Heute nachmittag hat es in der Hildesheimer Innenstadt erneut eine Demonstration von rund 200 meist kurdischen Männern und Frauen gegeben. Sie zogen mit Bannern durch die Fußgängerzone, auf denen die Freilassung von Abdullah Öcalan gefordert wurde. Öcalan ist einer der Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die u.a. auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Er ist seit 1999 auf einer Insel bei Istanbul im Gefängnis.
Auf einem bei der Demonstration verteilten Flugblatt wird der türkischen Regierung Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung des Landes vorgeworfen. So sei etwa vor drei Wochen in Teilen der Stadt Silvan eine Ausgangssperre verhängt worden, der Ort gleiche einem Kriegsgebiet - doch die Weltgemeinschaft schweige dazu. Von türkischer Seite heißt es, die Ausgangssperre diene dem Schutz der Zivilbevölkerung während laufender Anti-Terror-Operationen.
fx
Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle hat heute vormittag im Dom für jedes Opfer der Anschläge von Paris eine weiße Kerze auf den Altarstufen entzündet. Er sagte dazu, wenn die Worte fehlten, müsse man Symbole sprechen lassen. In der Nähe wurde ein Schild mit der Aufschrift "Pray for Paris" aufgestellt und Fürbittbücher ausgelegt. Am Mittag wurde darüber hinaus das Programm der SamstagMittagsMusik geändert: Der Organist Andreas Willscher spielte Werke französischer Komponisten.
fx
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen überprüfen lassen, ob weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung von illegal Eingereisten durchgeführt werden soll.
Wie das niedersächsische Justizministerium am Donnerstag in Hannover mitteilt, solle zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Auslöser für die Debatte war ein Antrag von Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Länder wollen so die Staatsanwaltschaften entlasten.
Mit der Strafverfolgung von illegal Eingereisten werde in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden, so Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Diese Arbeitskraft könne besser beispielsweise in die konsequente Verfolgung von Schleusern investiert werden. Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel mit dem Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention wieder eingestellt.
bjl
Bei der Planung für den Haushalt des nächsten Jahres kommen jetzt zwei geplante Sonnenschutz-Dächer für Spielplätze auf den Prüfstand.Vertreter von Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss verlangten dazu weitere Informationen von der Stadtverwaltung - der Etat sieht derzeit 13.000 Euro dafür vor.
Stadtbaurat Dr. Kay Brummer und Fachbereichsleiter Heinz Habenicht sagten dazu, man trage damit sowohl fachlichen Empfehlungen als auch Wünschen vieler Eltern Rechnung. Manche Ratsleute stellten dagegen die Notwendigkeit in Frage. Dr. Peter Justus von den „Unabhängigen“ fragte, ob die Stadt wirklich die „Bringschuld“ für solch einen Sonnenschutz habe, und nicht primär die Eltern für den Schutz ihrer Kinder verantwortlich seien.
fx
Bei einer Fachtagung in Hildesheim hat sich die evangelische Bildungsexpertin Kerstin Gäfgen-Track gestern für religiöse Vielfalt ausgesprochen.
Schulen und Kitas seien die Orte, an denen gesellschaftliche Veränderungen am schnellsten und deutlichsten sichtbar werden, sagst sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Daher müsse es mittelfristig auch mehr religiöse Angebote an den Schulen geben. Dazu zählen sowohl die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes als auch ein Ausbau des jüdischen oder christlich-orthodoxen Unterrichts.
Laut Gäfgen-Track könne ein „ausgewogener Religionsunterricht zum Dialog mit Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen befähigen sowie Ängste nehmen und Vorurteile entkräften“. Einen „Religionsunterricht für alle“ lehnt die Expertin dagegen ab. Er führe nicht zur notwendigen Auseinandersetzung mit einer konkreten Religion.
bjl
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