Der Hildesheimer Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, an der Grundschule Achtum einen Neubau in Modulbauweise zu bauen. Dieses Vorhaben soll als Totalunternehmer- oder Generalunternehmer-Vergabe durchgeführt werden, so dass es dafür also einen zentralen Verantwortlichen geben soll. Zugleich beschloss der Rat einen Kostendeckel in Höhe von 6,5 Millionen Euro insgesamt für den Bau und auch das Außengelände.
Das Konzept für den Neubau sieht sechs Klassenräume, drei besonders für Gruppen geeignete Differenzierungsräume und je einen Fach- und Ganztagsraum vor. Er soll neben der Sporthalle entstehen, die dabei unverändert bleibt. Sollte dann noch weiterer Raumbedarf bestehen, soll ein weiterer Unterrichtscontainer aufgestellt werden.
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In der Diskussion um den Weiterbau des Atommüllendlagers Schacht Konrad hat sich nun Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) positioniert. Er spracht sich gestern für eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht aus, um das Vorhaben zu stoppen. Die Mitglieder des Bündnis gegen Konrad erwarteten endlich, dass die seinerzeitige Genehmigungsentscheidung auf dem Jahr 2002 nicht nur formal rechtlich, sondern materiell rechtlich nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik geprüft werde - das sei man den Menschen in der bevölkerungsstarken Region Salzgitter schuldig, so Klingebiel. Der neue Entscheid des Umweltministeriums müsse jetzt auch konsequent vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg überprüft werden.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte Ende letzter Woche bekannt gegeben, dass sein Haus einen Antrag der Umweltverbände BUND und NABU auf einen Baustopp nun endgültig abgelehnt hat. Meyer wiederholte dabei, dass er und die Landesregierung gegen das Projekt sei, es aber hier um eine rein rechtliche Frage gegangen sei.
Zustimmung zu diesem Entschluss kam inzwischen von der in Peine ansässigen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Dieser zeige, dass die 2002 vom Land erteilte Genehmigung für das Endlager rechtens sei. Die BGE werde die Errichtung des Endlagers weiter zügig vorantreiben, damit der Großteil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Deutschland dort künftig dauerhaft und sicher verwahrt werden könne. Dabei wird mit Kosten von rund 5,5 Milliarden Euro, und einer Bauzeit bis 2029 gerechnet.
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Die Polizei meldet einen erneuten Fall, in dem zwei Männer an der Haustür auf aufdringliche Weise ihre Dienste als Handwerker angeboten haben. Sie tauchten laut Bericht gestern in Winzenburg bei Freden mit ihrem unbeschrifteten Transporter auf und boten einer Frau ein, Reparaturen an ihrem Dach durchzuführen. Sie lehnte dies aber ab.
Die Polizei warnt davor, auf solche Angebote einzugehen: Die vermeintlich notwendigen Reparaturen würden dann erfahrungsgemäß ohne Kostenvoranschlag unsachgemäß durchgeführt und die erbrachten Leistungen am Ende überteuert eingefordert. Wer in der Umgebung weiteren Kontakt mit diesen Männern hatte, wird gebeten, sich mit der Station in Freden unter 0 51 84 - 79 19 7-0 in Verbindung zu setzen.
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Der Hildesheimer Stadtrat hat heute in einer Schweigeminute dem langjährigen Fraktionschef der Grünen, Ulrich Räbiger, gedacht. Räbiger ist am Freitag nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben, sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer zu Beginn der Sitzung.
Räbiger, der seit 1996 Ratsmitglied und seit 1999 Fraktionsvorsitzender war, und darüber hinaus u.a. auch Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke, sei ein großartiger Brückenbauer gewesen, der die Stadtpolitik über fast drei Jahrzehnte in vorbildlicher Weise geprägt hat. Der Rat werde ihn nicht vergessen und auch in Zukunft noch häufig an ihn und sein Wirken zurückdenken.
Grünen-Ratsfrau Rosa Wagner-Kröger nannte ihn einen charismatischen Politiker und Impulsgeber, und einen Freund sowie Bindeglied der Fraktion - man werde ihn sehr vermissen.
Die Ratssitzung wurde von Radio Tonkuhle auf YouTube als Audiostream übertragen.
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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat in der deutschen Systemgastronomie zu Warnstreiks und Aktionen aufgerufen. Damit könnte es ab dieser Woche bei Unternehmen wie McDonald's, Burger King, Nordsee oder Starbucks zu Arbeitsniederlegungen kommen, teilt die NGG mit. Der Aufruf ist die Folge des Scheiterns der zweiten Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für deutschlandweit rund 120.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft fordert für sie mehr Geld - nach den extremen Preissteigerungen der letzten Jahre gebe es einen massiven Nachholbedarf bei den Löhnen. Stattdessen aber hätten die Arbeitgeber zur zweiten Runde nicht mal ein neues Angebot mitgebracht.
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