Die Stadtentwässerung Hildesheim (SEHi) hat im Verdachtsfall gegen einen Mitarbeiter das Rechnungsprüfungsamt der Stadt um eine "Prüfung mit besonderem Schwerpunkt" gebeten. Dies solle helfen, die Faktenlage objektiv zu ermitteln, Transparenz in der Sache sicherstellen und gegebenenfalls Veränderungen in den Abläufen bei der SEHi anzustoßen.
Wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet hatte, besteht gegen den Mitarbeiter der Verdacht, dass er ein Bauprojekt an seinem eigenen Haus - einen von der SEHi hergestellten Hausanschluss - mit vergleichsweise deutlich überhöhten Kosten von 57.000 Euro den Gebührenzahlern in Rechnung stellen wollte. Dabei sei er im Unternehmen Auftraggeber, Prüfer und Entscheider in einer Person gewesen.
Von Seiten des Unternehmens und der Stadt hieß es bisher, der Vorgang werde intern aufgearbeitet, inzwischen läuft aber auch bei der Staatsanwaltschaft die Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz.
Im städtischen Finanzausschuss ist für morgen ein Antrag von den Ratsleuten verschiedener Fraktionen eingereicht, die als Entsandte im Verwaltungsrat der SEHi sind. Dieser sieht den Schritt vor, den die SEHi jetzt vorweggenommen hat - die Beauftragung einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Dies sei geboten und notwendig, um das Vertrauen so schnell wie möglich in der Bevölkerung, aber auch im Unternehmen, wiederherzustellen, und zu verhindern, dass dem Unternehmen, seinem Vorstand und seinem Verwaltungsrat möglicherweise ein mangelnder Aufklärungswille unterstellt werden kann, und das ein Rufschaden entsteht. In der Vorlage heißt es zur Begründung, die vom Rat entsandten Verwaltungsratsmitglieder sähen sich derzeit aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes nicht ausreichend in der Lage, die Vorgänge im Rahmen ihres ehrenamtlichen Mandates und vor allem ihrer Möglichkeiten umfassend zu prüfen.
Ergänzt 12:15 Uhr: Infos zur Vorlage im Finanzausschuss im letzten Absatz.
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Das HAWK-Studierendenprojekt "Der Koalitionsvertrag als Magazin" hat den Gold Award des Deutschen Design Clubs (DDC) erhalten. Das teilt die Hochschule mit. Der Laudator Ingo Butsch, Creative Director und Designstratege aus Frankfurt, habe bei der Preisvergabe hervorgehoben, dass selten ein Projekt zur Stärkung demokratischer Werte so gut zu einem Wettbewerb für Design gepasst habe. Das Magazin sei ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Menschen sich aus staatsbürgerlichem Verantwortungsgefühl heraus engagieren.
Mehrere Studierende aus dem Masterstudiengang Gestaltung und ein Illustrationsteam aus dem Bachelorstudiengang Gestaltung hatten den Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die Bundesregierung als 172 Seiten starkes Magazin in eine übersichtliche und gut lesbare Form gebracht. Es ist für 12 Euro im Handel und online erhältlich. Mehr Infos dazu gibt es auf www.derkoalitionsvertrag.de.
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Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen am und um den Hildesheimer Hauptbahnhof hat die Polizei am Samstagabend bei einem jungen Mann eine Schreckschusswaffe gefunden und sichergestellt. Laut Bericht konnte der 26-Jährige aus Bad Eilsen keinen kleinen Waffenschein vorlegen, der notwendig ist, um eine solche Waffe mitführen zu dürfen. Der Mann erhielt einen Platzverweis, und muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.
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Die Hildesheimer Stadtverwaltung soll prüfen, ob vor der Grundschule Alter Markt eine Schulstraße eingerichtet werden kann. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/PARTEI einstimmig beschlossen. Eine Schulstraße wird in den problematischen Zeiten für den Autoverkehr gesperrt. Damit reagiert die Politik auf Hinweise der Schulleitung, dass es vor Ort durch die sogenannten Elterntaxis zu Schulbeginn und -schluss immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.
Die Verwaltung soll auch prüfen, ob in der Nähe alternative Hol- und Bringzonen für die Eltern eingerichtet werden können. Eine ähnliche Lösung für das Problem der Elterntaxis gibt es in der Nordstadt bei den Grundschulen Johannes und Nord - hier gab es in der Justus-Jonas-Straße immer wieder teils chaotische Verhältnisse, bis sie für den Fahrzeugverkehr gesperrt wurde.
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Der Rat der Stadt Hildesheim soll in seiner Sitzung nächste Woche beschließen, dass die städtische Spielplatzentwicklungsplanung überarbeitet wird. Das beantragt die CDU - der Stadtentwicklungsausschuss folgte in seiner letzten Sitzung dieser Vorlage bereits.
Hintergrund ist eine vorübergehende Schließung eines Spielplatzes am Moritzberg: Hier waren die Spielgeräte irrtümlich abgeräumt worden, weil die Stadt davon ausging, dass es keine Paten mehr dafür gab. Die derzeit gültige Planung, die 2012 im Rahmen des Entschuldungsvertrags mit dem Land entstand, steht vor, dass Spielplätze geschlossen werden können, wenn es für sie keine Paten gibt, die sich um den Unterhalt kümmern.
Der neuen Vorlage nach darf es u.a. beim Wegfall von Patenschaften nicht mehr zu Schließungen kommen, ohne dass zuvor der entsprechende Ortsrat angehört wird und die Fachausschüsse informiert werden. Die Verwaltung solle zudem bis nächsten April die Spielplatzentwicklungsplanung entsprechend der aktuellen Bedürfnisse im Stadtgebiet neu anpassen, und die bisherigen Patenschaftsvereinbarungen neu bewerten.
Der Rat tagt am nächsten Montag ab 17 Uhr - Radio Tonkuhle überträgt die Sitzung wieder als Audiostream ins Internet.
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