgebung zur Bedingung für den Kauf gemacht. Das Thema sollte ursprünglich bereits im letzten Stadtentwicklungsausschuss beraten werden, wurde aber dann verschoben.
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Aktualisiert 14 Uhr: Die Stadt bringt das Thema am Montag in den Rat ein.
Der geplante Neubau der Uni-Mensa ist nähergerückt. Der Hildesheimer Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner letzten regulären Sitzung einer entsprechenden Satzungsänderung zugestimmt. Die endgültige Entscheidung darüber fällt noch der Rat.
Der Mensa-Neubau ist Kern einer umfangreichen Umgestaltung des ganzen Areals zwischen der derzeitigen Mensa, des Liebfrauenkirchplatzes und der Treuburger Straße. Dabei gibt die Kirchengemeinde auch einige Flächen an die Universität ab. Die bisherige Mensa ist laut Uni zu klein, technisch überholt und die Küchenausrüstung mehr als 30 Jahre alt.
fx
Die aktuelle Geflügelpest ist nach Ansicht einer Expertengruppe wahrscheinlich durch den Handel mit China nach Europa gekommen und nicht durch Wildtiere. Wie das Wissenschaftsforum Aviäre Influenza (WAI) mitteilt, gebe es dafür verschiedene Indizien. Laut dem Naturschutzbund NABU geht die Aufstellung des WAI weit über die aktuelle Risikoanalyse des zuständigen Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) hinaus. Der NABU fordert deshalb das Löffler-Institut auf, diese Hinweise ernst zu nehmen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu prüfen.
So sollten unter anderem die Fahrtenbücher und GPS-Daten von Tiertransporten ausgewertet werden, um zu untersuchen, ob sich diese Routen mit den Ausbruchsherden der Krankheit decken. Man müsse nach einem Zufallsereignis suchen, dass das H5N8-Virus aus China nach Europa gebracht haben könnte. Beispielsweise könne ein nicht ausreichend desinfizierter Transportstall Auslöser sein, so der NABU.
bjl/fx
In Elze hat ein PKW am gestrigen Dienstag Vormittag während der Fahrt Feuer gefangen. Laut Polizeibericht kam es wahrscheinlich aufgrund eines technischen Defekts zu einem Motorbrand des Ford Mondeo. Der Fahrer bemerkte den Brandaustritt noch rechtzeitig und konnte sein Fahrzeug verlassen. Anschließend brannte der Wagen komplett aus. Das Sachschaden liegt im vierstelligen Bereich.
bjl
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