Die Junge Union Hildesheim-Stadt (JU) hat die Kritik des CDU-Stadtverbandsvize Mirco Weiß an Blockaden von Abschiebungen bestärkt.
In einer Mitteilung heißt es, man sei angesichts solcher wiederholt vorgekommenen Blockaden „fassungslos“. Auch wenn die Sitzblockierer noble Motive haben mögen, hätten sie doch kein Recht, die Behörden zu behindern, sagte der JU-Vorsitzender Jan-Philipp Hesse.
Es gebe bei Abschiebeverfahren klare Regeln, die eingehalten werden müssten. Dabei sei allerdings klar, dass Abschiebungen ausschließlich in sichere Herkunftsländer oder europäische Nachbarstaaten erfolgen dürften.
JU-Vorstandsmitglied Julia Katerkamp sagte, dass zahlreiche Uni-Studenten sich in der Initiative 'Pangea' engagierten, die die Flüchtlinge im Wohnheim unterstütze. Die „anarchistischen Spontis“ sollten sich besser mit ihren „lösungsorientierten Kommilitonen“ austauschen.
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Der Landkreis Hildesheim gibt gemeinsam mit dem Oldenburger Verlag Kommunikation & Wirtschaft ein neues Buch über die Stärken des Landkreises heraus.
Das Werk solle Ende des Jahres erscheinen, heißt es in einer Mitteilung. Rund 30 Beiträge sollen mit Fotos illustriert die Lebensqualität in der Region abbilden. Auch Institutionen und Unternehmen sollen hier die Chance bekommen, sich vorzustellen. Mitarbeiter des Verlages, nehmen zurzeit Kontakt zu diesen auf, um sie über das Projekt zu informieren.
Die Pressestelle des Landkreises weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mitarbeiter des Verlages sich unter anderem durch ein Legitimationsschreiben des Landkreises ausweisen können.
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Ulrich Räbiger, hat die Kritik der CDU an einer Blockade gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers zurückgewiesen.
In einer Demokratie gebe es viele Formen der politischen Auseinandersetzung, sagte er in einer Stellungnahme. Bei einer Sitzblockade wie der am Montag vor der zentralen Unterkunft der Stadt Hildesheim werde zwar das Recht gebrochen, aber auch von beiden Seiten die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt. Eine Unterteilung in gute und schlechte Unterstützer von Flüchtlingen sei perfide.
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Mirco Weiß, hatte Sitzblockaden gegen Abschiebungen in einer Pressemitteilung als „unreif“ und die Aktivisten als „eitle Gockel“ bezeichnet. Räbiger bezeichnete Weiß daraufhin als „Wadenbeißer des rechten Flügels“, der gerne teste, wie weit er sich „in den rechten Strafraum“ vorwagen könne.
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Die Stadt Hildesheim bittet darum, Sachspenden für Flüchtlinge, wie insbesondere Kleidung oder Spielzeug, nicht in der Gemeinschaftsunterkunft in der Nordstadt abzugeben.
In einer Mitteilung heißt es, es gebe dort keine Lagerkapazitäten dafür. Stattdessen könne man Spenden beim „Guten Hirten“ im Fahrenheitgebiet oder beim DRK-Kleidershop im Brühl 8 abgeben.
Der „Gute Hirte“ ist dafür montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr geöffnet, der Kleidershop montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr und donnerstags bis 17 Uhr. Dem DRK zufolge werden vor allem Kinderbekleidung sowie Kleidung und Schuhe für junge Männer gebraucht.
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Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen einen 49 Jahre alten Mann Anklage wegen des Besitzes einer größeren Menge Betäubungsmittel erhoben. In einem von ihm gefahrenen Auto mit niederländischem Kennzeichen waren bei einer Zufallskontrolle auf der A 2 rund 13 Kilogramm Amphetamin und 5 Kilogramm Ecstasy-Tabletten gefunden worden. Der Mann wurde daraufhin vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Er gab gegenüber der Polizei an, nichts von den Drogen im Kofferraum gewusst zu haben.
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