Die niedersächsische Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung erlassen. Sie reagiert damit auf eine gestern im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die bei den Ländern auf viel Kritik stößt. In einer Zeit, in der die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 in den letzten sieben Tagen bundesweit, aber auch in Niedersachsen, stetig ansteige und immer neue Höchststände erreiche, würden damit die präventiven Möglichkeiten der Länder stark eingeschränkt. Mittels einer Übergangsregelung könnten aber die bisherigen Maßnahmen bis zum 2. April noch weitgehend erhalten bleiben - davon mache das Land nun Gebrauch.
Weiter hieß es, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Geschäften und Einrichtungen selbstverständlich auch zukünftig im Rahmen ihres Hausrechtes Kapazitätsbeschränkungen anordnen beziehungsweise praktizieren könnten. Ein QR-Code der Corona-Warn-App könne und sollte unbedingt auch zukünftig freiwillig den Gästen beziehungsweise Kunden zur Verfügung gestellt werden, und etwa die Verantwortlichen in Sammelunterkünften für Personal in landwirtschaftlichen Betrieben könnten und sollten angesichts der hohen Infektionszahlen alle bisherigen Schutzmaßnahmen ebenfalls freiwillig weiter aufrechterhalten.
Sie finden die aktuelle Verordnung sowie ein zugehöriges Grafikpaket mit Übersichten hier auf tonkuhle.de.
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Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelkosten rufen die Tafeln in Deutschland zu Lebensmittelspenden auf. Die Zahl der Tafel-Besucher*Innen hat in den vergangenen Wochen stark zugenommen, sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl. Hinzu kämen die ersten Geflüchteten aus der Ukraine. Daher komme es unpassend, dass gerade in dieser Situation, die Spenden an die Tafeln zurückgingen. Mit einem Appell zu Spenden, wandte sich Brühl an Unternehmen, sowie Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig forderte der Verbandsvorsitzende Unterstützung von der Politik.
In Hildesheim bittet derzeit der Soziale Mittagstisch des Guten Hirten um Unterstützung. Benötigt werden haltbare Lebensmittel, Spielsachen und Hygieneartikel. Diese können in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr im Altfriedweg 2 abgegeben werden.
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Die Stadt Hildesheim wurde vom Land Niedersachsen als „Low-Code-Pionier“ ausgezeichnet. Stefan Muhle, Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, übergab Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer in dieser Woche eine entsprechende Urkunde. Als LowCode wird eine vereinfachte Art der Programmierung mittels Grafik- und Textelementen bezeichnet, die keiner großen Vorkenntnisse bedarf. Im Baukasten-Prinzip können so Softwarelösungen erarbeitet werden, die zum Beispiel Kommunen Vorgänge wie Antragsstellungen online ermöglichen sollen.
Die Stadt hatte im vergangenen Jahr am ersten Low-Code Summit des Landes teilgenommen. Gemeinsam mit den Firmen COMPRA GmbH aus Hildesheim sowie Thinkwise entwickelte die Stadt einen funktionierenden Prototyp. Ob dieser nun auch im Verwaltungsalltag eingesetzt werden kann, wird derzeit geprüft.
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Angesichts steigender Benzin- und Energiepreise fordert die Gewerkschaft IG Metall Niedersachsen schnelle Unterstützungsmechanismen seitens der Politik. Der Krieg in der Ukraine sowie bereits zuvor steigende Inflationszahlen, führten zu einer zunehmenden, sich verschärfenden Spannung in den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürger, sagte Gewerkschaft-Pressesprecher Jan Hartge. Der Druck werde spürbar größer. Gerade in Flächenländern wie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wo es viele Pendler gibt, seien explodierende Benzinpreise ein besonderes Thema.
Pauschale Ausschüttungen und Rabatte hält die Gewerkschaft allerdings für ein falsches Signal. Entlastungen müssten sozial gestaffelt sein und Unterschiede bei Einkommen berücksichtigen. Ferner dürfe die Mobilitätswende nicht aus den Augen verloren werden. Elektromobilität sowie der ÖPNV würde in der aktuellen Debatte zu wenig berücksichtigt.
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Die Stadt und der Landkreis Hildesheim rechnen damit, künftig zweimal pro Woche je 48 Geflüchtete aus der Ukraine durch das Land zugewiesen zu bekommen. Das habe das Innenministerium angekündigt. Die Verteilung erfolge nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssels“. Ein Drittel der ankommenden Menschen entfalle auf die Stadt, und zwei Drittel auf das restliche Kreisgebiet.
Nachdem zunächst eine Sporthalle in Sarstedt zur vorübergehenden Unterbringung hergerichtet wurde, werde ab der nächsten Woche auch die Sporthalle der Berufsbildenden Schulen in Alfeld als Notunterkunft dienen, so der Kreis. Dort liefen derzeit die Vorbereitungen. Von diesen Notunterkünften aus sollen die Menschen schnellstmöglich in geeigneten Wohnraum vermittelt werden. Dafür würden sowohl private Angebote jeder Größenordnung geprüft als auch Gespräche mit Anbietern größerer Objekte geführt. Um schnell reagieren zu können, werden aber auch Möglichkeiten für weitere Notunterkünfte eruiert.
Die zentrale Plattform für Hilfsangebote und Informationen zum Thema ist weiterhin die Seite www.landkreishildesheim.de/ukraine.
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