Das Land Niedersachsen hat aufgrund der neuen Asylgesetze ab 1. November einen härteren Kurs bei Abschiebungen angekündigt.
Als Reaktion drauf haben nun die Diakonie und der Flüchtlingsrat in Hildesheim die Regierung aufgefordert, ihre selbstgesetzten Ansprüche an eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verteidigen. Der Flüchtlingsrat verlangte, auch nach den "schwerwiegenden und schmerzhaften Gesetzesänderungen überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen per Erlass zu unterbinden".
Diakonie-Vorstandssprecher Christoph Künkel äußerte in einem epd-Gespräch zwar "Verständnis für das Bedürfnis, dass angesichts der hohen Anzahl von Schutzsuchenden Länder und Kommunen entlastet werden sollen" – plädierte aber für ein "humanes Vorgehen" bei Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber.
cw
In Hoheneggelsen haben Verdächtige Dienstag Nacht eine Flüchtlingsunterkunft beobachtet.
Wie die Polizei mitteilt, machte die Bevölkerung auf mehrere Personen aufmerksam, die die Unterkunft fotografiert haben sollen. Bei der Durchsuchung der Verdächtigen stießen die Beamten auf diverse Aufkleber mit rechtspopulistischem Inhalt. Die Sticker wurden anschließend einbehalten. Gegen die überprüften Personen wurde zusätzlich ein Platzverweis ausgesprochen.
Polizeipräsident Uwe Lührig lobte das Vorgehen der Beamten: Er sei sehr froh über das konsequente und schnelle Einschreiten. Das entspreche exakt den Handlungsleitlinien bei derartigen Vorgängen. Das Zusammenwirken zwischen Polizei und Bevölkerung hätte hier beispielgebend funktioniert, so Lührig.
bjl
Der evangelische Kirchentag und der Katholikentag möchten den Autohersteller VW trotz des Abgas-Skandal als Sponsor behalten.
Laut Medienberichten hat VW beiden Großveranstaltungen in den vergangenen Jahren zwischen 60 und 110 Fahrzeuge für Fahr- und Lieferdienste zur Verfügung gestellt. Mit Volkswagen bestehe eine jahrelange und sehr gute Zusammenarbeit, sagte der Kirchentagsgeschäftsführer Jörg Kopecz. Daher gäbe es keinen Anlass, diese Zusammenarbeit infrage zu stellen. Man beabsichtige Planungsgespräche für die Veranstaltung turnusgemäß fortzuführen, teilte Kopecz mit. Der nächste Deutsche Evangelische Kirchentag ist für den 24. bis 28. Mai 2017 in Berlin und Wittenberg geplant.
Der nächste Katholikentag soll vom 25. bis 29. Mai in Leipzig gefeiert werden. Der Antrag für die Wagen liege bereits bei VW, so der Geschäftsführer des Katholikentages Martin Stauch.
bjl
Während der kurzfristigen Kundgebung in Gronau ist es gestern zu einem Zwischenfall gekommen.
Wie die Polizei mitteilt, hob ein von der Kundgebung etwas abseits stehender Gronauer seinen Arm zum sogenannten "Hitlergruß". Zeugen fotografierten den der Polizei bekannten Mann dabei. Anschließend riefen Zeugen die Polizei. Der Mann entfernte sich derweil von der Kundgebung, konnte aber in einer Seitenstraße von der Polizei gestellt werden. Seine Personalien wurden festgestellt. Anschließend setzte er seinen Weg fort.
Die Polizei leitet nun ein Strafverfahren wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.
bjl
In der Hildesheimer Innenstadt haben die Aufbauarbeiten für das Lichtkunstfestival „Lichtungen“ begonnen.
An den verschiedenen Künstlerstandorten werden nach Angaben von Hildesheim Marketing Podeste und Container aufgestellt. In den folgenden Tagen werden die Lichtinstallationen eingerichtet. Der Aufbau dauert den Angaben nach noch bis nächsten Mittwoch.
Das Festival beginnt am Donnerstag.
cw
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