Vor dem Verwaltungsgericht Hannover werden seit heute zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt. Elf Wohnungsinhaber und mehrere Unternehmer haben gegen den NDR geklagt. Der Beitrag ist ihrer Meinung nach verfassungswidrig, weil er de facto eine Steuer sei – und die dürfe nur der Bund einführen, nicht aber die Länder. Die Entscheidungen des Gerichts sollen am Freitag bekannt gegeben werden.
Das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem war zum 1.1.2013 geändert worden. Seitdem ist jeder Privathaushalt zur Zahlung verpflichtet, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. In Betrieben wird die Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Autos verrechnet.
Es gab bereits mehrere Klagen gegen das neue System, von Privatpersonen wie auch von Unternehmen wie Rossmann oder der Autovermietung Sixt. Sie scheiterten sämtlich vor Gericht. In der Begründung hieß es dabei oft, es handele sich hier um einen Beitrag im rechtlichen Sinne oder eine so genannte „Vorzugslast", nicht aber um eine Steuer.
fx
Der Streik der Lufthansa-Piloten wird morgen auch auf Langstrecken ausgeweitet. Ab sechs Uhr werden bis Mitternacht Flüge ausfallen, teilt das Unternehmen mit. Der Flughafen Hannover ist weiterhin betroffen: Die Internetseite der Lufthansa listet bis Mittwochmorgen 22 gestrichene Flüge nach Frankfurt oder Münche - solche Kurz- und Mittelstreckenflüge werden bereits seit heute mittag bestreikt.
Den Piloten geht es bei dem Streik um das geplante Ende der sogenannten Übergangsversorgung. Damit können Piloten bisher ab dem 55. Lebensjahr in den bezahlten Frühruhestand gehen. Die Lufthansa will die Altersgrenze erhöhen. Seit April hat es deshalb bereits mehrere Pilotenstreiks gegeben.
fx
Ein Metronom-Zug von Hamburg nach Bremen hat am Samstagabend einen unplanmäßigen Halt einlegt, weil bei einem Reisenden ein erster Verdacht auf eine Ebola-Erkrankung bestand. Wie die Bahnpolizei meldet, hatte der 46-jährige dem Zugbegleiter gesagt, dass es ihm nicht gut gehe - und er vor kurzem in Liberia gewesen sei.
Der Zug hielt daraufhin in Oberneuland und der Fahrgast wurde isoliert und durch das Hauptgesundheitsamt untersucht. Der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Nun wird ermittelt, ob der Mann unter Umständen bewußt etwas Falsches gesagt hat.
Erst letzte Woche war ein Metronom-Zug im Hamburger Hauptbahnhof geräumt worden, nachdem sich ein dunkelhäutiger Jugendlicher im Zug mehrfach übergeben hatte. Auch in diesem Fall bestand aber keinerlei Verbindung zur Ebola-Epidemie in Westafrika.
fx
Nach dem erneuten Streik der Lokführer haben für Montag und Dienstag nun erneut die Lufthansa-Piloten zu einem Streik aufgerufen.
Am Airport Hannover werden insgesamt 46 Lufthansa-Flüge von und nach Frankfurt und München betroffen sein, teilte eine Sprecherin am Sonntag mit. Der Flughafen empfahl den Passagieren, sich direkt mit Lufthansa in Verbindung zu setzen. Die Pilotenvereinigung Cockpit hat ihre Mitglieder von Montagmittag bis Dienstag um Mitternacht zum Streik aufgerufen. Hintergrund ist die sogenannte Übergangsversorgung: Die Piloten kämpfen für ihr altes Privileg, ab 55 Jahre in den Ruhestand gehen zu können.
cw
Die Handball-Zweitligisten Eintracht Hildesheim und ASV Hamm-Westfalen haben am Sonntag unentschieden gespielt.
Die Partie in der Hildesheimer Sparkassenarena endete mit 29 zu 29 Toren. Hildesheim steht damit auch nach dem 9. Spieltag weiterhin auf dem vorletzten Tabellenplatz. Rund 1150 Zuschauer sahen das Spiel. Nächster Gegner der Hildesheimer ist TSV 05/07 Hüttenberg.
cw
In der 3. Handball-Bundesliga haben die Sportfreunde Söhre und der HC Eintracht Hildesheim ihre letzten Spiele der Saison gewonnen. Die Sportfreunde fügten dem in der Tabelle deutlich höher...
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ist auch in Hildesheim eine öffentliche Aktion geplant. Nächste Woche Dienstag, also am 6. Mai, lädt der...
Die Verwaltungsspitze der Stadt Hildesheim lädt Interessierte am kommenden Mittwoch wieder zum zwanglosen Gespräch in der Fußgängerzone. Im Rahmen der Reihe "Verwaltung ganz nah" stehen dann...
