Gestern Abend hat die Polizei in Bad Salzdetfurth ein stark betrunkenes Paar aus dem Verkehr gezogen, das mit E-Scootern unterwegs war. Laut Bericht waren die beiden einer Frau auf dem Gehweg in der Bodenburger Straße durch ihre Fahrweise aufgefallen, die daraufhin die Polizei verständigte.
Eine Streife traf sie - einen 36 Jahre alten Mann und eine 20 Jahre alte Frau - noch an der Bodenburger Straße an, und der Alkotest ergab bei beiden einen Wert jenseits von zwei Promille. Außerdem hatten beide Scooter nicht den vorgeschriebenen Versicherungsschutz. Das Paar musste Blutproben abgeben und ihre Fahrzeuge wurden sichergestellt. Nun laufen Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.
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Die Landesministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat nach dem Niedersachsen-Derby zwischen den Fußball-Zweitligisten Hannover 96 und Eintracht Braunschweig am Sonntag eine negative Bilanz gezogen. Das Spiel sei leider wieder von einer gewaltbereiten Minderheit von '96-Fans für Übergriffe genutzt worden. Der exzessive Einsatz von Pyrotechnik und die damit verbundene Gefährdung unbeteiligter Zuschauerinnen und Zuschauer, aber auch der Mannschaften, hätten erneut deutlich gemacht, dass es um Gewalt und Randale gehe und nicht darum, die Mannschaft zu unterstützen.
Es sei bedauerlich, dass erneut auch Hannover 96 als Verein seinen Aufgaben nicht im erforderlichen Maß nachgekommen ist und das Spiel nur durch die Präsenz der Polizei ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte. Ein entscheidender Faktor sei dabei die intensive und professionelle Einsatzvorbereitung, so Behrens. Die Polizei sei konzeptionell sehr gut aufgestellt gewesen, sodass der Einsatz mit deutlich weniger Kräften bewältigt werden konnte als in vorangegangenen Derbys. Die Reduzierung der Gästekarten sei dabei ein maßgeblicher Baustein gewesen.
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In der Frage nach einem möglichen weiteren Weg ins Ostend hat ein Planungsbüro verschiedene Alternativen zu einem Bahnübergang untersucht und eine Fußwegbrücke als einzig realistische Option bezeichnet. Das geht aus einer Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss hervor. Darin werden vier verschiedene Unterführungen und zwei Brücken verglichen. Bis auf die reine Fußwegbrücke mit Treppe und optional zwei Aufzugtürmen seien alle Modelle unverhältnismäßig teuer und sehr aufwändig, heißt es in der Auswertung.
Die Fußwegbrücke würde geschätzt etwa 2 Millionen Euro kosten und hätte die Vorteile des geringen Flächenbedarfs und der geringen Beeinträchtigung der Umgebung. Allerdings sei sie für Fahrräder ungeeignet und würde mit Aufzügen zu jährlichen Kosten von etwa 2.500 Euro führen.
Der Ausschuss berät die Vorlage am morgigen Mittwoch ab 17 Uhr im Rathaus.
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Norbert Müller ist der neue Direktor des Amtsgerichts Peine. Er wurde letzte Woche offiziell in sein Amt eingeführt, dass er bereits Ende letzten Jahres angetreten hat. Der 57-Jährige ist Nachfolger von Dr. Wilfried Lehmann-Schmidtke, der in den Ruhestand ging. Müller ist studierter Rechtswissenschaftler und trat 1997 in die niedersächsische Justiz ein. Nach Stationen in Hannover, Hildesheim und Holzminden war er zuletzt stellvertretender Direktor am Peiner Amtsgericht.
Korrigiert 250312: Amtsgericht Peine statt Alfeld
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim vom September 2023 bestätigt, bei dem drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen vier und neun Jahren verurteilt worden waren. Wie das Gericht nun mitteilt, ging es dabei um Subventionsbetrug und Urkundenfälschung. Zwei der Angeklagten hatten gegen das Urteil Revision eingelegt und sind damit vorm BGH gescheitert, weshalb sie nun ihre Haftstrafen verbüßen müssen.
Zwei der Angeklagten haben demnach mit gefälschten Rechnungen und anderen Urkunden Fördermittel bei der NBank in Höhe von sechs Millionen Euro erhalten, und in einem zweiten Tatkomplex haben alle drei sogenannte "Sale-and-lease-back-Verträge" mit diversen Finanzierungsgesellschaften abgeschlossen, die den Verkauf und anschließende Rückmietung von angeblich neu angeschaffter Computertechnik zum Gegenstand hatten - tatsächlich aber gab es diese Serveranlagen nicht. Die Leasinggesellschaften zahlten rund 14,5 Millionen Euro an das Unternehmen des Trios, wobei dieses auf die Verträge Leasingraten in Höhe von gut 5 Millionen Euro zahlte.
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