Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in drei Normenkontroll-Eilverfahren die Pflicht zum Tragen von Masken bestätigt.
So hatte sich in einem Fall ein Mann aus Hannover gegen das öffentliche Tragen von Schutzmasken gewandt, und in zwei weiteren Verfahren richteten sich Eltern gegen die Pflicht zum Maskentragen in Schulgebäuden. Die Beschlüsse des Gerichts sind unanfechtbar.
Der Mann aus Hannover hatte die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in öffentlichen geschlossenen Räumen sowie im Nahverkehr als übertrieben angesehen: Eine Maske auch für Geimpfte und Genesene schränke deren Freiheitsrechte unverhältnismäßig ein. Das Gericht hingegen argumentierte, die Maskenpflicht sei weiterhin notwendig für den Infektionsschutz, da auch Geimpfte und Genesene sich weiter infizieren, die Infektion weitergeben und auch an Covid-19 erkranken könnten.
Die Eltern machten dagegen geltend, dass jüngere Schüler keine Pandemietreiber seien und weitgehend von schweren Krankheitsverläufen verschont blieben. Die steigende Impfquote bei den Erwachsenen und älteren Schülern schütze sie hinreichend, und das ganztägige Tragen einer Maske sei insbesondere für die jüngeren Schüler mit erheblichen Belastungen verbunden.
Das Gericht entgegnete, die Maske sei auch an Schulen nötig für den Infektionsschutz. Kinder reagierten möglicherweise sensibler auf das Tragen, und Nebenwirkungen wie Kopfschmerzen seien möglich - schwere gesundheitliche Schäden seien jedoch nicht belegt.
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Die Hildesheimer tourist-Information am Marktplatz hat ihr Angebot um zwei Fotokalender und Magnete mit Hildesheim-Motiven erweitert. Wie das Stadtmarketing mitteilt, ist ein Jahreskalender mit dreizehn neuen, exklusiven Aufnahmen in DIN A4 Hoch- und DIN A3-Querformat erhältlich – und dies auch über den eigenen Online-Shop. Die Auflage ist limitiert, Herausgeber ist das Marketing selbst.
Ebenfalls neu erhältlich seien zwei verschiedene Fotomagnete mit mehreren Motiven. Sie zeigten entweder St. Godehard, den historischen Marktplatz im Schnee und den Welterbeblick oder das Fachwerkviertel, das Knochenhauer Amtshaus, das Tempelhaus und die Keßlerstraße.
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Für die Stichwahl des neuen Alfelder Bürgermeisters und des Landrats/der Landrätin werden ab heute die Briefwahlunterlagen ausgegeben. Das teilt die Stadt Alfeld mit. Bei der Bürgermeisterwahl treten Bernd Beushausen (SPD) und Andreas Behrens (CDU) gegeneinander an, bei der Landratswahl Bernd Lynack (SPD) und Evelin Wißmann (CDU-unterstützt).
Wer für den Fall einer Stichwahl Briefwahlunterlagen beantragt habe, bekomme diese automatisch zugeschickt, so die Stadt. Die Unterlagen könnten zudem ab heute auch über das Internet, formlos per Mail an
Wer keine Wahlbenachrichtigungskarte mehr habe, könne bei der Stichwohl im Übrigen auch gegen Vorlage eines Personalausweis oder Reisepass wählen.
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Die Lokführergewerkschaft GDL und die Bahn haben in ihrem Tarifstreit eine Einigung erzielt. So sollen zum 1. Dezember die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent und im März 2023 um weitere 1,8 Prozent steigen. Außerdem werde es u.a. eine Corona-Prämie geben. Die GDL willigte dafür u.a. in geplante Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge ein.
Die Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und Niedersachsens, Daniel Günther und Stephan Weil, hatten im Streit vermittelt. In einer ersten Stellungnahme sagte Weil, er freue sich, dass der Arbeitskampf bei der Bahn beendet werden könne. Es habe sich um einen besonders schwierigen Tarifkonflikt gehandelt, der erhebliche Folgen für unzählige Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft gehabt habe.
In der Sache begrüße er es sehr, dass man sich für die Zukunft einvernehmlich auf klare Regeln für etwaige weitere Tarifkonflikte geeinigt hat. Dabei werde schlichtweg das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung kommen: In den Betrieben der Bahn werde zukünftig jeweils nur ein Tarifvertrag gelten.
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Ein Kooperationsprojekt eines Alfelder Unternehmens, der Wirtschaftsförderung HI-REG und des Vereins Laser Zentrum Hannover ist bis in die Endrunde des Innovationspreis des Landes Niedersachsen gekommen. Wie die HI-REG mitteilt, war es in der Rubrik "Kooperationen" nominiert und unterlag am Ende der "Robonatives Initiative" aus Hannover.
Bei dem hiesigen Projekt geht es um die Einführung von 3D-Druck beim Alfelder Mittelständler weist + wienecke Oberflächenveredelung (WWO). Es könne für andere kleine und mittlere Unternehmen aus Niedersachsen als erfolgreiches und gelungenes Praxisbeispiel dienen, hieß es. Der 3D-Druck ermögliche die Herstellung von Strukturen, die mit bisherigen Fertigungsverfahren nicht oder nur schwer und teuer möglich waren.
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