Der Landkreis Hildesheim will noch dieses Jahr eine Warn-App für Notfallsituationen einführen. Das Thema wurde bei der letzten Sitzung des Kreisausschusses für Sicherheit und Ordnung beraten, nachdem die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.
Laut Dezernent Helfried Basse sei die Verwaltung schon länger mit dem Thema beschäftigt. Es gehe nun vor allem darum, welcher Anbieter für Hildesheim ausgewählt wird. Zur Wahl stehen die in verschiedenen anderen Landkreisen schon eingeführten Apps „Biwapp“ und „Katwarn“, sowie das System „NINA“ vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Laut Landkreis solle die App nicht nur in Umwetter- oder Terrorsituationen warnen, sondern auch für Informationen zu Schulausfällen oder Straßensperrungen genutzt werden.
Jsl
Ein online zugängliches Neonazi-Zimmer soll vor rechtem Extremismus warnen. Wie das niedersächsische Sozialministerium mitteilt, können Jugendliche auf der Seite www.kein-raum-fuer-rechts.de das Zimmer wie in einem Spiel virtuell erforschen. Sie stoßen dort auf mit der rechten Szene verbundene Musik und Kleidung. Dies solle „enttarnen, statt verharmlosen“, so Sozialministerin Cornelia Rundt. Die Entwickler des Projektes, die Journalistin Andrea Röpke und das Wolfsburger Zentrum für Demokratische Bildung, hätten das virtuelle Zimmer „möglichst realitätsnah“ gestaltet.
jsl
Im niedersächsischen Wattenmeer leben rund 9.300 Seehunde. Das ist das Ergebnis einer neuen Zählung, sagte der Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Eberhard Haunhorst. Die Tiere machten einen "putzmunteren Eindruck", und es gebe keine Hinweise auf Erkrankungen.
Haunhorst zufolge sind die Seehunde ein wichtiger Indikator für den Zustand des Lebensraums Wattenmeer. Ihre Anzahl und ihr Gesundheitszustand lassen Rückschlüsse auf die Wasserqualität und auf den Fischbestand zu, und damit auch auf das Lebensmittel Fisch. Im vorletzten Winter waren zahlreiche Seehunde an einem Grippevirus erkrankt, in Niedersachsen waren daran etwa 320 Tiere verendet.
Die Zählungen gibt es seit 1958 zeitgleich in an der deutschen Nordseeküste sowie in Dänemark und den Niederlanden, seit 1972 werden dafür Flugzeuge eingesetzt. In der Zeit der Jungtieraufzucht und des Haarwechsels ruhen die Seehunde bei Niedrigwasser auf den Sandbänken und können so leichter erfasst werden.
fx
Der Stadtverkehr Hildesheim (SVHi) hat weiter Chancen, auch in Zukunft weiterzubestehen. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di haben in den Tarifauseinandersetzungen der letzten Wochen eine Einigung erzielt. Sie sieht laut ver.di gegenüber dem letzten Angebot des Stadtverkehrs leichte Verbesserungen vor: So bleibe es bei einer 39-Stunden-Woche, und das Weihnachtsgeld wird weniger stark gekürzt als zunächst vorgesehen. Ein Sozialtarifvertrag sichere den bisherigen Beschäftigten zudem auf zehn Jahre ihr Gehalt und die betriebliche Altersvorsorge. Auf der anderen Seite würden neue Beschäftigte weniger Gehalt bekommen, und es entfielen zwei Urlaubstage.
Harald Memenga von ver.di sagte, dieser Tarifabschluss sei den Beschäftigten und der Gewerkschaft sehr schwer gefallen. Angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben, den Betrieb und die Arbeitsplätze zu sichern. Daran gemessen sei das Ergebnis vertretbar. Die Gesetzeslage, die zu der jetzigen Situation geführt habe, müsse aber dringend geändert werden.
Jetzt muss die Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover entscheiden, ob künftig weiter der Stadtverkehr oder ein Tochterunternehmen der Bahn den Busverkehr in Hildesheim bereitstellen wird.
fx
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt ein grundsätzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab. Entsprechende Forderungen von CDU-Politikern für solch ein "Burka-Verbot" trügen nicht zur Verbesserung der inneren Sicherheit bei, sondern seien "Beiträge zur Verunsicherung bei den Bürgern", sagte er der "Neuen Presse". Er finde diese Forderung auch politisch befremdlich. Gleiches gelte auch für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und für das Lockern der ärztlichen Schweigepflicht. Keiner dieser Vorschläge hätte einen der Anschläge der letzten Zeit verhindert. Mit Blick auf die Schießereien im letzten November in Paris erinnerte Pistorius daran, dass es in Frankreich ein Burka-Verbot gebe.
Er sagte weiter, dass er ebenfalls Unbehagen empfinde, wenn er einer Frau in einer Burka begegne. Es gebe aber kein Recht darauf, im öffentlichen Raum ins Gesicht eines anderen Menschen schauen zu dürfen. Das müsse man "individuell und auch rechtsstaatlich aushalten". Ansonsten könne man nur die Religionsfreiheit in Einzelfällen einschränken - mit einem Burka-Verbot würde der Staat aber die subjektiven, teilweise irrationalen Ängste vor dieser religiösen Ausprägung noch verstärken.
fx
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