Der evangelische Landesbischof Ralf Meister hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot zu mehr Einsatz gegen rechtsextreme Positionen aufgerufen. Seine Sorge gilt all jenen, die sich von menschenverachtenden, ausgrenzenden, rassistischen, antijudaistischen oder islamfeindlichen Positionen verführen ließen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes resultiere aus einer kritischen Momentaufnahme. Jetzt müsse gefragt werden, wie gesellschaftliche Debatten zur Überwindung von menschenverachtenden und ausgrenzenden Positionen angestiftet werden könnten. Er verwies dabei auch auf die Initiative "Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" in der Landeskirche Hannover.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, hat heute das Scheitern des Verbotsantrags der Bundesländer mit der geringen Bedeutung der NPD begründet. Die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könnte.
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Die Nordzucker AG hat in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahrs Umsatz und Ergebnis weiter deutlich verbessert. In einer Mitteilung heißt es, der Umsatz liege mit über 1.3 Millionen Euro neun Prozent über dem des Vorjahres. Auch der Periodenüberschuss stieg insgesamt von 0,4 Millionen Euro im Vorjahr auf 81,7 Millionen Euro an. Die Treiber dieser Entwicklung seien stabile Marktpreise, gestiegene Zuckerabsätze und Effizienzverbesserungen. Der Ausblick auf die verbleibenden drei Monate des Geschäftsjahrs ist anhaltend positiv.
Für die letzten drei Monate des Geschäftsjahres rechnet das Unternehmen mit einem anhaltenden Aufwärtstrend und entsprechend mit einem guten Jahresergebnis. Aufgrund der bevorstehenden erheblichen Änderungen im europäischen Zuckermarkt sei eine Prognose für das folgende Geschäftsjahr 2017/18 aber nur schwer möglich. Mit Auslaufen der Quotenregelung werde sich ein neues Gleichgewicht am Markt einspielen müssen, das durch Importe beziehungsweise Exporte und mögliche Kapazitätsausweitungen der Wettbewerber geprägt sein werde.
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Der VW-Konzern muss dem Käufer eines Skoda Yeti wegen des Abgasskandals den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Hildesheim heute vormittag entschieden. In der Begründung heißt es, VW habe dem Kläger durch die manipulierten Emissionswerte "in einer gegen die guten Sitten vestoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt und darüber hinaus den Tatbestand des Betrugs verwirklicht".
Es handele sich keineswegs um ein Kavaliersdelikt oder eine lässliche Sünde, sondern eine Verbrauchertäuschung. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises und nicht nur eines etwaigen Minderwerts. Das Urteil ist noch nicht rechtswidrig.
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Der Vorschlag von Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), in Niedersachsen weitere Feiertage einzuführen, hat in der Landespolitik eine intensive Debatte ausgelöst. Dafür schlug er den Buß- und Bettag oder den Reformationstag vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schloss sich gestern an: Niedersachsen gehöre zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen, sagte der Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle. Der Arbeitsdruck wachse enorm, und die Beschäftigten in Niedersachsen hätten mehr Erholung eindeutig verdient. Der DGB wolle sich für eine gesetzliche Neuregelung einsetzen. So sei dieses Jahr der Reformationstag am 31. Oktober bereits einmalig ein Feiertag - dies könne ab 2018 in Serie gehen. Neue Feiertage müssten aber nicht unbedingt konfessionell gebunden sein.
Die FDP bezeichnete die Diskussion als überflüssig. Zeit zur Ruhe und zum Ausgleich sei keine Frage von Religion, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha. Der Reformationstag dürfe kein Feigenblatt werden, um einfach einen freien Tag zur Ruhe zu haben. Dass es in anderen Bundesländern mehr Feiertage gebe, sei historisch gewachsen. Wie die Menschen in Niedersachsen zur Ruhe kämen und wie viel Ausgleich sie bräuchten, sollten sie individuell für sich selbst entscheiden.
Auch in der CDU gab es ablehnende Stimmen. Der Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer bezeichnete die Forderung nach mehr Feiertagen als Etikettenschwindel. Es gehe schlicht um mehr Freizeit. Dann aber sei es ehrlicher, mit den Arbeitgebern über mehr Urlaub zu verhandeln. Auch von Arbeitgeberverbänden wurde der Vorschlag Busemanns abgelehnt. Im Jahr 2014 hatte es schon mal einen entsprechenden Vorstoß der CDU gegeben, der aber scheiterte.
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Handball-Drittligist Eintracht Hildesheim hat den Vertrag mit Georgios Kolovos mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Wie der Verein mitteilt, geschah dies in gegenseitigem Einvernehmen und aus persönlichen Gründen.
Der 18 Jahre alte Kolovos war im Sommer von Korfu nach Hildesheim gewechselt. Er spielte elfmal im Drittligateam der Eintracht und erzielte dabei fünf Tore, außerdem in der A-Jugend und der U23. Der Entschluss, den Verein um die Auflösung des Vertrags zu bitten, entstand in seinem Heimaturlaub über Weihnachten. Trainer Gerald Oberbeck wünschte ihm für seine Zukunft alles Gute.
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