Deutsche Behörden dürfen ausländische Reisepässe von so genannten "Gefährdern" nicht dauerhaft einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte heute das Verwaltungsgericht Hannover. In dem vorliegenden Fall hatte die Stadt Hildesheim einen türkischen Reisepass eingezogen, dessen Inhaber von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Ihm war zunächst die Ausreise untersagt worden, und der Mann hatte seinen Pass abgegeben. Dann brach er aber trotzdem auf und wurde in Ungarn festgenommen. Damit er nicht nach Deutschland zurückkehren kann, wollte die Stadt Hildesheim seinen Pass zur Gefahrenabwehr dauerhaft einbehalten. Nach dem Gerichtsurteil aber muss der Pass nun den türkischen Behörden ausgehändigt werden.
Vor dem Verwaltungsgericht wurde heute noch ein weiterer Fall einer "Gefährderin" aus Hildesheim verhandelt, eine Nachricht über dieses Urteil folgt.
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Ein Feuer in einem Stallgebäude in Hohenhameln hat gestern Nachmittag einen Sachschaden von rund 50.000 Euro verursacht. Laut Polizeibericht wurden bei dem Brand auch angrenzende Gebäudeteile in Mitleidenschaft gezogen - wie das Feuer ausbrach, sei noch nicht bekannt. Feuerwehren aus Hohenhameln, Bierbergen, Mehrum, Stedum und Soßmar waren zum Löschen im Einsatz.
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Die Renataschule in Ochtersum ist im Finale des Landeswettbewerbs „Starke Schule - Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“. Wie die Organisatoren mitteilen, wird der Preis Anfang nächster Woche in Hannover vergeben. Nominiert sind insgesamt zehn Schulen aus ganz Niedersachsen.
Der Wettbewerb ist mit insgesamt 220.000 Euro dotiert. Neben Geldpreisen werden die Sieger Teil eines Netzwerks, das verschiedene, auch länderübergreifende Fortbildungen anbietet. „Starke Schule“ ist ein Programm der Hertie-Stiftung, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Bank Stiftung, mit Unterstützung des Niedersächsischen Kultusministeriums.
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Die Special Olympics suchen Helferinnen und Helfer für die niedersächsischen Landesspiele Mitte Juni im Hildesheim. Das sagte die Mit-Organisatorin Sigrid Lehmann von der Stadt vor dem Sportausschuss. Für die Spiele würden vom 14. bis zum 16. Juni 1.200 Sportlerinnen und Sportler mit geistiger Behinderung sowie 300 Personen für ihre Betreuung in die Stadt kommen.
Die Spiele finden vor allem rund um die Sportplätze an der Innerste-Aue, un der Halle des Gymnasiums Himmelsthür und bei der Domäne Marienburg statt – unter anderen sollen an der dortigen Beusterstraße Radrennen ausgetragen werden. Zur Eröffnung am 14. Juni wird eine Fackel vom Rathaus zur Halle 39 getragen – dort ist die Auftaktfeier.
Interessierte Helferinnen und Helfer können sich beim Landesverband der Special Olympics per Email an
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Die Polizeidienststellen in Sarstedt und Bad Salzdetfurth setzen seit kurzem erstmals Streifenwagen ein, in denen eine Videokamera installiert ist. Dies sind zwei von insgesamt 34 solchen Funkstreifen in Niedersachsen, die als Pilotprojekt mit der so genannten „Videoeigensicherung“ ausgestattet sind.
Die Videos sollen vor allem dem Schutz der Polizeibeamten dienen, weil die Gewalt gegen sie hat in den letzten Jahren in Qualität und Quantität zugenommen habe, so Polizeipräsident Uwe Lührig. Die Aufzeichnungen könnten auch als Beweismittel verwendet werden. In anderen Bundesländern habe man mit den Kameras bereits positive Effekte erzielt – sie hätten eine beruhigende oder auch abschreckende Wirkung auf Gewalttäter und Aggressoren. Tonaufnahmen werden aus rechtlichen Gründen nicht gemacht.
Die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge sind nicht in besonderer Weise gekennzeichnet, die Beamtinnen und –beamten wiesen im Einsatz aber deutlich darauf hin. Außerdem signalisiert eine blinkende Leuchte am Gerät die Aufzeichnung. Über einen flächendeckenden Einsatz wird nach dem Abschluss des Pilotprojekts entschieden.
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