Die Zahl der Verfahren wegen der Leugnung des Holocausts hat in Niedersachsen zugenommen. Das teilt das Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen dieser Art der Volksverhetzung sei von 350 im Jahr 2020 auf 435 im Jahr 2021 gestiegen - Anlass seien Äußerungen etwa im Internet, auf Flugblättern oder in Versammlungen.
Die Grünen kritisierten dabei das Vorgehen der Behörden bei Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. In mehreren Fällen hätten Staatsanwaltschaften offenbar erst auf Druck der Grünen entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es. Dies offenbare eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits, kritisierte die sicherheitspolitische Sprecherin Marie Kollenrott. Trotz der teils unübersichtlichen Demonstrationen müsse die Polizei den dort begangenen Straftaten jederzeit nachgehen können und zum Hinschauen und Handeln angehalten werden.
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Am morgigen Dienstag soll es Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst geben. Dazu hat die Gewerkschaft ver.di nach der ergebnislosen zweiten Verhandlung in der Tarifrunde aufgerufen. Die Beschäftigten der kommunalen Sozialarbeit, Kindertagesstätten und der Behindertenhilfe sollen auch in Stadt und Landkreis Hildesheim für ihre Forderungen auf die Straße gehen. In Hildesheim ist ab 10 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt geplant, die gegen 10:45 Uhr auf dem Marktplatz mit einer Kundgebung enden soll.
Katja Wingelewski von ver.di sagte, die Beschäftigten seien enttäuscht und empört über die Haltung der Arbeitgeber - diese hätten keine Antworten auf die drängenden Fragen des Fachkräftemangels und der hohen Arbeitsbelastung. Die nächste Verhandlungsrunde ist Mitte Mai.
Die Stadt Hildesheim gab in Folge des Streiks folgende Einschränkungen für morgen bekannt:
Geschlossene Kitas ohne Notbetreuung: Kita Körnerstraße, Kita Villa Weinhagen, Familienzentrum Maluki.
Kitas, in denen eine Einschränkung der Betreuung erfolgt und eine Notbetreuung angeboten wird: Kita Himmelsthürchen (Notbetreuung nur Kindergarten), Kita Nordlicht, Kita Villa Kunterbunt, Hort Himmelsthür, Kita Moritzberg, Kita Die Oststadtstrolche, Kita Zeppelinstraße, Hort Kinderblick.
Kitas, in denen keine Einschränkung der Betreuung erfolgt: Kita Familienzentrum Pusteblume, Hort Nordwind, Hort Elisabethschule, Kita Campus-Kinder.
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Die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine und die Polizei wollen mit einer gemeinsamen Präventionsaktion Betrugsversuche an älteren Menschen vereiteln. Es geht dabei laut Mitteilung um die bekannte Masche, Seniorinnen und Senioren zum Abheben und zur späteren Übergabe von Bargeld von ihrem Konto zu überreden. Von nun an werde bei der Auszahlung größerer Summen ein Umschlag mit ausgehändigt, auf dem sechs Fragen aufgedruckt sind - z.B. "Haben Sie den Geldbetrag abgehoben, weil Sie angerufen worden sind?". Verbunden ist damit die Aufforderung, mit der Bank oder der Polizei Kontakt aufzunehmen, sollte man mindestens eine dieser Fragen mit "Ja" beantworten.
Sparkassen-Sprecher Roland Redetzke sagte, die Opfer der Betrugsmasche würden oft unter Druck gesetzt, mit niemandem zu sprechen. Darum falle es auch den eigenen MitarbeiterInnen manchmal schwer, bei Verdachtsfällen aktiv zu werden. Der Umschlag sei daher eine sehr gute Möglichkeit, weitere Betrugsversuche zu vereiteln.
Die Fragen auf dem Umschlag im Einzelnen:
- Haben Sie den Geldbetrag abgehoben, weil Sie angerufen worden sind?
- Sollen Sie das Geld noch heute übergeben?
- Hat der Anrufer Ihnen verboten über den wahren Zweck der Abhebung zu sprechen?
- Hat sich der Anrufer als Familienangehöriger, Polizist, Arzt, Notar, Richter etc. ausgegeben?
- Sollen Sie das Geld an eine unbekannte Person übergeben?
- Sollen Sie etwas überweisen oder eine Geldkarte kaufen?
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In der Hildesheimer Neustadt ist es am Samstag zu mindestens zwei Trickdiebstählen gekommen. Wie die Polizei meldet, wurde gegen 11.20 Uhr am Neustädter Markt zunächst ein 80-Jähriger angesprochen und um das Wechseln von Geld gebeten. Während der Senior in seiner Geldbörse nach passenden Münzen suchte, konnte der Täter einen Geldschein stehlen. Dieser Mann ist ca. 35 Jahre alt und 1,70 Meter groß. Er hatte kurze, dunkle Haare und war dunkel gekleidet.
Etwa eine Stunde später wurde ein 83-jähriger Hildesheimer an der Kreuzung Goschenstraße / Annenstraße in gleicher Weise angesprochen. Er lehnte zwar das Geldwechseln ab, der Täter schaffte es aber, das Portemonnaie aus der Umhängetasche des Mannes zu entwenden. Der Täter war hier etwa 55 Jahre alt, etwa 1,70 cm groß und kräftig. Er trug eine dunkle Hose und eine dunkle Jacke.
Wer in einem der Fälle Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der Rufnummer 0 51 21 - 939 115 bei der Hildesheimer Polizei zu melden.
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Wer öffentlich das so genannte „Z“-Symbol zeigt, um damit Zustimmung zum Krieg in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, kann künftig strafrechtlich belangt werden. Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag einen entsprechenden Erlass. Die Polizeidirektionen seien bereits darauf hingewiesen worden, dass die öffentliche Verwendung des „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB sein können - in dem Paragraphen geht es u.a. um die Billigung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens.
Seit Beginn der Invasion ist auf russischen Militärfahrzeugen ein weißes "Z" zu sehen. Seine genaue Bedeutung ist nicht bekannt, möglicherweise sollen sie so vor Angriffen durch die eigene Luftwaffe bewahrt werden. Das Zeichen ist inzwischen sowohl in Russland selbst als auch außerhalb zum Zeichen der Zustimmung zum Ukraine-Krieg geworden.
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