Die Polizei ist gestern bundesweit gegen Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Hass-Postings im Internet vorgegangen. In Niedersachsen seien dabei zehn Wohnungen durchsucht worden, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). An dem Aktionstag hätten sich auch weitere 13 Bundesländer beteiligt, bundesweit seien bei insgesamt 91 Maßnahmen Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden.
Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz seien Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden könnten, so Wahlmann. Hass im Netz sei keine Bagatelle, sondern Gift für die Meinungsfreiheit, das Gemeinwesen und für die Demokratie. Sie verwies zudem auf ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern, das gestern im Fall der Morde an zwei Polizisten in Kusel eine lebenslange Haftstrafe verhängt hatte. Nach der Tat habe die Justiz in Rheinland-Pfalz mehr als 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil im Netz dazu aufgerufen wurde, weitere Polizisten zu töten. Dies sei eine Mahnung, im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz nicht nachzulassen. In Niedersachsen soll die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen mit zusätzlicher Technik und Fortbildungen verstärkt werden. Wer im Netz andere mit dem Tod bedroht, Volksverhetzung betreibt oder Hakenkreuze postet, der müsse die strafrechtlichen Konsequenzen dieses Handelns spüren, so die Ministerin.
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Im Stadtfeld findet am Nikolaustag, dem kommenden Dienstag, auf der Straße Sauteichsfeld ein Straßenfest statt. Diese sei deshalb zwischen Triftäckerstraße und Bahnübergang von 16 bis 20 Uhr für den Autoverkehr gesperrt, teilen die Gemeinwesenentwicklung Stadtfeld und das dortige Quartiersmanagement mit, die das Fest mit organisieren.
Hintergrund des Straßenfests sei auch die seit langem laufende Diskussion um eine Verkehrsberuhigung vor Ort. Anwohnende wollen dann mit einer Video- und Schilderinstallation über den "alltäglichen Wahnsinn" im Sauteichsfeld informieren und mit einer Lichteraktion ein Zeichen setzen. Außerdem sind u.a. Lagerfeuer mit Stockbrot, Spiele, Musik, ein Live-Podium sowie Bratwurst und Selbstgebackenes, Kakao und Glühpunsch geplant. Den Abschluss bilde eine Feuershow mit der Performance-Gruppe "Feuer & Flamme". Der Eintritt sei kostenfrei.
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Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nach der Verunreinigung eines Regenrückhaltebeckens in Ochtersum. Laut Bericht wurde am Dienstag gemeldet, dass in dem Becken am Mittelfeld wie auch einem dahinter entspringenden Bach eine größere Menge einer dunklen, öligen Substanz im Wasser war. Die Ermittlungen ergaben dann, dass diese offenbar von einem Grundstück im dortigen Wohngebiet ins Abwasser und schließlich in Becken und Bach gelangte. Daraufhin ordnete ein Richter die Durchsuchung dieses Grundstücks an, dabei wurden Spuren und Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht noch erhärteten. Nun läuft ein Strafverfahren wegen einer Gewässerverunreinigung in besonders schwerem Fall.
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Die Hildesheimer Grünen-Politikerin Rashmi Grashorn ist nun offiziell Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Wie die Landeswahlleiterin heute mitteilte, rückt sie für Christian Meyer nach. Da dieser nun Umweltminister ist, kann sein Landtagsmandat neu besetzt werden. Neben Grashorn rücken noch zwei weitere Grüne in den Landtag nach: Christian Schroeder aus Wittingen erhält das Mandat des neuen Finanzministers Gerald Heere, und Britta Anita Kellermann aus Salzhemmendorf das Mandat von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
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Zum kommenden Fahrplanwechsel bei der Eisenbahn gibt es auch eine Veränderung auf der Weserbahn zwischen Hildesheim und Bünde. Wie der Betreiber Start Niedersachsen Mitte mitteilt, werden ab dem 11. Dezember an den Wochenenden die Züge bis nach Herford fahren. Bisher enden sie im rund zehn Kilometer entfernten Löhne. Herford war bisher nicht Teil der Strecke, hinter Löhne halten die Züge werktags noch in Kirchlengern und schließlich in Bünde.
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Unbekannte sind am frühen Sonntagmorgen in die Kita Pusteblume in der Bahrfeldtstraße eingebrochen. Wie die Hildesheimer Polizei mitteilt, wurden vor Ort gegen 4:10 Uhr ein Fenster eingeschlagen und dann die...
An der Leinebrücke in Freden werden diese Woche letzte Konservierungsarbeiten durchgeführt. Wie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilt, wird dabei ein Korrosionsschutz aufgetragen....
Mitte Oktober wird im Hildesheimer Michaelis Hospiz zum ersten Mal ein Letzte-Hilfe-Kurs für Erwachsene angeboten. Darin werden grundlegendes Wissen und konkrete Hilfestellungen für die Begleitung...
Die neue, neunköpfige Fraktion der Grünen im Hildesheimer Kreistag wird von einer Doppelspitze geleitet. In ihrer ersten Sitzung wurden Dr. Susanne Weber und Matthias Brinkmann als Vorsitzende...
Der Fußball-Oberligist VfV Borussia 06 Hildesheim hat einen fünften Sieg in Folge eingefahren. Das Team schlug heute im Friedrich-Ebert-Stadion den Regionalliga-Absteiger und Tabellen-Verfolger...
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Ein technisch veränderter E-Scooter hat gestern Mittag einen Polizeieinsatz bei Elze ausgelöst. Laut Bericht hatten Zeugen den ungewöhnlich schnell fahrenden Roller auf der B 1 / Hildesheimer...
Die Stadt Alfeld hat dazu aufgerufen, die Früchte der städtischen Obstbäume zu ernten. Viele dieser Bäume trügen dieses Jahr besonders viel Obst, heißt es in einer Mitteilung, und dieses dürfe für...
In Himmelsthür beginnen am morgigen Montag Kanalarbeiten in der Hermann-Löns-Straße. Wie die Stadtentwässerung Hildesheim mitteilt, werden bei den Hausnummern 8 und 10 - zwischen Am Knüppelbrink und der...
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Am Donnerstagnachmittag hat es an der Geschwister-Scholl-Schule in Hildesheim einen Polizeieinsatz gegeben. Laut Bericht vom Freitag hatte eine Jugendliche das Schulgelände betreten und umgehend...
