Der Hildesheimer Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Doppelhaushalt für das nächste und übernächste Jahr verabschiedet. Er sieht wie bereits im September angekündigt für nächstes Jahr im Jahresergebnis ein Defizit von fast 15 Millionen Euro und für die Folgejahre noch deutlich höhere Defizite vor.
Dabei gab es wie üblich zum Ende noch eine Vielzahl von Änderungen, die über entsprechende Anträge eingebracht wurden. Sprecher der beiden großen Gruppen im Rat von SPD/Grünen/PARTEI und CDU/FDP/Bringmann-Parlak lobten dabei die gute Zusammenarbeit im Vorfeld, betonten aber auch die schwierige Gesamtlage. Die Stadt habe die letzten Jahre Haushalte gehabt, die am Ende besser waren als zuvor gedacht, sagte etwa Volker Spieth (Grüne). Nun aber sei die Lage anders, und nur die zuletzt aufgebauten Rücklagen sorgten dafür, dass die Stadt insgesamt im Vergleich noch recht gut dastehe und noch kein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept brauche.
Zu Verstimmungen kam es bei der Aussprache im Rat u.a. durch einen Einwurf von Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, der Kritik an einigen Entscheidungen der Ratsfraktionen übte. Man dürfe die aufgebauten Rücklagen nicht so schnell "verballern", und einige etwa von CDU-Fraktionschef Dennis Münter als notwendig bezeichneten Änderungen halte er nicht für notwendig - so sei die Verwaltung etwa verärgert und irritiert, dass ausgerechnet im Bereich der Digitalisierung eingespart werden solle. Diese und KI würden gebraucht, gerade um Personal auch wieder abbauen zu können - der Aufbau einiger neuer Stellen im Haushaltsplan war von den Ratsleuten mehrfach kritisiert worden. Meyers Äußerungen wurden im Anschluss vom CDU-Ratsherren Frank Wodsack mit Verweis auf die vorigen Beratungen mit der Stadtverwaltung über die Änderungen scharf zurückgewiesen.
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Unbekannte haben am Wochenende im Liebesgrund auf einem Weg neben dem Seniorengraben einen Kanaldeckel entfernt und so Fußgänger und Radfahrer erheblich gefährdet. Das meldet die Polizei, der der zwei Meter tiefe offene Schacht am Samstagvormittag gemeldet wurde. Zu Schaden gekommen ist dadurch offenbar niemand. Nun läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Wer in der Sache Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der Rufnummer 0 51 21 - 939 115 bei der Inspektion Hildesheim zu melden.
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Bei der Durchsuchung einer Oststadtwohnung am Freitagabend sind drei Männer vorläufig festgenommen und zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt worden. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Folgemeldung mit. Die Einsatzkräfte seien von Diensthundeführern und Kräften des Spezialeinsatzkommandos Niedersachsen unterstützt worden. In der Wohnung wurden sie laut Bericht von einem Hund angegriffen, der deshalb erschossen wurde.
Gegen die drei Männer wird wegen des Verdachts auf unerlaubten Drogenhandel ermittelt. Unter den beschlagnahmten Dingen befinden sich entsprechend neben Marihuana, Kokain und Haschisch auch mutmaßliches Geld aus Drogendeals, mehrere Mobiltelefone sowie mehrere Messer. Ein 29-jähriger Tatverdächtiger wurde nach Abschluss aller Maßnahmen entlassen, gegen die anderen Beschuldigten im Alter von 26 und 29 Jahren wurde wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet. Sie haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, die Ermittlungen dauern an.
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Am letzten Freitag ist mittags ein 67 Jahre alter Autofahrer aus dem Landkreis Hildesheim nach einem Unfall am Roten Berg verstorben. Wie die Polizei mitteilt, war er gegen 13:30 Uhr auf der L 485 auf dem Weg nach Diekholzen nach links von der Fahrbahn abgekommen, woraufhin sein Hyundai eine Böschung hinunterrollte. Er wurde von Ersthelfern befreit und starb trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen, die dann von einem Arzt fortgesetzt wurden. Die Polizei geht davon aus, dass ein Krankheitsfall den Unfall ausgelöst hat, die Ermittlungen sind aber noch nicht beendet.
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Beim Regionalverkehr Hildesheim werden zum Jahreswechsel auf mehreren Linien neue Fahrten eingeführt. Wie das Unternehmen und der Landkreis als Auftraggeber mitteilen, werden damit erste Maßnahmen aus dem im letzten März beschlossenen neuen Nahverkehrsplan umgesetzt. Eines seiner Ziele ist, das Angebot in den sogenannten Schwachverkehrszeiten zu verbessern, so dass sich die Neuerungen auf die Abende und das Wochenende konzentrieren.
So gibt es z.B. im Nordkreis mehr Verbindungen bei den Linien 23 und 211, zwischen Bad Salzdetfurth und Lamspringe ein verlängertes Anruflinientaxi 41 und mehr Fahrten der Buslinie 68, oder in Alfeld abends und am Wochenende auf mehreren Linien mehr Verbindungen ins Umland und die Stadtteile. Eine komplette Übersicht über die Änderungen finden Sie auf der Internetseite des Regionalverkehrs.
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