Für einen Widerspruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid reicht eine E-Mail nicht aus. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entscheiden und damit eine Klage von zwei Leistungsempfängern aus Lüneburg abgewiesen.
Das zuständige Jobcenter hatte im Dezember 2019 Hartz-IV-Leistungen für das Paar festgesetzt und per Bescheid mitgeteilt, dass ein Widerspruch „schriftlich oder zur Niederschrift“ einzulegen sei. Das Paar legte daraufhin per Mail Widerspruch ein, was vom Jobcenter abgelehnt wurde: Die technischen Voraussetzungen einer eindeutigen Urheberschaft könnten so nicht gewährleistet werden.
Das Landessozialgericht bestätigte jetzt die Rechtsauffassung des Jobcenters. Zwar könne ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings sei dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung erforderlich. Eine einfache E-Mail reiche nicht aus.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Paar hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass in dem Fall keine Revision zulässig ist.
fx
Der Schulleitungsverband Niedersachsen hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, dass Kinder in den letzten Tagen vor den Weihnachtsferien vom Präsenzunterricht abgemeldet werden können. Dies sei eine halbherzige Entscheidung, sagte der Verbandsvorsitzende Dr. René Mounajed, der in Hildesheim die Robert-Bosch-Gesamtschule leitet. Vom 20. bis 22. Dezember könne jeder machen, was er wolle: Präsenzunterricht Ja und Nein, volle und leere Klassenzimmer gleichzeitig. Erneut sei so die Entscheidung auf die Eltern übertragen worden.
Für die Schulen bedeute die Regelung, dass an diesen Tagen keine Klassenarbeiten geschrieben werden können und deshalb verschoben werden müssen - zudem gebe es kein Anrecht auf ein Distanzlernen. Die aktuelle Situation sei „ein Kuddelmuddel, eine Notbetreuung für alle“, unterstrich Mounajed. Es gebe aus Sicht der Schulleitungen gute Gründe für vorgezogene Weihnachtsferien oder den Verzicht darauf - die jetzige Wahlmöglichkeit sei dagegen die schlechtmöglichste Entscheidung.
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Die gemeinsamen Bau- und Modernisierungsarbeiten von der EVI Energieversorgung Hildesheim und der Stadtentwässerung Hildesheim (SEHi) in der Hildesheimer Oststadt werden über die Feiertage ausgesetzt. Wie die EVI mitteilt, wird der Baustellenbetrieb zum 23. Dezember eingestellt und am 3. Januar wieder aufgenommen, wobei manche Arbeiten auch vor Weihnachten noch abgeschlossen sein sollen.
Dazu gehöre die Verlegung von Fernwärme- und Glasfaserleitungen in der Katharinenstraße, Lessingstraße und, zwischen diesen Straßen, im letzten Bauabschnitt der Goethestraße. Dort sollen bis dahin die Asphaltdecken wiederhergestellt werden, was aber von den Witterungsverhältnissen abhänge. Ebenfalls letzte Asphaltarbeiten stünden in der südlichen Schillerstraße und in der Katharinenstraße an.
Absperrungen werde es dagegen über die Feiertage weiter in Teilen der Orleansstraße und Goethestraße geben. Nach Neujahr werde dann das Baufeld in der Orleansstraße nach Süden vergrößert bis auf Höhe des Gemeinschaftshauses 19A - die Arbeiten dort sollen bis März dauern.
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In der 3. Handball-Bundesliga hat der HC Eintracht Hildesheim heute sein Heimspiel gegen den HSV Hannover 30:24 gewonnen. Nach dem 4:4 in der sechsten Minute begannen die Hildesheimer, sich einen Vorsprung aufzubauen, den sie bis zum Spielende nicht mehr abgaben - zur Halbzeit stand es 16:12.
In der Tabelle steht die Eintracht damit weiter auf Platz 3, hat aber vier Spiele weniger als der TuS Vinnhorst und der SC Magdeburg II auf den Plätzen 1 und 2. In diesem Jahr stehen noch zwei Spiele in eigener Halle an: Am nächsten Sonntag gegen den Northeimer HC, und am 22.12. gegen den SC DHFK Leipzig II.
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Das Spiel des Fußball-Regionalligisten VfV Borussia 06 Hildesheim gegen die zweite Mannschaft von Hannover 96 ist heute unentschieden ausgegangen. Hannover traf bereits in der 4. Minute zum 0:1, bis der VfV in Minute 50 und 54 durch Treffer von Thomas Sonntag und Jannis Pläschke die Führung übernahm. Ab der 59. Minute allerdings mussten die Hildesheimer in Unterzahl spielen, weil Emre Aytun nach einer Tätlichkeit die rote Karte sah - und in der 70. Minute gelang Hannover der Ausgleich zum 2:2-Endstand.
Der VfV gab außerdem am Freitag bekannt, dass der Vertrag mit Trainer Markus Unger um zwei Jahre bis Mitte 2024 verlängert wurde. Die Vereinsführung betonte, sie sei mit der Arbeit von Unger hoch zufrieden. Die Erfolge sprächen für sich: Platz 3 und Qualifikation zur Meisterrunde in Liga 4, überzeugende Pokalspiele mit einem Sieg über Eintracht Braunschweig und der Einzug ins NFV-Halbfinale. Die Mannschaft habe sich sehr gut entwickelt und diesen Weg wolle man gemeinsam fortsetzen.
Diese erste Personalentscheidung sei der Auftakt, um sich rechtzeitig und zielorientiert auf die neue Saison vorzubereiten. Die Qualifikation zur Meisterrunde und der damit einhergehende Nicht-Abstieg gebe die Planungssicherheit, die man in den letzten Jahren nicht hatte, so die Vereinsführung. Die nächsten Schritte seien demzufolge die frühzeitigen Gespräche mit den Spielern, mit denen man die nächsten sportlichen Herausforderungen angehen wolle.
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