Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Hilfsprogramme schnellstmöglich bis Ende des Jahres zu verlängern. Das würde den noch geschlossenen Branchen und ihren Beschäftigten in der Übergangszeit Sicherheit geben und die Strukturen für die Nach-Coronazeit stützen, sagte Westphal, der auch wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. Zusätzlich sollte auch die Insolvenzantragsfrist möglichst weiter ausgesetzt bleiben.
Die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft sei Fluch und Segen zugleich: während derzeit durch ihre Schließung vor allem Gastronomie, Hotelgewerbe und das Messe- und Veranstaltungswesen mit verheerenden Folgen zu kämpfen hätten, sei die deutsche Industrie weiter auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung habe nun 3,5 % für das laufende Jahr und 3,6 % für 2022 prognostiziert. Damit sei der Wirtschaftseinbruch nicht nur gestoppt, sondern wenigstens teilweise auch umgekehrt worden.
Wesentlicher Grund für dieses Wachstum sei sicher die gute Konjunktur in China und anderen Auslandsmärkten. Hierzulande dürfte, neben der positiven Wirkung der Corona-Hilfsprogramme und dem verlängerten Kurzarbeitergeld, das steigende Impftempo für bessere Stimmung sorgen – gerade mit Blick auf den nachholenden Konsum im Einzelhandel und Tourismus in der zweiten Jahreshälfte.
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Die Partei DIE LINKE hat angesichts der derzeitigen Lage mehr Einsatz gegen Obdachlosigkeit gefordert. Corona habe auch die ohnehin schwierige Lebenssituation von Obdachlosen drastisch verschärft, heißt es in einer Mitteilung. Wegen der Pandemie seien Notunterkünfte teilweise geschlossen oder böten aufgrund der Abstandsregeln nicht genug Platz, so dass Bedürftige abgewiesen werden müssten. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes drohe nun über Ausgangsperren ein zusätzliches Problem.
Ob Obdachlose im Freien gegen nächtliche Ausgangssperren verstießen und welche Folgen dies eventuell hätte, sei gesetzlich nicht einwandfrei geregelt, sagte Franziska Junker vom Landesvorstand. Deren Schicksal habe bei den Regierungen in Berlin und Hannover keine Priorität. Es bleibe den Ordnungsämtern in den Kommunen überlassen, Ordnungsgelder gegen wohnungslose Menschen zu verhängen oder sie in eine entsprechende Notunterkunft zu vermitteln - und dies sei blanker Hohn, wenn solche Unterkünfte nur in begrenztem Maße zur Verfügung stünden. LINKEN-Landeschef Lars Leopold schlug vor, die Corona-Hilfen des Bundes für Hotelbetriebe an die Bereitschaft zur Aufnahme Obdachloser oder auch Geflüchteter zu binden.
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Wer seit 15 Tagen oder mehr eine zweite und damit vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus hat, braucht sich nicht mehr extra testen zu lassen. Darauf weist die Landesregierung hin. Die Pressesprecherin Anke Pörksen sagte, der entsprechende Paragraph 5 a Absatz 2 sei seit dem 19. April in Kraft. Diese Gleichstellung von getesteten und vollständig geimpften Personen gelte auch in Hochinzidenzkommunen, also Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100.
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Die Auflösung der niedersächsischen Pflegekammer ist nun auch vom Landtag in Hannover offiziell beschlossen worden. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmung angezeigt, ebenso die FDP. Die Grünen dagegen hatten das Gesetz im Vorfeld abgelehnt: Seitens der Landesregierung habe nie ein ernsthaftes Interesse an der Pflegekammer bestanden - und die Chance, eine starke Stimme für die Pflege in Niedersachsen aufzubauen, sei "eklatant verpasst" worden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz.
Die Pflegekammer war von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingerichtet worden und war von Anfang an umstritten, insbesondere weil für sie ein Mitgliedszwang bestand. Während die Befürworter in ihr die Möglichkeit sahen, den Pflegekräften als größter Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine zentrale Stimme zu verleihen, sahen Kritiker in der Kammer ein mit unnötiger Bürokratie aufgeblähte Gremium ohne echte Befugnisse. Bei einer Umfrage unter den Mitgliedern sprachen sich letztes Jahr über zwei Drittel für die Auflösung aus.
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In diesem Jahr kommt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zur Mai-Kundgebung des DGB am Samstag nach Hildesheim. Weil werde um 11 Uhr auf dem Marktplatz sprechen, heißt es in einer Mitteilung, für die Gewerkschaften werde Karoline Kleinschmidt vor Ort sein, die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim - wobei alle öffentlichen Auftritte wegen der sich schnell ändernden Rahmenbedingungen "unter einem gewissen Vorbehalt" stünden.
Insbesondere in Krisenzeiten sei Solidarität wichtiger denn je, so der DGB. Deshalb sei das Motto dieses Jahr „Solidarität ist Zukunft“. Man plane sowohl Präsenzveranstaltungen in großen Städten als auch digitale Formate. Wo die Auflagen und regionalen Rahmenbedingungen es zuließen, würden die Gewerkschafter*innen auf die Straße gehen - natürlich unter den gebotenen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen. Im Internet werde es unter www.dgb.de/erstermai am Samstag ab 14 Uhr zudem wieder einen Livestream aus der Bundeszentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit mit einem abwechslungsreichen Programm aus Politik und Kultur, mit Talks und Mitmachaktionen geben.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des hiesigen DGB-Bezirks, sagte, die Gesundheit der Beschäftigten stehe weiter an erster Stelle. Die Arbeitgeber müssten mehr denn je für den Infektionsschutz ihrer Mitarbeitenden sorgen. Zudem habe die Pandemie zu einer außergewöhnlichen Wirtschaftskrise geführt und soziale Schieflagen weiter verschärft. Besonders auf dem Arbeitsmarkt gelte es daher mehr Ordnung zu schaffen. Dazu gehörte eine höhere Tarifbindung, ein armutsfester Mindestlohn, weniger prekäre Beschäftigung und eine Ausbildungsplatzgarantie für die Jugend. Gleichzeitig habe die Pandemie im Bereich der Infrastruktur die Versäumnisse der Vergangenheit offengelegt: nicht genug bezahlbarer Wohnraum, langsame Internetverbindungen und eine mangelhafte Ausstattung in Krankenhäusern und Schulen seien nur einige Beispiele. Um das Land wieder flott zu machen, müsse jetzt endlich der "Investitionsturbo" gezündet werden. Die Menschen bräuchten eine moderne Infrastruktur, denn von der schwarzen Null haben sie nichts, so Payandeh.
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