Neben der seit Donnerstag mit ca. 1.000 Plätzen betriebenen Halle 13 auf dem Messegelände in Laatzen wird das Land Niedersachsen demnächst auch die daneben liegende Halle 12 als Außenstelle der Landesaufnahmebehörde betreiben. Innenminister Boris Pistorius sagte, man müsse in diesen Zeiten lageabhängig und schnell entscheiden. Er gehe davon aus, dass das Land auch über die beiden Messehallen hinaus noch weitere Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen schaffen werde.
Darüber hinaus werde Niedersachsen insbesondere die ostdeutschen Ankunftsbahnhöfe dadurch entlasten, dass täglich einer der Züge, die über Warschau und Frankfurt (Oder) nach Berlin fahren, direkt von Warschau nach Hannover-Laatzen weitergeleitet werden. Über diese Strecke ab Warschau träfen bislang täglich acht Züge mit jeweils etwa 600 Geflüchteten aus der Ukraine in Berlin ein, und die Lage dort sei inzwischen prekär.
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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die FFP2-Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars vorläufig gekippt. Die Regelung sei keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, entschied das Gerichts am Freitag und gab damit einem Antrag statt, den eine Disko-Betreiberin aus Osnabrück eingebracht hatte.
In der Begründung heißt es weiter, die Maskenpflicht sei zwar zum Infektionsschutz geeignet und erforderlich, aber hier unangemessen, denn das Land Niedersachsen habe ohne nachvollziehbaren Grund in seiner Verordnung keine Ausnahmen vorgesehen, etwa zum Konsum von Getränken und Speisen oder zum Rauchen von Shisha-Pfeifen. Damit fehle es an einem angemessenen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber und dem Gesundheitsschutz. Ausnahmen für Außenanlagen könnten diesen Ausgleich nicht schaffen, zumal viele Einrichtungen solche Anlagen nicht hätten.
Der Beschluss ist laut Gericht unanfechtbar, das niedersächsische Sozialministerium kündigte nach dem Urteil an, die Bestimmung werde nicht mehr angewandt.
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Das letzte reguläre Saisonspiel von Handball-Drittligist HC Eintracht Hildesheim gegen den HC Burgenland am morgigen Sonntag ist abgesagt. Wie die Eintracht heute mitteilt, gibt es wieder Corona-Fälle. Da die Tabellen-Position beider Teams sich ungeachtet des Ergebnisses nicht ändern würde, habe man sich auf eine ersatzlose Absage geeinigt. Für die Eintracht steht damit nun die Aufstiegsrunde für die 2. Liga an.
Für morgen war noch das Sammeln von Schuhkartons mit Hilfsgütern für die Ukraine vorgesehen. Wer so einen Karton hat und abgeben möchte, kann diesen laut Bericht am Montag und Dienstag zu den normalen Öffnungszeiten in der HC-Geschäftsstelle vorbeibringen.
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Die Nachfolge von Marcus Hollenbach als Ortsbürgermeister in der Stadtmitte und Neustadt von Hildesheim scheint geklärt: Die SPD hat Tobias Eckardt für das Amt nominiert und berichtet von einer breiten Unterstützung für ihn. Neben seiner eigenen Partei werde seine Kandidatur auch von den Grünen, der FDP und den LINKEN getragen. So sagte Doris Wendt von den Grünen, Eckardt werde ein Ortsbürgermeister, der die Idee einer an den Bedürfnissen aller orientierten Politik für den gesamten Stadtteil fortsetzt, und FDP-Ortsratsmitglied Henner Lenfers sagte, er kenne ihn seit Jahren aus seiner Arbeit in der Initiative Neustadt und wisse um seine Qualitäten.
Eckardt selbst sagte, er freue sich sehr über die Unterstützung im Vorfeld der kommenden Sitzung im Mai. Man müsse nun zur Kernaufgabe des Mandats zurückkommen, nämlich sich um die Angelegenheiten des gesamten Stadtteils zu kümmern. Das könne aber nur gut funktionieren, wenn man dazu über die Parteigrenzen hinweg konstruktiv und respektvoll miteinander umgehe.
Mitte der Woche hatte die CDU den Arzt Dr. Constantin Janzen als ihren Kandidaten vorgestellt und um Unterstützung geworben.
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Das Amtsgericht Gifhorn hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim am Donnerstag Haftbefehl gegen einen 63-jährigen Arzt aus dem Landkreis Gifhorn erlassen, der allerdings gegen engmaschige Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Dem Mann werden gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 31 Fällen sowie Betrug in 32 Fällen vorgeworfen, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Der Allgemeinmediziner sei dringend verdächtig, von Ende April 2020 bis Mitte Mai 2021 in zehn Fällen Kinder und Jugendliche nicht gegen Mumps, Masern und Röteln geimpft, sondern ihnen nach Absprache mit den Erziehungsberechtigten lediglich Kochsalzlösung gespritzt zu haben. Die Erziehungsberechtigten würden in der Sache gesondert strafrechtlich verfolgt. Außerden soll der Arzt in 31 Fällen eine Impfung gegen Masern in Impfausweisen bescheinigt, tatsächlich aber nicht vorgenommen haben, und in 32 Fällen sollen ärztliche Leistungen für Impfungen bei den jeweiligen Krankenkassen abgerechnet worden sein, die tatsächlich nie erbracht wurden.
Die Ermittlungsbehörden waren demnach durch einen anonymen Hinweis auf das Geschehen aufmerksam geworden. Im Rahmen einer Durchsuchung habe man umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die zu dem dringenden Tatverdacht führten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere, gleich gelagerte Straftaten im Rahmen der noch laufenden Ermittlungen zu Tage treten könnten. Der Beschuldigte hat sich zum Tatvorwurf bisher nicht geäußert.
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