Eine Maskenpflicht und ein Gesangsverbot in Gottesdiensten sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover heute entschieden. Es wies damit die Eilanträge einer Freikirche, eines Pastors und eines weiteren Gemeindemitglieds ab. Diese wollten gerichtlich feststellen lassen, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucher eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss - damit wandten sie sich gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung.
Nach Auffassung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts sind aber die Vorgaben der Corona-Verordnung verhältnismäßig. Durch die Regelungen würden Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen mit Covid-19 in geschlossenen Räumen getroffen, die ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen grundrechtlich geschützten Positionen schafften. Die Vorgaben führten dazu, dass Gottesdienste grundsätzlich stattfinden könnten - sie erlaubten ein Zusammenkommen der Gläubigen und ermöglichten damit die Religionsfreiheit unter geänderten Bedingungen für einen begrenzten Zeitraum.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig - die Antragsteller haben bereits Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt.
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Die niedersächsische Landesregierung will nach eigener Aussage alles dafür tun, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Land möglichst bald flächendeckende Antigen-Schnelltests angeboten werden können. In einer Mitteilung hieß es zugleich, weder der Bund noch das Land Niedersachsen hätten angekündigt, dass dies schon ab heute möglich sei. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heiße es stattdessen ausdrücklich, dass die ergänzte nationale Teststrategie bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden solle.
Das Sozialministerium befinde sich bereits in guten Gesprächen mit der Apothekerkammer, so eine Regierungssprecherin. Weitere Partner sollten noch eingebunden werden, die Kosten für die Schnelltests übernehme der Bund. Sowohl Land, Kommunen als auch die Wirtschaft hätten ein hohes Interesse daran, dass die Tests bald beginnen könnten.
Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern soll jeder Bundesbürger künftig einmal pro Woche mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest bei geschultem Personal in einem Testzentrum oder einer Arztpraxis machen können. Selbsttests, die etwa bei Discountern oder im Drogeriemarkt gekauft werden, müssen allerdings privat bezahlt werden.
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Die Hildesheimer Tourist Information am Marktplatz öffnet am morgigen Dienstag wieder. Wie das Marketing mitteilt, können sich dann unter Einhaltung der Hygieneauflagen bis zu zehn Personen im Verkaufsraum aufhalten. Die Öffnungszeiten sind dann Montags bis Samstags jeweils 9 bis 14 Uhr.
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Eine Pizzeria in der Hildesheimer Scheelenstraße ist binnen drei Tagen zwei Mal das Ziel von Einbrechern geworden. Wie die Polizei meldet, wurde die Eingangstür in der Nacht auf Freitag zwischen 1 und 2 Uhr gewaltsam geöffnet. Aus dem Inneren wurde anschließend eine niedrige, dreistellige Geldsumme gestohlen.
Am späten Sonntagabend, kurz vor Mitternacht, wurde die Eingangstür erneut gewaltsam geöffnet. Diesmal drang jedoch niemand ein.
Mögliche Zeugen dieser Taten werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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Das Polizeikommissariat Bad Salzdetfurth hat in der letzten Woche seine erste Verkehrssicherheitswoche dieses Jahres durchgeführt. Laut Mitteilung waren die Schwerpunkte dabei zu schnelles Fahren, Ablenkung sowie Beeinflussung durch Alkohol und andere Drogen. Außerdem habe man Fahrräder und - auf dem Netter Weinberg - auch Motorräder kontrolliert.
Insgesamt seien 350 Fahrzeuge überprüft worden, wovon rund 115 zu schnell fuhren. Durch den Landkreis seien weitere 250 Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit
erfasst worden. Einige dieser Verkehrsteilnehmer müssten nun neben einem Bußgeld mit Fahrverboten rechnen. Außerdem wurden den Angaben nach unter anderem 12 Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder unter Alkohol- oder Drogeneinflusses, wegen Kennzeichenmissbrauchs und aufgrund von Verstößen gegen das Auslandspflichtversicherungsgesetz oder gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz.
Bei den Kontrollen sei es den Beamten wie immer besonders wichtig gewesen, mit den Verkehrsteilnehmern ins Gespräch zu kommen und Einsicht bei begangenen Verstößen zu erreichen. Dies wurde in den allermeisten Fällen erreicht, hieß es abschließend - die Mehrzahl der Personen sei sehr kooperativ und einsichtig gewesen.
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