Der Hildesheimer Stadtrat hat die von der Verwaltung vorbereitete Neuregelung der Grundsteuer zum neuen Jahr beschlossen. Dies war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Obwohl die Stadt die nötigen Änderungen mit dem Ziel vorgenommen hat, die Einnahmeseite nicht zu verändern, kommt es durch die Neuregelung zu Verschiebungen, was im Rat kritisch kommentiert wurde.
So wurde bemängelt, dass Mieter in größeren Mehrfamilienhäusern etwa in der Innenstadt künftig wahrscheinlich insgesamt stärker belastet werden, während Grundstücke mit Einfamilienhäusern gerade in den wohlhabenden Randlagen eher entlastet werden. Dies sei bedauerlich, aber nicht die Schuld der Stadt, so einige Ratsleute - der Beschluss sei notwendig, um für die Stadt Rechtssicherheit herzustellen. Dieser wurde mit drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.
Radio Tonkuhle hat die Ratssitzung als Audiostream bei YouTube übertragen. Sie finden die Aufzeichnung hier, der Tagesordnungspunkt Grundsteuer wird etwa ab 1:50:00 behandelt.
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In der letzten Nacht haben Unbekannte in der Hildesheimer Nordstadt die Fassade, die Fensterfronten und die Schiebetüren einer Drogerie am Bischofskamp mit einer schmierigen Substanz verunstaltet. Dabei handelt es sich vermutlich um Motoröl, teilt die Polizei mit, die wegen Sachbeschädigung ermittelt. Auf dem Parkplatz vor dem Markt wurde zudem eine Ölspur gefunden, die von der Feuerwehr abgestreut werden musste.
Das Motiv der Tat ist unbekannt, und der oder die Täter müssen zwischen gestern Abend 21 Uhr und heute morgen 7:30 Uhr zugange gewesen sein. Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0 51 21 - 939 115 entgegen.
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Der Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie ist beigelegt. Die IG Metall und die Arbeitgeberverbände haben sich auf einen Abschluss geeinigt, teilt die Gewerkschaft mit. Dieser gelte bis Oktober 2026 und sehe unter anderem eine Einmalzahlung von 600 Euro sowie mehr Geld sowohl für Auszubildende als auch Arbeitnehmende vor. In den letzten Wochen waren mehrere Verhandlungsrunden gescheitert, mit der Folge mehrerer Warnstreiks auch hier in der Region.
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Die Volksbank eG Hildesheim-Lehrte-Pattsensen hat im Nachgang des Förderwettbewerbs "Leben retten" zu ihrem 150-jährigen Jubiläum ein zweites Mal einen Wettbewerb für Defibrillatoren ausgeschrieben. Als Resultat haben nun 23 Einrichtungen in der Region ein solches Gerät für die Herz-Lungen-Wiederbelebung bekommen, mit einem Gesamtwert von rund 43.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Projekt "Gewinnsparen".
51 Einrichtungen hatten sich dafür beworben, so die Volksbank, die auch ihre eigenen Filialen zunehmend mit Defibrillatoren ausstattet. In Deutschland würden jedes Jahr rund 100.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod sterben. Ein Defibrillator begleitet mit Sprachausgabe automatisiert die Erste Hilfe, gibt Rückmeldung über den Zustand des Patienten und setzt wenn nötig einen Stromstoß, um das Herz wieder in Gang zu bringen. Er kann ohne vorherige Einweisung bedient werden.
Unter den 23 Gewinnern ist auch Radio Tonkuhle - das Gerät wird in Kürze alarmgesichert im PULS-Gebäude am Angoulêmeplatz angebracht.
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Die seit Jahren nicht fertiggestellte Straße Galgenbergsfeld im Baugebiet Rosenhang an der Goslarschen Landstraße ist am Montag erneut Thema der Stadtpolitik gewesen. Nach einigen Besprechungen in Ausschüssen hat nun der Rat darüber gesprochen und auch einen Beschluss gefasst, der allerdings keine direkten Auswirkungen hat. Aus der zahlreich anwesenden Anwohnerschaft kam der Aufruf, die Stadt möge sich in der Sache stärker einbringen und dafür sorgen, dass die Straße endlich fertiggebaut wird.
Das Galgenbergsfeld fertigzustellen sei Aufgabe des Bauträgers und nicht der Stadt, betonten OB Dr. Ingo Meyer und Stadtbaurätin Andrea Döring. Dies zu ändern sei rechtlich schwierig. Sollte die so genannte Erschließungspflicht auf die Stadt übergehen, etwa durch eine Insolvenz des Bauträgers, würden außerdem sehr wahrscheinlich Erschließungsbeiträge auf die Anwohnenden zukommen. Dies wäre dann eine Doppelbelastung, weil sie beim Grundstückskauf schon einmal dafür bezahlt haben. OB Meyer riet den Anwohnenden, den Bauträger in Regress zu nehmen.
Der Stadtrat hat in einem von den beiden großen Gruppen gemeinsam eingebrachten Antrag die Stadtverwaltung "dringlich" aufgefordert, alle notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Schritte zur Erfüllung des zum Galgenbergsfeld gehörenden städtebaulichen Vertrages einzuleiten und durchzuführen - im Dezember soll im Stadtentwicklungsausschuss über den Stand der Dinge informiert werden.
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