Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer Predigt in der Urbanikirche in Heersum gestern zu mehr Engagement aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich politisch und gesellschaftlich einbringen, sagte Weil und bezog sich dabei auch auf die so genannte "Zwei-Regimente-Lehre" nach Martin Luther. Luther habe von den Menschen erwartet, sich auch nur für dass Weltliche einzusetzen.
In einem demokratischen Staat und der heutigen Welt sei dies noch wichtiger. Eine Diktatur komme gut ohne aktive Bürger aus, eine Demokratie dagegen gehe ohne aktive Bürgerinnen und Bürger zu Grunde. Es brauche sowohl Wählerinnen und Wähler, die zur Wahl gehen, als auch Bürgerinnen und Bürger, die bei den Wahlen kandidieren. Aber auch beim Schutz der Freiheit und von Schwächeren in der Gesellschaft sei der Staat auf das Engagement seiner Bürger angewiesen.
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Das Land Niedersachsen will die NPD offenbar von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Verweis auf eine Gesetzesvorlage, die der Zeitung vorliegen soll. Demnach werde das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
In der Vorlage heißt es, die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, könne nicht hingenommen werden. Auch das Parteiengesetz solle geändert werden. Eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte ein vom Bundesrat angestrengtes Verbot der NPD abgelehnt, sie aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Viele Beobachter sehen dadurch die Möglichkeit gegeben, der Partei mittels einer Grundgesetzänderung die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung zu verweigern.
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Wegen Kanalbauarbeiten wird ein Teil der oberen Feldstraße ab heute für den Verkehr gesperrt. Das teilt die Stadtentwässerung Hildesheim (SEHi) mit und bittet um das Verständnis der Anwohnerschaft. DIe Arbeiten sollen bis zum 15. Februar andauern.
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Ein 37 Jahre alter Mann aus Sibbesse hat am Samstagnachmittag vier Autos an der Hildesheimer Kaiserstraße beschädigt. Wie die Polizei meldet, wollte er aus Richtung Arbeitsamt kommend nach rechts auf die Kaiserstraße abbiegen und übersteuerte dabei, so dass er gegen einen geparkten PKW stieß. Durch die Wucht des Aufpralls wurde dieser Wagen gegen zwei vor ihm stehende Fahrzeuge geschoben.
Der dabei entstandene Gesamtschaden wird auf rund 24.000 Euro geschätzt. Die Polizei bemerkte, dass der Fahrer augenscheinlich unter Alkoholeinfluss stand, und führte eine Messung durch. Diese ergab fast 1,3 Promille. Der Mann musste sich Blut und auch seinen Führerschein abnehmen lassen.
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Die Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat das Ergebnis der Urwahl für die Bundestagswahl begrüßt. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir seien ein Spitzenteam mit der nötigen Erfahrung und einer klaren Haltung in turbulenten Zeiten. Sie machten ein Angebot, das über die grüne Stammwählerschaft hinausgehe.
Auch das starke Abschneiden des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck, dessen Ergebnis nur knapp hinter dem Özdemirs lag, sei weit mehr als ein Achtungserfolg ist. Es zeige, dass die grüne Basis einen Kurs unterstütze, der auch die politische Mitte anspricht. Der Viertplatzierte Toni Hofreiter werde ebenfalls weiter eine wichtige Rolle spielen und bleibe das umweltpolitische Gesicht der Grünen.
Pothmer selbst hatte bereits vor Monaten angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen. Nach 25 Jahren hauptamtlicher Politik sei es Zeit, etwas Neues zu beginnen.
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