Die Elternräte der Niedersächsischen Gymnasien haben Pläne kritisiert, die Gründung von Gesamtschulen zu erleichtern. Das sagten sie bei der Herbsttagung ihres Verbands gegenüber der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Die Wahlmöglichkeiten der Eltern würden eingeschränkt, wenn sich ein Schulträger für eine Gesamtschule anstelle eines Gymnasiums entscheide, sagte der Vorsitzende, Klaus Pein. Kinder müssten dann weite Fahrten in Kauf nehmen, wenn sie sich dennoch das Gymnasium besuchen wollten.
Nach den Plänen der Ministerin sollen Gesamtschulen künftig auch andere Schulformen ersetzen können und nicht nur zusätzlich angeboten werden. Die Kritik, dadurch seien die Gymnasien in Gefahr, weist Heiligenstadt zurück.
bjl
Der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack hat sich mit Schülervertretern von Hildesheimer Gymnasien über die aktuelle Bildungspolitik der rot-grünen Regierung unterhalten. Konkret ging es um den Protest der Schülerinnen und Schüler gegen den Klassenfahrtenboykott der Gymnasiallehrer.
Lynack teilte die Ansicht der Schüler, Leidtragende in dem Konflikt zwischen der Politik und den Lehrern zu sein. Das Treffen sei konstruktiv gewesen und habe mit der Verabredung geendet, am Thema dranzubleiben. Dabei sei aber der Austausch mit allen Beteiligten wichtig.
cw
Auf der Baustelle vor dem Hildesheimer Bahnhof beginnt morgen die Konstruktion des Dachs. Die zugehörigen Komponenten sind in den letzten Wochen gefertigt worden, die Arbeiten sollen zunächst bis Ende Januar andauern. Als erster Schritt wird dabei die Südseite des ZOB überdacht. Danach wird der Verkehr dorthin verlagert, damit die Dächer für die Nordseite des Platzes aufgestellt werden können.
fx
Unbekannte haben in Elze in der Nacht auf Sonntag insgesamt 13 Autos beschädigt. Wie die Polizei meldet, schlugen der oder die Täter im westlichen Stadtgebiet zwischen Schmiedetorstraße und Sehlder Straße zu. In den meisten Fällen wurden Außenspiegel abgetreten.
Ein 18 Jahre alter, polizeibekannter Jugendlicher aus Elze gilt als tatverdächtig – die Polizei bittet alle betroffenen Auto-Eigentümer, sich zu melden.
fx
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover werden seit heute zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt. Elf Wohnungsinhaber und mehrere Unternehmer haben gegen den NDR geklagt. Der Beitrag ist ihrer Meinung nach verfassungswidrig, weil er de facto eine Steuer sei – und die dürfe nur der Bund einführen, nicht aber die Länder. Die Entscheidungen des Gerichts sollen am Freitag bekannt gegeben werden.
Das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem war zum 1.1.2013 geändert worden. Seitdem ist jeder Privathaushalt zur Zahlung verpflichtet, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. In Betrieben wird die Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Autos verrechnet.
Es gab bereits mehrere Klagen gegen das neue System, von Privatpersonen wie auch von Unternehmen wie Rossmann oder der Autovermietung Sixt. Sie scheiterten sämtlich vor Gericht. In der Begründung hieß es dabei oft, es handele sich hier um einen Beitrag im rechtlichen Sinne oder eine so genannte „Vorzugslast", nicht aber um eine Steuer.
fx
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ist auch in Hildesheim eine öffentliche Aktion geplant. Nächste Woche Dienstag, also am 6. Mai, lädt der...
Die Verwaltungsspitze der Stadt Hildesheim lädt Interessierte am kommenden Mittwoch wieder zum zwanglosen Gespräch in der Fußgängerzone. Im Rahmen der Reihe "Verwaltung ganz nah" stehen dann...
