Der neu gewählte Hildesheimer Kreistag hat in seiner ersten Sitzung einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl vom 11. September abgelehnt.
Der CDU-Kandidat Dr. Enver Sopjani hatte den Einzug in den Kreistag verpasst. Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei der Ortsratswahl in Itzum, die dort zu einer erneuten Zählung geführt hatten, hatte er befürchtet, dass es in seinem Wahlbereich Nord ebenfalls zu falschen Ergebnissen gekommen sein könnte.
Die Verwaltung lehnte den Einspruch jedoch ab. Er sei formell berechtigt, habe aber keine inhaltliche Basis, weil es – anders als in Itzum – keine Anhaltspunkte für Fehler bei der Auszählung in Sopjanis Wahlbereich gegeben habe. Der Kreistag folgte in seiner Abstimmung dieser Ansicht.
fx
Das Land Niedersachsen will eine Stiftung für behinderte Menschen mitgründen, die als Kinder in Heimen unter restriktiver Erziehung und Gewalt gelitten haben. Das teilt die Staatskanzlei mit. Das Kabinett habe der Gründung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" durch den Bund, die Länder und die Kirchen zugestimmt.
Sie werde ab 2017 Hilfen für die Menschen anbieten, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 und in der ehemaligen DDR bis 1990 Unrecht erfahren hätten – etwa in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen.
Betroffene können sich bis Ende 2019 melden, um pauschale Geldleistungen sowie gegebenenfalls Rentenersatzleistungen zu erhalten. Dazu werde das Land eine qualifizierte Anlauf- und Beratungsstelle einrichten. Die Stiftung solle das begangene Unrecht zudem wissenschaftlich aufarbeiten.
Im Bundessozialministerium geht man davon aus, dass sich bis zu 24.000 Betroffene melden könnten.
fx
Der Kreistag ist am Montag zum ersten Mal in seiner neuen Besetzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung dieser konstituierenden Sitzung standen vor allem Themen der inneren Organisation. So wurden die Ausschüsse gebildet und besetzt, und verschiedene Positionen per Wahl vergeben.
Es wurde Dagmar Hohls (SPD) erneut zur Vorsitzenden des Kreistags gewählt, ihr Stellvertreter ist jetzt Carsten Brose (CDU). Waltraud Friedemann (SPD) und Sabine Hermes (CDU) übernehmen als stellvertretende Landrätinnen in der neuen Legislaturperiode Repräsentationsaufgaben.
Der neue Kreistag hat 64 gewählte Abgeordnete. Die neue Gruppe von SPD und CDU stellt 44 von ihnen und hat damit eine große Mehrheit. Weitere Fraktionen gibt es von den Grünen, der AfD, den Unabhängigen, der FDP und den Linken.
fx
Die Öffnungszeiten der Agentur für Arbeit sind am morgigen Mittwoch wegen einer Personalversammlung eingeschränkt. Das meldet die Agentur für Arbeit. Bis 10:30 Uhr sind die Mitarbeiter persönlich zu erreichen, danach gibt es einen Telefondienst unter der Nummer 0800 4 5555 00.
pa
Am morgigen Mittwoch lädt das Jugendforum der Stadt Hildesheim zu seiner Jahresversammlung ein. Interessierte Jugendliche seien herzlich eingeladen, an der Versammlung teilzunehmen und die Hildesheimer Jugend in der Kommunalpolitik zu vertreten, heißt es in einer Mitteilung. Man freue sich auf interessante Gespräche, so der Forums-Vorsitzende Justus Köhn.
Die Versammlung beginnt um 15.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
bjl
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