Der Prozess der parlamentarischen Befassung mit einem neuen Kita-Gesetz ist noch am Anfang und nicht am Ende. Das sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne mit Blick auf die Proteste gegen den aktuellen Entwurf der Landesregierung, der am Freitag im Kultusauschuss des Landtags diskutiert wurde. Die Frühkindliche Bildung und Betreuung stehe in Niedersachsen ganz oben an, was mit Blick auf die Investitionen in diesem Bereich deutlich werde: In diesem Jahr stünden 1,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten und der Kindertagespflege bereit, und dieser Ansatz werde in den Folgejahren noch weiter erhöht. Das Kindertagesstättengesetz sei fast 30 Jahre nicht angepasst worden - daraus müsse man dringend lernen und zu regelmäßigen Überarbeitungen kommen. Das würde dann auch regelmäßig die Chance bieten, Anpassungen zum Beispiel beim Fachkraft-Kind-Schlüssel vorzunehmen.
Dieser Schlüssel, der vorsieht, wieviele Kinder von je einer Fachkraft betreut werden, ist ein Kern der Proteste: Zahlreiche Initiativen und Verbände wie auch die Opposition im Landtag fordern eine dritte Kraft für Kindergartengruppen. Tonne sagte, er könne dies sehr gut nachvollziehen. Die Landesregierung müsse aber das Wünschenswerte mit dem Machbaren zusammenbringen: Mit dem heutigen Stand wäre es unseriös, die dritte Kraft festzuschreiben, da es nicht genug Fachkräfte dafür gebe.
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Das Hauptzollamt Braunschweig hat im letzten Jahr mehr als 1,6 Milliarde Euro an Steuereinnahmen generiert und Schäden durch Schwarzarbeit in Höhe von 6,6 Millionen Euro aufgedeckt. Das geht aus der vor kurzem veröffentlichten Jahresstatistik hervor.
Die größte Einnahmequelle bei den Steuern bildete demnach die Einfuhrumsatzsteuer, die für den Import von Waren erhoben wird, mit fast 900 Millionen Euro. Die eingenommenen Verbrauchsteuern, von denen die Stromsteuer mit über 225 Millionen den höchsten Anteil ausmachte, beliefen sich auf über 460 Millionen Euro und die erhobene Kraftfahrzeugsteuer auf über 221 Millionen Euro.
In Sachen Schwarzarbeit wurden 2020 laut Statistik insgesamt 725 Arbeitgeber überprüft, wobei gezielt in den besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen geprüft wurde - etwa im Baugewerbe, der Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie im Reinigungsgewerbe. In Folge wurden insgesamt 2.379 Strafverfahren und 469 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. 2.216 Strafverfahren konnten abgeschlossen und bei Gericht Geldstrafen in Höhe von 494.755 Euro erwirkt werden, in manchen Fällen wurden auch Freiheitsstrafen verhängt.
Das Hauptzollamt hat sechs Unter-Zollämter in Braunschweig, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Hildesheim und Wolfsburg. 565 Zöllnerinnen und Zöllner sind dort beschäftigt.
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat Teile der seit heute geltenden neuen Corona-Verordnung des Landes kritisiert. Das gelte insbesondere für die Testpflicht in der Außengastronomie und im Einzelhandel, sagte sein Präsident Klaus Wiswe. Diese Testpflicht sei „in der Sache nicht zielführend“ und benachteilige den ländlichen Raum, da es dort keine ausgebaute Teststruktur in jedem Ort gebe. Zudem stelle die aktualisierte Corona-Verordnung für den Einzelhandel in den Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 keine Lockerung dar, sondern sogar eine Verschäfung für mittlere und größere Geschäfte, die nur genesene, vollständig geimpfte oder negativ getestete Besucher einlassen dürften.
Auch die Regelungen zum Tourismus bezeichnete der NLT als enttäuschend. Vor allem die Vorgabe, dass nur Menschen aus Niedersachsen beherbergt werden dürften, unterlaufe die eigentliche Zielsetzung. Auch insbesondere Berliner, Nordrhein-Westfalen und Süddeutsche reisten zum Übernachten z.B. in den Harz oder andere niedersächsische Tourismus-Hochburgen, so Wiswe. Die Landesregierung solle deshalb rechtzeitig bis Pfingsten bei den Regelungen nachsteuern.
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Die Nordzucker AG ist der „Science Based Targets Initiative“ für den Klimaschutz beigetreten. Wie das Unternehmen mitteilt, unterstreiche man damit das eigene Ziel, künftig ohne fossile Brennstoffe zu produzieren. In der Initiative werden von Wissenschaftlern für das Jahr 2030 Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen definiert. So sollen die Emissionen jedes Unternehmens so verringert werden, dass es nicht zu katastrophalen Auswirkungen durch die Erderwärmung kommt.
Nordzucker unterstütze damit messbar das Erreichen der Klimaziele aus dem Paris-Abkommen, sagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Lars Gorissen. Man habe seit 1990 die CO2-Emissionen bereits um rund 60 Prozent verringert, und erklärtes Zwischenziel sei der komplette Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030. Weitere Informationen dazu solle es in der Bilanzpressekonferenz Ende des Monats geben.
Die Nordzucker AG mit Sitz in Braunschweig betreibt in der Region Hildesheim die Zuckerfabriken in Clauen und Nordstemmen.
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An diesem Montag startet eine Gutscheinaktion, mit der die Stadt den Handel in der Innenstadt unterstützen will. Zur Verfügung stehen dann insgesamt 80.000 Hildesheim-Gutscheine im Wert von 20 Euro, die jedoch für 15 Euro verkauft werden, heißt es in einer Mitteilung. Die restlichen fünf Euro trägt die Stadt, 410.000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Dieser zusätzliche Wert verfällt Ende Oktober. Außerdem bekommen Kinder im Alter bis zu 13 Jahren einen Gutschein in Höhe von 10 Euro - sie litten besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, zudem hätten Familien mit Kindern häufig einen geringeren finanziellen Spielraum.
Diese Aktion sei nach der Starthilfe für Unternehmen der zweite Baustein eines Maßnahmenpakets zur Revitalisierung der lokalen Wirtschaft, Gastronomie und Kultur, so die Stadt weiter. Der Gutschein sei ausschließlich für Privatpersonen sowohl bei verschiedenen Verkaufsstellen erhältlich (siehe unten) wie auch online auf www.hildeshop.de sowie auf www.hildesheim-gutschein.de - auf dieser Internetseite gibt es auch allgemein weitere Informationen zur Aktion.
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Verkaufsstellen laut hildesheim-gutschein.de:
Ameis Buchecke
Goschenstr. 29 | Andreas-Passage 1
EDEKA Krone
Marienburger Platz 20 | Kopernikusstr. 6
EDEKA Potratz
Geschwister-Scholl-Str. 1
EVI Hildesheim
alle Geschäftsstellen
Gebrüder Gerstenberg
Rathaustr. 18
Modehaus Kressmann
Hoher Weg 13-14
RückRad
Judenstr. 6
Tourist-Information
Rathaustr. 20
Uhren Virks
Kurzer Hagen 1
Volksbank eG Hildesheim-Lehrte-Pattensen
Kennedydamm 10
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