Die SPD-Kreistagsfraktion würde einer Versetzung von Landrat Olaf Levonen in den Ruhestand zustimmen. Das habe man auf der letzten Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. Dies gelte für den Fall, dass der Landrat solch einen Antrag nach § 84 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes stelle und damit begründe, dass ihm das für seine weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Das Votum beziehe sich ausschließlich auf die formalen Abläufe, eine inhaltliche Befassung oder die Vertrauensfrage selber waren nicht Gegenstand der Beratung der Fraktion.
Zugleich wurde beschlossen, die vor kurzem ausgesprochene Einladung zum gemeinsamen Handeln aller Kreistagsfraktionen zum Thema Landrat zurückzunehmen: Die Resonanz darauf sei "nur dürftig" gewesen, was man sehr bedauere.
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Nicht mehr benötigte Termine im Corona-Impfzentrum sollten abgesagt werden. Darum bittet der Landkreis. Durch den Start der Impfungen durch HausärztInnen sei zwischendurch unklar gewesen, was mit zuvor vereinbarten Terminen geschehen sollte.
Nun habe man mit dem Land das Prozedere geklärt: Wer seinen Termin im Impfzentrum oder seinen Wartelistenplatz nicht wahrnehmen möchte, könne diesen telefonisch bei der Terminhotline des Landes unter der Rufnummer 0800 - 99 88 665 absagen. Wie das Land am Abend mitteilt, gibt es mittlerweile auch die Möglichkeit, über das Onlineportal www.impfportal-niedersachsen.de Termine zu stornieren.
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Aktualisiert 17:50 Uhr: Letzter Satz, Online-Stornierungen sind jetzt möglich.
Die Präsidentin der niedersächsischen Ärztekammer, Martina Wenker, ist gegen einen baldigen Start der Corona-Modellkommunen-Projekte in Niedersachsen. Diese sollte man derzeit nicht vorantreiben, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch in Niedersachsen stiegen die Inzidenzzahlen, und die Zahl der freien Intensivbetten für Covid-19-Patienten werde schon wieder deutlich knapper. Man sei mitten in der dritten Welle.
Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich am Dienstag für das Vorhaben eingesetzt und den Bund aufgefordert, die geplante bundeseinheitliche Notbremse im Zuge der weiteren Beratungen für Modellversuche zu öffnen. Bislang ist das allerdings nicht vorgesehen. Das Land wünscht sich insgesamt 25 Modellprojekte in Niedersachsen, 12 wurden schon genehmigt - darunter eines in Hildesheim.
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Die Hildesheimer Feuerwehr hat heute morgen ein Feuer in einem Gastronomiebetrieb in der Carl-Zeiss-Straße in Himmelsthür gelöscht. Pressesprecher Patrick Wolpers sagte gegenüber Tonkuhle, der Brand sei offenbar in einer Zwischendecke im Küchenbereich ausgebrochen. Verletzte gab es nicht, Angaben zur Ursache oder zur Höhe des entstandenen Schadens liegen zur Zeit noch nicht vor. Der Linnenkamp und die Carl-Zeiss-Straße waren für etwa zwei Stunden großräumig abgesperrt.
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Die Stadtflaggen auf dem Hildesheimer Rathaus werden am Sonntag auf Halbmast gehisst. Wie die Stadt mitteilt, geschieht dies im Gedenken an die in der Corona-Pandemie Verstorbenen. Das bundesweite Gedenken ist auch den Hinterbliebenen gewidmet, die ihre Angehörigen beim Sterben nicht begleiten durften und denen so wichtige Rituale der Trauer nicht möglich waren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird an dem Tag im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin eine zentrale Gedenkfeier ausrichten.
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