Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, hat sich jetzt zum Ausgang der US-Wahl geäußert.
In einem offiziellen Statement heißt es, die deutsche Politik sei gut beraten, die Herausforderungen, die sich aus der US-Wahl ergeben, anzunehmen und die deutsch-amerikanische Freundschaft weiter zu stärken. Die USA seien Deutschlands wichtigster Handelspartner. Für den Industriestandort Niedersachsen mit dem Weltkonzern Volkswagen seien gute Verbindungen in die USA von großer Bedeutung.
Auch auf Europäischer Ebene schaut die Politik auf die US-Wahl: Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Hildesheimer Abgeordnete im Europäischen Parlament für die CDU, sagte im Tonkuhle-Gespräch, man müsse nun erst einmal abwarten. Was genau mit Trump an der Spitze passieren werde, wisse man nicht. Für die europäische Politik sieht sie in der Wahl eine Chance des Umdenkens. Die hiesigen Parteien müssten sich fragen, ob das was sie tun, tatsächlich noch dem entspreche, was die Bürger erwarten, so Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Abgeordnete im Europäischen Parlament.
bjl
Das Landgericht hat jetzt eine Klage gegen die Stadt Hildesheim bezüglich der Umbauarbeiten am Angoulêmeplatz abgewiesen.
Geklagt hatte eine Gesellschaft für Landschaftsarchitektur, die im Jahr 2012 an einem Wettbewerb der Stadt bezüglich der Neugestaltung des Angoulêmeplatzes teilgenommen und den mit 12.000 Euro dotierten 1. Platz gemacht hatte. Mit dem Gewinn nahmen die Architekten an, dass sie den Auftrag auch umsetzten sollten. Als die Stadt also im Jahr 2015 nach einem Angebot für den Umbau fragte, waren die Architekten davon überzeugt dass eine Ausschreibung und entsprechende Beauftragung von ihnen bereits durch den Wettbewerb zugesichert worden sei.
Das Gericht wies die Schadenersatzklage der Architekten in Höhe von 280.000 Euro aufgrund nicht erfüllter kommunalrechtlich vorgeschriebener Formanforderungen zurück. Außer einer mündlichen Aussage des damaligen Oberbürgermeister Kurt Machens seien keine weitere Gremien der Stadt, namentlich der Rat und der Verwaltungsausschuss, an der Vergabe beteiligt worden.
bjl
Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche in Deutschland ist in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum ersten und zweiten Quartal diesen Jahres, mit 204 und 128 zählte der Verfassungsschutz im dritten Quartal nur noch 83 Aufmärsche, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
An den Kundgebungen beteiligen sich außerdem immer weniger Menschen. Im dritten Quartal waren es rund 5.500, was etwa einem Fünftel der Teilnehmerzahlen vom Anfang des Jahres entspricht.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sieht dennoch keinen Anlass zur Entwarnung: Auch wenn der Höhepunkt der rassistischen Mobilisierungswelle im Rahmen der Flüchtlingsdebatte überschritten sei, so zeige sich auch 2016 eine Mobilisierungsfähigkeit der Nazis, wie man sie in diesem Jahrzehnt noch nicht erlebt habe, so Jelpke.
pa
Ein Hirsch hat die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Tierarzt in Bad Salzdetfurth in der letzten Nacht auf Trap gehalten.
Laut Polizeibericht war der Hirsch gegen 23 Uhr in der Horststraße nahe der Lamme unterwegs. Nachdem es auf einem abgezäunten Grundstück Halt gemacht hatte, konnten die Einsatzkräfte das Tier mit Hilfe eines Betäubungspfeils zur Ruhe bringen und abtransportieren. Der zwischenzeitlich liebevoll "Horsti" getaufte Damhirsch wurde anschließend von insgesamt 13 ehrenamtlichen Helfern mit einem Transportfahrzeug der FTZ Groß Düngen abtransportiert und zwischen Wehrstedt und Bültum wieder in die Freiheit entlassen.
Der Einsatz dauerte etwa 4 Stunden.
bjl
Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte vom Anfang des Jahres bis heute ist höher als im Vorjahr. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Verweis auf Zahlen des Bundeskriminalamts.
In den ersten zehn Monaten des Jahres habe es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime gegeben, 2015 seien es nur 637 gewesen. Über das Jahr gesehen seien die Zahlen aber rückläufig: Besonders zum Jahresbeginn habe es sehr viele Fälle gegeben. Halte die derzeitige Entwicklung an, werde die Zahl der Übergriffe im ganzen Jahr schließlich unter der des Vorjahres liegen. 2015 waren 1031 solcher Vorfälle registriert worden. Die mit Abstand meisten Fälle hatten laut Statistik einen rechtsradikalen Hintergrund.
fx
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