Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das baldige weitgehende Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen und die geplanten Neuregelungen für die Zeit danach kritisiert. Er sagte, die Infektionszahlen stiegen im gesamten Bundesgebiet stetig an und es würden inzwischen auch wieder mehr und mehr Patientinnen und Patienten mit Corona im Krankenhaus aufgenommen. Die Pandemie sei nicht vorbei und werde auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauche man auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten.
Die im aktuellen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes enthaltene Hotspotregelung reiche dafür „definitiv nicht aus“, so Weil weiter. Sie lege die Messlatte zu hoch. Es sei zudem praxisfern, dass durch die Landesregierung und den Landtag spezifische Maßnahmen für einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte festgelegt werden sollen. Letztlich handele es sich um eine „Hotspotregelungsverhinderungsregelung“, so der Ministerpräsident, der heute an einem Bund-Länder-Treffen zum Thema teilnimmt. Niedersachsen sei bislang in der Pandemie gut damit gefahren, frühzeitig präventiv zu handeln, wenn immer dies notwendig erschien. Daran müsse festgehalten werden.
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Heute starten Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Helios-Konzern in Niedersachsen. Ver.di fordert laut Mitteilung für die rund 5.000 Beschäftigten seiner Kliniken in Cuxhaven, Gifhorn, Herzberg, Hildesheim, Nienburg, Salzgitter, Uelzen und Wittingen rückwirkend zum Jahresbeginn 15% mehr im Monat sowie für die Auszubildenden 200€ mehr, bezogen auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem fordert ver.di eine Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro sowie eine Anhebung der Jahressonderzahlung für alle Kliniken auf einheitlich 100% eines Monatsgehalts statt wie bisher je nach Standort 60 bis 90%.
Die Kliniken und der ganze Helios-Konzern verdienen insgesamt gutes Geld, sagten die ver.di-Verhandlungsführer Patrick von Brandt und Julia Niekamp. Der Umsatz sei letztes Jahr um 6 Prozent auf 6,73 Milliarden Euro gestiegen, der Gewinn vor Zinsen und Steuern um 2 Prozent auf 613 Millionen Euro – erwirtschaftet von den Beschäftigten mit Geldern aus der Versichertengemeinschaft. Zugleich seien die Beschäftigten besonderen Belastungen ausgesetzt. Das Mindeste, was die Beschäftigten dafür erwarten könnten, seien deutliche Lohnzuwächse, die deutlich über denen nicht gewinnorientiert wirtschaftender Klinikunternehmen liegen müssten. Der Mutterkonzern Fresenius habe gerade erst zum 29. Mal in Folge die Dividende seiner Aktionäre erhöht.
Man sei gespannt auf das Angebot von Helios, so ver.di - an den acht Standorten bereiteten sich die Beschäftigten auf Aktionen und auch Arbeitskampfmaßnahmen vor.
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Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Bochnia in Polen sollen demnächst rund 25 aus der Ukraine geflüchtete Menschen nach Bad Salzdetfurth geholt werden. Wie Bürgermeister Björn Gryschka gegenüber Tonkuhle sagte, sei Anfang der Woche ein Hilfsgesuch eingegangen: Im 160 Kilometer von der ukrainischen Grenze gelegenen Bochnia seien inzwischen so viele Menschen angekommen, dass deren Versorgung schwierig wird.
Die Stadt Bad Salzdetfurth habe sich deshalb entschieden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen. Noch diese Woche sollen private Kleinbusse nach Polen fahren, wobei auch die hiesige Feuerwehr beteiligt ist. Die Aktion sei sowohl mit der Stadtpolitik als auch mit dem Landkreis abgesprochen. Derzeit würden zwei Liegenschaften der Stadt für die Aufnahme von Geflüchteten vorbereitet, es gebe aber auch viele private Angebote. Die Stadt rechne damit, in den nächsten Wochen wie andere Kommunen im Kreisgebiet auch weitere Geflüchtete aufzunehmen.
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Viele Beschäftigte im Bauwesen verdienen deutlich weniger, als ihnen zusteht. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Sie rufe deshalb die rund 2.370 Bau-Beschäftigten im Landkreis Hildesheim dazu auf, im Zweifelsfall die Firma zu wechseln. Im Bau gebe es einen Boom, und die Betriebe suchten händeringend Fachleute. Es könne nicht sein, dass in dieser Situation viele Beschäftigte um einen angemessenen Lohn gebracht werden, so Stephanie Wlodarski, Bezirksvorsitzende der IG BAU Niedersachsen-Mitte.
Wer mit einer dreijährigen Ausbildung als Spezialbaufacharbeiter arbeite, müsse aktuell auf einen Stundenlohn von 21,58 Euro kommen. Wer weniger verdiene, sollte seinem Chef Bescheid sagen und sich nicht länger unter Wert verkaufen, so die Gewerkschaft. Ihren Informationen nach liege der Durchschnittsverdienst von Bauarbeitern in Niedersachsen aktuell bei 18,33 Euro pro Stunde und damit über 3 Euro unter dem Tariflohn. Rein rechnerisch gingen einem gelernten Straßenbauer oder Zimmerer damit pro Jahr knapp 6.800 Euro verloren. Anspruch auf die tarifliche Bezahlung hätten alle, die in der Gewerkschaft sind und deren Betrieb dem Arbeitgeberverband im Bauhandwerk oder in der Bauindustrie angehöre.
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Angesichts der Diskussion über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weizenversorgung hat das Statistische Landesamt Daten über den Anbau in Niedersachsen veröffentlicht. Demnach sind die Anbauflächen in den letzten zehn Jahren kleiner geworden: 2010 wurde noch auf gut 410.000 Hektar Weizen angebaut, 2021 waren es noch 369.000 Hektar - ein Minus von 14 Prozent. Die Erntemenge lag letztes Jahr mit rund 2,8 Millionen Tonnen deutlich unter dem Spitzenwert von 3,8 Millionen Tonnen in 2015. Niedersachsen stellte 2021 etwas mehr als 13 Prozent der bundesweiten Weizenernte.
Eine unmittelbare Abhängigkeit des Landes von russischem oder ukrainischem Getreide bestehe nach Angaben des Landesamtes nicht. Importierter Weizen kam zuletzt vor allem aus Tschechien (88.717 Tonnen), Polen (63.220 Tonnen), Kanada (39.167 Tonnen) sowie den Niederlanden (35.183 Tonnen). Zu den größten internationalen Abnehmern niedersächsischen Weizens zählten ebenfalls die Niederlande (54.556 Tonnen), Algerien (25.300 Tonnen) und Belgien (18.091 Tonnen) - die Importe überstiegen die Exporte jedoch bei weitem.
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