Der Bundesrat hat sich für den Entzug staatlicher Parteiengelder für die NPD ausgesprochen. Die Länderkammer verabschiedete jetzt einstimmig eine Entschließung, die die Bundesregierung zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auffordert. Das vom Bundesrat angestrebte NPD-Verbot war vorher vom Bundesverfassungsgericht zwar abgelehnt worden, dennoch hoffen die Länder nun auf einen Ausschluss der Parteienfinanzierung.
Rheinland-Pfalz und Saarland haben in einem gemeinsamen Antrag entsprecht rechtliche Voraussetzungen gefordert. Niedersachsen hatte dem Bundesrat zeitgleich einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
kk
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt morgen die Klage einer Frau gegen die Stadt Hildesheim. Es geht dabei um ein Ausreiseverbot, dass die Stadt gegen die Libanesin erlassen hatte. Dies geschah auf Anregung des Landeskriminalamts: Es gäbe Erkenntnisse, dass die Frau nach Syrien oder in den Irak wolle, um sich dort dem bewaffneten Dschihad anzuschließen. Sie sei, wie auch ihr Lebensgefährte, als Besucherin der DIK-Moschee in der Nordstadt bekannt.
Die Klägerin dagegen führt an, dass nicht gegen alle Besucherinnen und Besucher der Moschee Maßnahmen ergriffen worden seien, und konkrete Erkenntnisse zu ihrer Person gebe es nicht.
fx
Rund ein Drittel der Jugendlichen in Afrika will ihre Heimat verlassen. Das teilte die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer mit. Insgesamt seien acht von zehn jungen Menschen im Teil des Kontinents unterhalb der Sahara entweder ohne Einkommen oder müssten für Hungerlöhne arbeiten. Es gebe dort die weltweit die höchste Armutsrate unter Jugendlichen. Selbst gut ausgebildete Jugendliche hätten es sehr schwer, eine einträgliche Arbeitsstelle zu erlangen.
Wenn man in Europa nicht wolle, dass diese jungen Menschen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit auch hierher kommen, müsse man den Ländern helfen, der jungen Generation einen einträglichen Job zu stellen. Deshalb unterstützte die Organisation ausdrücklich den "Marshallplan" von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein praxisorientiertes Berufsbildungsprogramm für Afrika vorsehe. Wenn die starke europäische Wirtschaft in den jeweiligen Ländern investiere, schaffe sie dringend benötigte Arbeitsplätze - vor Ort habe man seit Jahren sehr gute Erfolge mit ähnlichen Konzepten gehabt, heißt es weiter von den SOS-Kinderdörfern.
fx
Heute morgen sind giftige Hundeköder am Kehrwiedergrund entdeckt worden. Wie die Polizei mitteilt, hatte ein Hundehalter zwischen Renatastraße und Keßlerstraße abseits vom Weg farbiges Granulat entdeckt. Nachdem sein Hund davon gefressen hatte, suchte er eine Tierärztin auf. Diese bestätigte, dass es sich um Gift handle.
Das Granulat wurde sichergestellt, Bodenproben wurden entnommen und Schilder zur Warnung anderer Hundebesitzer aufgestellt. Um welches Gift es sich genau handelt muss noch untersucht werden.
kk
Der Eigentümer eines zur Wohnung umgebauten Silos in Barnten ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einer Klage gegen den Landkreis gescheitert: Dieser hatte den Abriss des Gebäudes verfügt. Der Eigentümer will diese Entscheidung anfechten.
Er hatte das Gebäude nach dem Kauf umgebaut und sich 1993 nachträglich eine Genehmigung des Kreises dafür geholt. Durch weitere Umbauten sah der Kreis aber die Vorgaben der Genehmigung als deutlich überschritten und lehnte weitere nachträgliche Genehmigungen ab. Dann forderte der Kreis den Abriss und bekam nun vorm Vewaltungsgericht Recht. Ein Vertreter des Kreises bezeichnete das Silo vor Gericht als "Schwarzbau".
Die Richterin sagte, Eigentum müsse im Einklang mit geltendem Baurecht stehen. Die Forderung des Klägers, nur einen Rückbau bis zum 1993 genehmigten Zustand zu verfügen, lehnte sie ab: Schon beim Kauf sei das Silo jahrelang ungenutzt und damit baurechtswidrig gewesen, der Kreis hätte also jederzeit einen Abriss verfügen können. Daher gebe es für das Silo keinen Bestandsschutz.
fx
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