Bei der niedersächsischen Polizei sind jetzt erstmals so genannte „Intel Officer“ eingestellt worden. Zehn Beamtinnen und Beamte werden bei der Polizeidirektion Osnabrück eingesetzt, drei weitere in den Direktionen Hannover und Braunschweig. Sie haben die Aufgabe, Informationen aus dem Internet, etwa aus sozialen Netzwerken, auszuwerten und ihren Kollegen zugänglich zu machen. Bei laufenden Einsätzen könnten dies z.B. Hinweise auf Augenzeugen sein, die ihre Beobachtungen etwa auf Facebook veröffentlicht haben, oder im Internet angekündigte Suizidversuche.
Die Internet-Experten verfügen über Studienabschlüsse im Bereich der Kommunikations-, Medienwissenschaften oder ähnlich gelagerter Studiengänge. In Osnabrück hatten im letzten Sommer zwei Beamte diese Funktion übernommen. Dies habe gezeigt, dass eine einsatzbegleitende Recherche im Internet und in den sozialen Netzwerken den Schutz von Einsatzkräfte und der Bevölkerung verbessert, so der Osnabrücker Polizeirat Volker Scholz.
Es gibt daher bereits Pläne, "Intel Officers" in allen sechs niedersächsischen Polizeidirektionen einzusetzen.
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Der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler hat gemeinsam mit den 20 staatlich verantworteten Hochschulen des Landes die neuen Zielvereinbarungen bis 2021 unterzeichnet. Bei der Zeremonie in Hannover sagte Thümler, man habe auf Augenhöhe miteinander diskutiert und "ein wesentliches Instrument moderner Hochschulsteuerung" geschaffen, mit dem Schwerpunkt auf der Digitalisierung.
Der Hildesheimer Uni-Präsident Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich sagte, von herausragender Bedeutung sei für ihn die Erhöhung der Grundfinanzierung für die Hochschulen. Es gebe hier einen Fehlbedarf, der die qualitative Weiterentwicklung der Universität behindere.
HAWK-Präsident Marc Hudy sagte, die Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages habe finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre gegeben - und mit den neuen Zielvereinbarungen seien nun auch die strategischen Kernvorhaben der Hochschule gesichert. Für das Studienangebot bedeute das unter anderem den Ausbau der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe und von Weiterbildungen.
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Die Volksbank Hildesheimer Börde und die Hannoversche Volksbank wollen fusionieren. Wie jetzt bekannt wurde, soll schon im Juni ein Entschluss fallen, der dann rückwirkend zum 1. Januar 2019 gilt. Damit hat die Volksbank Hildesheimer Börde nun einen Partner - letztes Jahr war überraschend die geplante Fusion mit der Volksbank Hildesheim-Lehrte-Pattensen gescheitert.
Vom Vorstand hieß es, man rechne mit einer breiten Zustimmung: Beide Häuser seien gut aufgestellt; der Zusammenschluss sei eine Investition in die Zukunftsfähigkeit. Es sei dann möglich, gerade auch Kredite mit großem Volumen zur Verfügung zu stellen oder noch mehr Dienstleistungen anzubieten. Die Volksbank Hildesheimer Börde werden ihren Namen behalten und als Niederlassung der Hannoverschen Volksbank firmieren.
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Gestern Vormittag haben sich in der Salinenstraße in Bad Salzdetfurth zwei angebliche Handwerker Zutritt zum Haus einer 82-Jährigen verschafft. Wie die Polizei meldet, stellte sich einer von ihnen an der Haustür als Wasserwerker vor: In der Straße habe es einen Rohrbruch gegeben, und er müsse das Wasser im Haus überprüfen. Die ältere Dame zögerte, ließ ihn dann aber ins Haus.
In der Küche bemerkte sie dann, dass der zweite Mann in die Wohnung gekommen war, er wurde als angeblicher Arbeitskollege vorgestellt. Dieser verwickelte die Frau dann in ein Gespräch, während der erste "Handwerker" ins Obergeschoss und auch in den Keller ging. Zum Abschluss ihres Besuchs fragten beide Männer nach Geld. Als die Seniorin angab, keines im Hause zu haben, gingen sie hinaus. Danach zeigte sich, dass im Obergeschoss nach Wertgegenständen gesucht worden war. Ob etwas fehlt, steht noch nicht fest.
Der eine Mann war etwa 1,80 Meter groß, um die 40 Jahre alt und dicklich, mit vermutlich blonden Haaren. Er trug eine blaue Arbeitsjacke und ein Basecap. Der Andere war kleiner, ebenfalls 40 Jahre alt, schlank und gleich gekleidet. Zeugen, denen die Männer und evtl. ihr Fahrzeug aufgefallen sind, werden gebeten, sich unter der Nummer 0 51 21 / 939-115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verkehrsüberwachungssystem "Section Control" als unrechtmäßig deklariert. Es stelle einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung dar, weil es derzeit keine Rechtsgrundlage für den Betrieb gebe. Das beanstandete System ist das Erste seiner Art in Deutschland.
"Section Control" wurde bisher auf einem Abschnitt der B6 zwischen Sarstedt und Hannover probeweise eingesetzt. Das System registriert per Nummernschild automatisch alle Fahrzeuge, die in diesen Abschnitt einfahren und ihn wieder verlassen. Aus der dazwischen vergangenen Zeit kann abgeleitet werden, ob zu schnell gefahren wurde. Der vom Gericht festgestellte Verstoß bezieht sich darauf, dass die Nummernschilder ohne Vorliegen eines Vergehens registriert und für kurze Zeit gespeichert werden.
Gegen das Urteil ist Berufung vorm Oberverwaltungsgericht Lüneburg möglich. Darüber will das Innenministerium als Prozessgegner kurzfristig entscheiden. Außerdem hieß es, das kommende neue Polizeigesetz werde die vom Gericht beanstandete Rechtsgrundlage schaffen.
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