Die niedersächsische Landesregierung hat jetzt den Entwurf des neuen Ladenöffnungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Danach soll in Zukunft eine Öffnung der Läden an allen Feiertagen sowie am 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt, ausgeschlossen sein. Die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage sollen insgesamt rechtssicherer gestaltet werden.
Ziel der Landesregierung sei es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im Sinne der Beschäftigten und den Interessen des Einzelhandels sicherzustellen, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt.
Darüber hinaus soll es nur vier Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage pro Jahr bezogen auf das gesamte Gemeinde- oder Stadtgebiet geben.
Die umstrittenen Pläne für Parkplätze auf dem Südrand des Marienfriedhofs haben heute Abend zu langen Auseinandersetzungen in der Hildesheimer Lokalpolitik geführt. Am Ende einer langen Besprechungsphase im Rat entschied die Mehrheit für einen Antrag der CDU, Gespräche mit dem Käufer der ehemaligen Bahnhofsschule aufzunehmen, so dass er die geforderten Parkplätze auf seinen Grundstücksflächen selbst anlegt. Die Bebauung eines kleinen Teils des Marienfriedhofs ist damit vom Tisch.
Die Verwaltung hatte den Punkt auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, weil sie noch vor Ende des Jahres eine Entscheidung in der Sache wollte – andernfalls hätten ihrer Ansicht nach finanzielle Forderungen von Seiten des Käufers gedroht. Dieser hatte beim Kauf die Bereitstellung von 30 Plätzen zur Bedingung gemacht.
Durch die jetzt entschiedene Lösung verzichtet die Stadt auf eine Summe von über 200.000 Euro. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer bezeichnete den Verzicht auf den Bau am Marienfriedhofsrand deshalb als „wirtschaftlichen Unfug“, forderte aber zugleich eine Entscheidung in der Sache ein. Eine Ablehnung sei besser, als das Thema noch weiter zu verschieben.
fx
Der Presserat und die Innenministerkonferenz haben beschlossen, ab 2018 bundeseinheitliche Presseausweise einzuführen. Eine Kommission aus Vertretern des Presserats und der Konferenz darüber entscheiden können, welche Berufsverbände die Ausweise vergeben dürfen. Diese bekämen dann nur hauptberufliche Journalisten. Das Land Niedersachsen hatte diese Initiative mit angestoßen.
Grund für die Neuregelung seien unzählige Anbieter nur scheinbar seriöser Ausweise. Damit hätten sich zuletzt beispielsweise Extremisten als Journalisten ausgegeben und so Zugang zu geschützten Bereichen etwa bei Demonstrationen erhalten. Offizielle Ausweise habe es seit 2008 nicht mehr gegeben.
Die neue Regelung stößt (allerdings) nicht nur auf positive Resonanz. Kritiker bemängeln dadurch eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit für nebenberufliche Journalisten.
pa
Der Hildesheimer Rat befasst sich in seiner Sitzung heute abend auch mit den umstrittenen Parkplätzen am Marienfriedhof. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, auf einer Fläche am Südrand des Parks einige Parkplätze anzulegen – beim Verkauf der ehemaligen Bahnhofsschule waren dem Käufer 30 Plätze zugesichert worden.
Die Ratsfraktionen lehnen in großer Mehrheit die Bebauung des Marienfriedhofs ab. Da die Parkplätze aber mit Jahresende nachgewiesen sein sollen, muss heute abend eine Entscheidung im Rat fallen – andernfalls drohen Finanzforderungen an die Stadt.
Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im großen Saal des Rathauses.
fx
Ein Feuer hat am Samstagabend ein Doppelhaus im Memeler Weg in der Sarstedter Innenstadt zerstört. Wie die Polizei meldet, brach es gegen 19:30 Uhr vermutlich in einem Wohnzimmer einer 83 Jahre alten Frau im Erdgeschoss aus, die Ursache ist noch ungeklärt. Die Flammen breiteten sich dann auf das Dach und auch die andere Haushälfte aus. Die Frau wurde leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht, sie war zu dieser Zeit die einzige Person im Haus.
Ihre Haushälfte wurde durch den Brand vollständig zerstört und ist jetzt in Teilen einsturzgefährdet, die angrenzende Doppelhaushälfte wurde stark beschädigt. Es entstand laut Polizeischätzung Sachschaden im mittleren sechsstelligen Bereich
fx
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