Der regionale Arbeitsmarkt hat sich im April weiter belebt. Wie die Agentur für Arbeit in ihrer aktuellen Statistik mitteilt, waren in den Landkreisen Hildesheim und Peine 12.588 Menschen als arbeitslos gemeldet, rund 320 weniger als im Vormonat und 600 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 5,8 Prozent.
Diese Entwicklung sei typisch für den Frühling, heißt es weiter – die Personalnachfrage sei allerdings durch die Osterferienzeit zurückgegangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagte zu den landesweiten Zahlen, über 85.000 Menschen seien schon mindestens ein Jahr offiziell ohne Arbeit - und fast 260.000 Menschen seien erwerbsfähig, würden aber seit mehr als zwei Jahren Hartz-IV beziehen. Ihre Chancen, einen Job zu finden, seien gering. Der DGB werbe deshalb für ein System, bei dem Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis einen gemeinnützigen Arbeitsplatz mit regulärem Arbeitsvertrag und tariflicher Bezahlung angeboten bekommen.
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Zwischen 600 und 700 Menschen haben am Dienstag nach Einschätzung der Veranstalter an der zentralen Maikundgebung auf dem Hildesheimer Marktplatz teilgenommen.Zuvor hatte es unter dem Motto „Solidarität - Vielfalt – Gerechtigkeit“ eine Demonstration durch die Innenstadt gegeben.
Christoph Schmitz vom ver.di-Bundesvorstand wies in seiner Rede auf soziale Schieflagen in Hildesheim hin: So gebe es noch immer keine Lösung im Tarifkonflikt bei der Volkshochschule, bei der die Beschäftigen nach unterschiedlichen Tarifen bezahlt würden. Und bei der Musikschule seien die Beschäftigten die Leidtragenden, wenn es keine Zuschüsse gebe. Parallel zur Kundgebung auf dem Marktplatz feierte das Antifaschistische Netzwerk Hildesheim ein Mai-Fest in der Steingrube.
cw
Das geplante neue Polizeigesetz der Großen Koalition in Niedersachsen stößt bei den Oppositionsparteien und Jugendorganisationen auf starke Kritik. So haben sich etwa die Jusos, die Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen gegen das Gesetz ausgesprochen. In Stellungnahmen heißt es, Niedersachsen dürfe nicht zum Polizeistaat werden. Von einem "ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz", wie es SPD und CDU nennen, könne hier nicht die Rede sein. Der vorgestellte Entwurf enthalte "dramatische Verschärfungen und Eingriffe" in die Freiheitsrechte. Als Beispiele wurden die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage, die Ausweitung von Video- und Kommunikationsüberwachung und ein vermehrter Einsatz von Fußfesseln genannt.
Die Partei "Die Linke" sprach von einem schweren Angriff auf die Bürgerrechte. Hier solle eines der schärfsten Polizeigesetze noch vor der Sommerpause "durch den Landtag gepeitscht" werden, heißt es in einer Mitteilung. Dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden könnten, sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, das Gesetz bringe Freiheit und Sicherheit in eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schieflage.
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Ab morgen kann der Kirchturm von St. Andreas in der Hildesheimer Innenstadt wieder bestiegen werden. Das meldet das Stadtmarketing. Nach dem Aufstieg über 364 Stufen können Besucherinnen und Besucher aus 75 Metern Höhe auf die Dächer Hildesheims und die Umgebung herabschauen. Die Öffnungszeiten sind dann Montags, Dienstags, Donnerstags und Freitags von 11 bis 16 Uhr und am Wochenende 12 bis 18 Uhr. Mittwochs bleibt der Turm geschlossen.
Reservierungen auch außerhalb der regulären Zeiten sind beim Besucherzentrum Welterbe möglich. Es ist ab Mai auch Sonntags von 10 bis 15 Uhr geöffnet.
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Der morgige "Tag der Arbeit" wird von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen mit Veranstaltungen und Aktionen begangen. So ruft etwa die Gewerkschaft ver.di zu Kundgebungen auf: In Hildesheim wird um 12 Uhr Christoph Schmitz vom Bundesvorstand auf dem Marktplatz erwartet, in Alfeld spricht ab 11 Uhr Andrea Wemheuer vom Landesverband. Weitere Veranstaltungen gibt es bereits heute am frühen Abend in Bad Salzdetfurth, Bodenburg, Sarstedt und Wehrstedt.
In Hildesheim gibt es morgen bereits um 10 Uhr auf dem Marktplatz einen ökumenischen Gottesdienst, und danach vor dem Hauptbahnhof einen Demonstrationszug, der dann zurück zum Marktplatz zieht. Das Antifaschistische Netzwerk Hildesheim veranstaltet parallel zur Kundgebung auf dem Marktplatz ab 12 Uhr mittags ein Fest in der Steingrube.
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