Die Partei DIE LINKE hat angesichts der derzeitigen Lage mehr Einsatz gegen Obdachlosigkeit gefordert. Corona habe auch die ohnehin schwierige Lebenssituation von Obdachlosen drastisch verschärft, heißt es in einer Mitteilung. Wegen der Pandemie seien Notunterkünfte teilweise geschlossen oder böten aufgrund der Abstandsregeln nicht genug Platz, so dass Bedürftige abgewiesen werden müssten. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes drohe nun über Ausgangsperren ein zusätzliches Problem.
Ob Obdachlose im Freien gegen nächtliche Ausgangssperren verstießen und welche Folgen dies eventuell hätte, sei gesetzlich nicht einwandfrei geregelt, sagte Franziska Junker vom Landesvorstand. Deren Schicksal habe bei den Regierungen in Berlin und Hannover keine Priorität. Es bleibe den Ordnungsämtern in den Kommunen überlassen, Ordnungsgelder gegen wohnungslose Menschen zu verhängen oder sie in eine entsprechende Notunterkunft zu vermitteln - und dies sei blanker Hohn, wenn solche Unterkünfte nur in begrenztem Maße zur Verfügung stünden. LINKEN-Landeschef Lars Leopold schlug vor, die Corona-Hilfen des Bundes für Hotelbetriebe an die Bereitschaft zur Aufnahme Obdachloser oder auch Geflüchteter zu binden.
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Wer seit 15 Tagen oder mehr eine zweite und damit vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus hat, braucht sich nicht mehr extra testen zu lassen. Darauf weist die Landesregierung hin. Die Pressesprecherin Anke Pörksen sagte, der entsprechende Paragraph 5 a Absatz 2 sei seit dem 19. April in Kraft. Diese Gleichstellung von getesteten und vollständig geimpften Personen gelte auch in Hochinzidenzkommunen, also Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100.
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Die Auflösung der niedersächsischen Pflegekammer ist nun auch vom Landtag in Hannover offiziell beschlossen worden. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmung angezeigt, ebenso die FDP. Die Grünen dagegen hatten das Gesetz im Vorfeld abgelehnt: Seitens der Landesregierung habe nie ein ernsthaftes Interesse an der Pflegekammer bestanden - und die Chance, eine starke Stimme für die Pflege in Niedersachsen aufzubauen, sei "eklatant verpasst" worden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz.
Die Pflegekammer war von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingerichtet worden und war von Anfang an umstritten, insbesondere weil für sie ein Mitgliedszwang bestand. Während die Befürworter in ihr die Möglichkeit sahen, den Pflegekräften als größter Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine zentrale Stimme zu verleihen, sahen Kritiker in der Kammer ein mit unnötiger Bürokratie aufgeblähte Gremium ohne echte Befugnisse. Bei einer Umfrage unter den Mitgliedern sprachen sich letztes Jahr über zwei Drittel für die Auflösung aus.
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In diesem Jahr kommt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zur Mai-Kundgebung des DGB am Samstag nach Hildesheim. Weil werde um 11 Uhr auf dem Marktplatz sprechen, heißt es in einer Mitteilung, für die Gewerkschaften werde Karoline Kleinschmidt vor Ort sein, die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim - wobei alle öffentlichen Auftritte wegen der sich schnell ändernden Rahmenbedingungen "unter einem gewissen Vorbehalt" stünden.
Insbesondere in Krisenzeiten sei Solidarität wichtiger denn je, so der DGB. Deshalb sei das Motto dieses Jahr „Solidarität ist Zukunft“. Man plane sowohl Präsenzveranstaltungen in großen Städten als auch digitale Formate. Wo die Auflagen und regionalen Rahmenbedingungen es zuließen, würden die Gewerkschafter*innen auf die Straße gehen - natürlich unter den gebotenen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen. Im Internet werde es unter www.dgb.de/erstermai am Samstag ab 14 Uhr zudem wieder einen Livestream aus der Bundeszentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit mit einem abwechslungsreichen Programm aus Politik und Kultur, mit Talks und Mitmachaktionen geben.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des hiesigen DGB-Bezirks, sagte, die Gesundheit der Beschäftigten stehe weiter an erster Stelle. Die Arbeitgeber müssten mehr denn je für den Infektionsschutz ihrer Mitarbeitenden sorgen. Zudem habe die Pandemie zu einer außergewöhnlichen Wirtschaftskrise geführt und soziale Schieflagen weiter verschärft. Besonders auf dem Arbeitsmarkt gelte es daher mehr Ordnung zu schaffen. Dazu gehörte eine höhere Tarifbindung, ein armutsfester Mindestlohn, weniger prekäre Beschäftigung und eine Ausbildungsplatzgarantie für die Jugend. Gleichzeitig habe die Pandemie im Bereich der Infrastruktur die Versäumnisse der Vergangenheit offengelegt: nicht genug bezahlbarer Wohnraum, langsame Internetverbindungen und eine mangelhafte Ausstattung in Krankenhäusern und Schulen seien nur einige Beispiele. Um das Land wieder flott zu machen, müsse jetzt endlich der "Investitionsturbo" gezündet werden. Die Menschen bräuchten eine moderne Infrastruktur, denn von der schwarzen Null haben sie nichts, so Payandeh.
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Die Hildesheimer Stadtbaurätin Andrea Döring hat Vorwürfe des CDU-Stadtratsmitglieds und Oberbürgermeister-Kandidaten Dennis Münter gegen sie und ihr Dezernat zurückgewiesen.
Münter hatte ihr einen offenen Brief mit zahlreichen Kritikpunkten geschickt. Darin heißt es u.a. mit Blick auf laufende Bauvorhaben in der Oststadt oder an der Elzer Straße, die Stadt werde scheinbar von der EVI oder der Stadtentwässerung getrieben und es würden immer neue Projekte begonnen, bevor andere abgeschlossen seien. Eine abgestimmte Zeitplanung sei dabei nicht mehr zu erkennen, und die Bürgerinnen und Bürger würden in der Sache nicht gehört. In Summe befürchte er, dass sich das Baudezernat zurzeit in echten Schwierigkeiten befinde, so Münter, und auch der Oberbürgermeister scheine sich nicht für die Probleme zu interessieren.
In einer ersten Reaktion der Stadt darauf heißt es, Döring werde Münter noch ausführlich antworten - auch weil dieser Behauptungen aufstelle, die richtig gestellt werden müssten. So sei es etwa nicht möglich, sämtliche Straßenbauvorhaben im Stadtgebiet hintereinander zu takten. Die Stadt könne darauf über die verkehrsbehördlichen Anordnungen Einfluss nehmen, wenn es einen triftigen Grund gebe - und der müsse im Zweifel auch vor Gericht Bestand haben.
Sicherlich gebe es an der einen oder anderen Stelle Verbesserungspotenzial, und konstruktive Ideen greife die Stadt gerne auf. Es bringe aber nichts, den an der einen oder anderen Stelle verständlichen und nachvollziehbaren Unmut unzulässig und ohne Vorschläge, wie Abhilfe geschaffen werden kann, zu verallgemeinern, und damit auch die Expertise und Arbeit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zweifel zu ziehen. Schon gar nicht treffe es zu, dass Döring oder der OB etwa den Kolleginnen und Kollegen des Bauhofs nicht den Rücken stärken oder dass der OB mangelndes Interesse zeige – das Gegenteil sei richtig, und entsprechende Unterstellungen seien absolut haltlos.
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