Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will nicht länger Ehrenbürger von Hannover sein. Er veröffentlichte heute über das Netzwerk LinkedIn einen Brief, der auch an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gegangen sein soll. Darin heißt es, dass Schröder unwiderruflich auf die Ehrenbügerwürde der Stadt Hannover verzichte. Schröder habe zur Kenntnis genommen, dass die Stadt ihm diese Würde entziehen wolle und werde dazu keine Stellungnahme abgeben.
Anfang des Monats hatte der städtische Verwaltungsausschuss beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft einleiten soll - Schröder teile „durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr". Der Ex-Kanzler war 2006 zum Ehrenbürger von Hannover ernannt worden.
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Die katholischen Bistümer Hildesheim, Osnabrück und Hamburg haben gemeinsam einen Rat für Betroffene von sexuellem Missbrauch installiert. Ein unabhängiges Auswahlgremium, bestehend aus einer Sozialarbeiterin, einer Rechtsanwältin, einer Systemischen Beraterin und dem Geschäftsführer der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, habe neun Personen in diesen Rat berufen. Sie sollen den Umgang mit sexualisierter Gewalt in den Bistümern Hamburg, Hildesheim und Osnabrück begleiten und weiterentwickeln und sind für zunächst drei Jahre im Amt.
Ihre Perspektive und Expertise seien bei allen Prozessen der Aufarbeitung unverzichtbar, und er danke Ihnen bereits jetzt für Ihr Engagement, schrieb der Hamburger Erzbischof Stefan Heße auch im Namen seiner Amtskollegen in Hildesheim und Osnabrück in einem Brief. Drei Mitglieder des Rats sollen auch in die gemeinsame Aufarbeitungskommission der Bistümer entsandt werden, die sich noch im Aufbau befindet.
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Der Kreisverband Hildesheim des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat den Erhalt des Fahrrad-Schutzstreifens am Dammtor gefordert. In einem Brief an die Stadtverwaltung, den Ortsrat Stadtmitte-Neustadt und die Ratsfraktionen heißt es, diesen Schutzstreifen gerade im zentralen Abschnitt der Fahrradroute aus den westlichen Stadtteilen in die Innenstadt zu beseitigen, damit dort Autos halten dürfen, sei absolut kontraproduktiv, unverständlich und in keiner Weise zu akzeptieren.
Das Dammtor sei faktisch die einzige direkte, zügig zu befahrende und barrierefreie Verbindung für über 20.000 Einwohner, die aus diesen Stadtbezirken zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zu Behörden oder zu kulturellen Einrichtungen im Zentrum gelangen wollen. Nicht nur der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt fordere auf innerstädtischen Fahrradhauptrouten geschützte Radverkehrsanlagen; ein Schutzstreifen stelle das absolute Minimum an Sicherheit für Radfahrende dar.
Ein dort ansässiger Arzt wirbt in der Politik für die Abschaffung des Fahrradstreifens, damit gehbehinderte Patientinnen und Patienten mit dem Auto direkt vor die Tür seiner Praxis gebracht werden können. Früher war zulässig, mit dem Auto kurz auf Fahrradstreifen zu halten, mittlerweile aber ist es verboten.
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Die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine und die Volksbank eG Hildesheim-Lehrte-Pattensen erweitern ihre bereits bestehende Kooperation auf Giesen. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, dass die Sparkasse am 20. April ihren dortigen SB-Standort aufgibt und mit einem so genannten Cash Recycler mit Kontoauszugdruckfunktion in die etwa 100 Meter entfernte Filiale der Volksbank in der Rathausstraße 25 umzieht. Sparkassen-Kund*Innen könnten dann dort am Automaten kostenlos Bargeld abheben, einzahlen und ihre Kontoauszüge ausdrucken.
Solche und ähnliche Kooperationen der beiden Geldinstitute gibt es auch in Elze, wo ein Geldautomat und ein Terminal der Volksbank nächste Woche Mittwoch in die Sparkassen-Geschäftsstelle umzieht, sowie am Phoenixgelände in Hildesheim und in Lamspringe.
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Der Landkreis Hildesheim hat für die ab morgen geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Diese lege fest, dass die Einrichtungen und Unternehmen nach § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG - Einrichtungen im medizinischen und im Pflegebereich - verpflichtet sind, das Gesundheitsamt des Landkreises über Beschäfigte ohne bzw. mit nicht ausreichendem Impfschutz gegen Covid-19 über das Portal www.mebi-niedersachsen.de zu melden, sofern sich deren Betriebsstätte bzw. Betriebsstätten im Bezirk des Gesundheitsamtes Hildesheim befinden.
Die Meldung könne nachträglich bearbeitet und auch von der Einrichtung bzw. dem Unternehmen mit einer kurzen Stellungnahme für erledigt erklärt werden. Eine Meldung per E-Mail, Fax oder Brief sei nicht möglich. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht diene dem Schutz besonders vulnerabler Personen. Eine ausführliche Begründung der Maßnahme ist im jüngsten Amtsblatt des Landkreises veröffentlicht. Eine Übersicht über Einrichtungen und Personengruppen, die von dieser Impfpflicht betroffen sind, gibt es online unter anderem beim Sozialministerium.
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