Die Gemeinde Ilsede südlich von Peine bekommt eine so genannte Kofinanzierungshilfe des Landes Niedersachsen in Höhe von rund 274.000 Euro. Mit diesem Geld kann die Gemeinde nun weiter Gelder bei der EU beantragen. Die Gemeinde plant, das Gebäude unterhalb ihres denkmalgeschützten Kugelwasserturms zu sanieren.
Hintergrund dieser Kofinanzierung ist, dass eine Förderung durch die EU meist einen Eigenbetrag erfordert, der aber für finanzschwache Kommunen oft nicht oder nur schwer zu erbringen ist. Das Land Niedersachsen stellt solchen Kommunen deshalb Gelder als Kofinanzierungshilfen bereit. Dieses Jahr hat es laut Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter über 100 Anträge für eine Summe von gut 19 Millionen Euro gegeben - davon seien 34 Kommunen mit Hilfen von 8,6 Millionen Euro für Förderung ausgewählt worden.
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In Hildesheim wird der Geh- und Radweg auf dem Langelinienwall am morgigen Mittwoch für einige Stunden für Baumfällarbeiten gesperrt. Wie die Stadt mitteilt, sind die Arbeiten von 8 bis 14 Uhr geplant. Dann werden drei Winterlinden und eine Weide gefällt, die von Stammfäule, dem Brandkrustenpilz oder der Krausen Glucke (einer anderen Pilzart) geschädigt sind.
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In der Nacht auf Montag ist im Ulmenweg ein Handwerkerfahrzeug aufgebrochen worden. Wie die Polizei mitteilt, hatte der Eigentümer den Wagen am frühen Sonntagabend an der Kreuzung zur Ernst-Ohlmer-Straße abgestellt. Am folgenden Morgen war der Wagen gewaltsam geöffnet und es fehlten mehrere Elektrowerkzeuge. Der Gesamtschaden wird auf einen mittleren vierstelligen Betrag geschätzt. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 entgegen.
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Die Stadtentwässerung Hildesheim (SEHi) hat im Verdachtsfall gegen einen Mitarbeiter das Rechnungsprüfungsamt der Stadt um eine "Prüfung mit besonderem Schwerpunkt" gebeten. Dies solle helfen, die Faktenlage objektiv zu ermitteln, Transparenz in der Sache sicherstellen und gegebenenfalls Veränderungen in den Abläufen bei der SEHi anzustoßen.
Wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet hatte, besteht gegen den Mitarbeiter der Verdacht, dass er ein Bauprojekt an seinem eigenen Haus - einen von der SEHi hergestellten Hausanschluss - mit vergleichsweise deutlich überhöhten Kosten von 57.000 Euro den Gebührenzahlern in Rechnung stellen wollte. Dabei sei er im Unternehmen Auftraggeber, Prüfer und Entscheider in einer Person gewesen.
Von Seiten des Unternehmens und der Stadt hieß es bisher, der Vorgang werde intern aufgearbeitet, inzwischen läuft aber auch bei der Staatsanwaltschaft die Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz.
Im städtischen Finanzausschuss ist für morgen ein Antrag von den Ratsleuten verschiedener Fraktionen eingereicht, die als Entsandte im Verwaltungsrat der SEHi sind. Dieser sieht den Schritt vor, den die SEHi jetzt vorweggenommen hat - die Beauftragung einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Dies sei geboten und notwendig, um das Vertrauen so schnell wie möglich in der Bevölkerung, aber auch im Unternehmen, wiederherzustellen, und zu verhindern, dass dem Unternehmen, seinem Vorstand und seinem Verwaltungsrat möglicherweise ein mangelnder Aufklärungswille unterstellt werden kann, und das ein Rufschaden entsteht. In der Vorlage heißt es zur Begründung, die vom Rat entsandten Verwaltungsratsmitglieder sähen sich derzeit aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes nicht ausreichend in der Lage, die Vorgänge im Rahmen ihres ehrenamtlichen Mandates und vor allem ihrer Möglichkeiten umfassend zu prüfen.
Ergänzt 12:15 Uhr: Infos zur Vorlage im Finanzausschuss im letzten Absatz.
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Das HAWK-Studierendenprojekt "Der Koalitionsvertrag als Magazin" hat den Gold Award des Deutschen Design Clubs (DDC) erhalten. Das teilt die Hochschule mit. Der Laudator Ingo Butsch, Creative Director und Designstratege aus Frankfurt, habe bei der Preisvergabe hervorgehoben, dass selten ein Projekt zur Stärkung demokratischer Werte so gut zu einem Wettbewerb für Design gepasst habe. Das Magazin sei ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Menschen sich aus staatsbürgerlichem Verantwortungsgefühl heraus engagieren.
Mehrere Studierende aus dem Masterstudiengang Gestaltung und ein Illustrationsteam aus dem Bachelorstudiengang Gestaltung hatten den Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die Bundesregierung als 172 Seiten starkes Magazin in eine übersichtliche und gut lesbare Form gebracht. Es ist für 12 Euro im Handel und online erhältlich. Mehr Infos dazu gibt es auf www.derkoalitionsvertrag.de.
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