Die Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, islamistische Gefährder mit Fußfesseln überwachen zu lassen, ist auf eine gemischte Resonanz gestoßen. SPD-Innenminister Boris Pistorius und die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatten das Projekt gestern vorgestellt. Die Fußfessel solle für sechs Monate gelten, könne aber auch verlängert oder wiederholt werden – der Landesregierung nach reagiere man so gezielt auf konkrete Gefahren.
Zuspruch kam unter anderem von der FDP oder der Gewerkschaft der Polizei. Von anderer Seite kam dagegen Kritik: CDU-Sprecher Jens Nacke sagte, die Landesregierung bekomme „Schnappatmung“ bei der inneren Sicherheit, und die Grüne Jugend bezeichnete die Fußfessel als „völlig sinnlose Symbolpolitik“.
kk/fx
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile des Landgerichts Hannover nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf als rechtskräftig bestätigt. Das teilte das Landgericht jetzt mit. Es hatte zwei Männer und eine Frau wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von acht, sieben und viereinhalb Jahren verurteilt. Alle drei Angeklagten hatten Revision beantragt, so dass der BGH das Urteil auf Rechtsfehler prüfen musste.
Bei dem Anschlag im Herbst 2015 war ein Molotow-Cocktail in ein Kinderzimmer des Flüchtlingsheims geschleudert worden. Eine damals 34-jährige Frau aus Simbabwe und ihre drei Kinder entkamen dem Feuer nur knapp. Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt.
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Die Vorwürfe der Bespitzelung gegen Imame des Moscheevereins Ditib müssen Konsequenzen haben - das forderte der Vorsitzende von Ditib-Nord, Sedat Simsek, im NDR. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Spionageaktivitäten gegen Unbekannt. Wenn es wirklich solche Leute gebe, dann müssten sie sofort rausgeschmissen werden, sagte Simsek. Es handele sich hier eindeutig um Amtsmissbrauch. Auch er selbst könne einem solchen Imam nicht mehr vertrauen.
Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen drei Geistliche aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollen die Namen von rund 30 potenziellen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen an die türkische Religionsbehörde Dyanet weitergegeben haben. Gülen lebt in den USA im Exil und gilt in der Türkei als Staatsfeind - der türkische Präsident Recep Erdogan hatte vor kurzem von der amerkanischen Regierung die Auslieferung verlangt.
Ditib ist mit rund 900 Moscheegemeinden der größte Islamverband in Deutschland. Die Ditib-Nord umfasst Hamburg, Schleswig-Holstein und Teile Niedersachsens.
fx
In der Hildesheimer Rathaushalle ist derzeit eine Ausstellung über den Niedersächsischen Staatspreis für Architektur zu sehen. Anlass ist die Vergabe des Preises an das Bistum für die Umgestaltung des Domhofs und die Domsanierung.
Der Preis gilt als die höchste Auszeichnung für Architektur in Niedersachsen und wird seit 1996 alle zwei Jahre verliehen. Mittlerweile sei er zu einer Marke für innovatives Bauen in Niedersachsen geworden, sagte die Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt bei der Eröffnung der Ausstellung. Sie kann jeweils zu den Öffnungszeiten des Rathauses besucht werden.
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Die Stadt Hildesheim plant eine größere Informationsveranstaltung zur möglichen Bewerbung als „Kulturhauptstadt Europas 2025“. Laut Mitteilung soll es darum gehen, nach vielen Monaten mit Vorgesprächen und Untersuchungen einen möglichst großen Teil der Bevölkerung mit einzubeziehen. Die Stadt will deshalb den Sachstand öffentlich vorstellen. Die Veranstaltung soll am Donnerstag, dem 9. Februar, um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Hildesheimer Rathauses stattfinden.
Der weitere Weg einer Bewerbung geht dann über den Stadtrat, den Kreistag und die Gemeinderäte: Sie müssen Position beziehen und dann gegebenenfalls beschließen, mit den konkreten Vorbereitungen einer Bewerbung zu beginnen.
fx
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