Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert mehr Angebote für die Integration von geflüchteten Menschen. Das von der großen Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte sonst scheitern, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Flüchtlinge, die Tod und Krieg hinter sich gelassen haben, wollten sich hier in Deutschland integrieren. Der Knackpunkt sei nicht die fehlende Bereitwilligkeit dazu, sondern der Mangel an Möglichkeiten. So müsste viele Menschen monatelang auf Sprachunterricht oder Integrationskurse warten - das müsse schneller gehen.
Das Konzept des "Fordern und Fördern" aus dem Integrationsgesetz sei richtig. Es dürfe aber nicht für politischen Populismus missbraucht werden, so Mazyek: Die Große Koalition sollte den Anschein vermeiden, dass sie aus der Not heraus den Forderungen der AfD folge.
fx
Der Armuts- und Migrationsforscher Dr. Christoph Butterwegge hat für die Zukunft vor neuer Armut in Deutschland gewarnt. Dies habe mit den großen Flüchtlingszahlen zu tun, auch wenn die Flüchtlinge selbst nicht die Ursache seien. Diese liege im unzureichenden Sozialsystem, das seit den Hartz-Gesetzen schrittweise immer weiter abgebaut worden sei, sagte er bei einer Konferenz in Osnabrück. Man habe deshalb auch keine Flüchtlingskrise in Deutschland, sondern eher eine hausgemachte Versorgungs- und Vorsorgekrise.
Wenn die Politik nicht gegensteuere, werde eine Gesellschaft entstehen, die immer ungleicher wird - in der sich also die Konzentration von Vermögen fortsetzt und Armut sich verfestigt. Es drohe eine neue Unterschicht, die überwiegend aus Migranten bestehe. Butterwegge forderte eine sozialpolitische Großoffensive für Einheimische und Zuwanderer, damit nicht die Armen gegen die etwas weniger Armen und ausgespielt werden. Mit einem inklusiven Sozialstaat, der alle einbeziehe, könne man auch Rechtspopulisten das Wasser abgraben.
fx
In der Nacht auf Sonntag hat es eine tätliche Auseinandersetzung vor der Disco „Sound“ in Alfeld gegeben. Laut Polizeibericht stritten sich zunächst ein 24-jähriger Alfelder und seine 22-jährige Partnerin. Beide standen unter Alkoholeinfluss. Als ein Mitarbeiter des „Sound“ den Streit schlichten wollte, schlug ihn der Alfelder, woraufhin er sich wehrte und den Angreifer ebenfalls verletzte. Dessen Partnerin wiederum schlug einer 21-jährigen Fredenerin ins Gesicht, die den Vorfall beobachtet hatte – offenbar denkend, die 21-Jährige hätte sich über sie lustig gemacht.
fx
Die Stadt Hildesheim lädt zur Ergebnispräsentation des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ ein. Unter dem Motto „Wohnen in Hildesheim: attraktiv, innovativ, inklusiv für alle Lebensformen“ wurden seit September unter anderem in den Stadt*Werk*Gesprächen* Wünsche und Vorstellungen der Bürger, sowie Schwerpunkte für die Stadtentwicklung gesammelt.
Bei einer Abschlussveranstaltung der ersten Phase des vom Ministeriums für Bildung und Forschung initiierten Wettbewerbs werden die einzelnen Projekte und Ergebnisse jetzt vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt am morgigen Dienstag um 18 Uhr ins Rathaus.
jsl
Die Hildesheimer Politik kämpft weiter darum, dass der Ausbau des hiesigen Stichkanals im neuen Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft wird. Deshalb trafen sich vor kurzem die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten sowie die Bürgermeister Hildesheims, Algermissens und Giesens mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, teilte Bernd Westphal (SPD) als Organisator des Treffens mit.
Der geplante Ausbau würde 120 Millionen Euro kosten. Danach könnten auch große Motorschiffe mit Breite von 11,40 Meter den Kanal befahren, was derzeit nicht möglich ist. Da im Wassertransport immer mehr dieser Schiffe eingesetzt werden, sieht die hiesige Politik die Wettbewerbsfähigkeit des Hildesheimer Hafens in Gefahr.
Ferlemann sagte, in jedem Fall sei die Anhebung der Kanalbrücken weiter im Plan - der Ausbau selbst habe dagegen keine Priorität. Der Verkehrswegeplan sei jedoch ein „atmendes System“, dass immer wieder geprüft und angepasst werde. Wie der Bundestag letztlich über den Stichkanal entscheiden werde, sei abzuwarten. Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Ute Bertram (CDU), Brigitte Pothmer (Grüne) und Bernd Westphal wollen sich in ihren Fraktionen weiter für den Kanalausbau einsetzen.
fx
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