Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Entscheidung über die Freigabe zusätzlicher Überwachungskameras in Hannover vertagt. Vorausgegangen war die Klage eines Mannes, nach der das Verwaltungsgericht Hannover vor mehreren Jahren den Betrieb von 56 der 78 in Hannover existierenden Kameras untersagt hatte, meldet der NDR.
Acht der abgeschalteten Kameras will die Polizei wieder in Betrieb nehmen und beruft sich dabei auf das geänderte niedersächsische Polizeigesetz. Eine von ihnen soll dauerhaft betrieben werden, die anderen sieben nur nur zu konkreten Anlässen. Der Anwalt des Klägers kritisiert, dass sein Mandant und eine riesige Anzahl Menschen durch die Videoüberwachung in ihren Grundrechten verletzt werden, ohne das ein Verdacht bestünde. Er fordert mindestens einen Hinweis durch entsprechende Schilder.
sk
Die niedersächsischen Krankenhäuser sehen den Fachkräftemangel als größte Herausforderung für das Jahr 2020. 94 Prozent der Krankenhäuser hätten es als schwierig oder sehr schwierig bezeichnet, offene Stellen im ärztlichen Dienst zu besetzen, teilte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) mit. Die NKG hatte eine Umfrage unter den 172 Krankenhäusern in Niedersachsen gemacht, 81 Prozent beteiligten sich daran.
Trotz Fachkräftemangel sei es aber einem Großteil der Krankenhäuser gelungen, die Anzahl der Vollkräfte in den vergangenen drei Jahren zu steigern, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Dafür seien aber zahlreiche Maßnahmen erforderlich gewesen, hieß es. Neben betrieblichem Gesundheitsmanagement und Kinderbetreuung spiele die Entlastung vom Dokumentationsaufwand eine entscheidende Rolle. Dieser sei zuletzt durch zahlreiche Eingriffe des Gesetzgebers nochmals erheblich gestiegen.
Die NKG ist der Zusammenschluss aller Krankenhäuser in Niedersachsen mit rund 41.000 Betten. Rund 1,8 Millionen Patienten werden pro Jahr in niedersächsischen Krankenhäusern stationär behandelt.
sk
Mit dieser Woche haben Instandsetzungsarbeiten an der Brücke der Bundesstraße 6 über den Hildesheimer Stichkanal begonnen. Sie ist deshalb halbseitig gesperrt, was zwischen Hildesheim und Hasede zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum 14. Februar dauern.
fx
Anlässlich des heutigen 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Historiker Michael Wolffsohn dazu aufgerufen, Geschichte anschaulich zu vermitteln. Er plädiere immer dafür, die Fakten über Tote lebendig zu vermitteln, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", denn durch ihr einst aktives oder passives Wirken lebten sie so in unserem Bewusstsein weiter. Auf diese Weise könne auch längst Vergangenes die Menschen heute und künftig prägen - und das gelte insbesondere für die Zeit, in der keine Augenzeugen des Holocaust mehr am Leben sein werden.
Wolffsohn kritisierte zugleich die heutige Gedenkkultur. Wenn man, wie zu oft vor allem in der Politik, Geschichte zum Ritual verkümmern lasse oder nur Moral predige, wende sich das Publikum ab, egal, ob alt oder jung. Mit ritualisierten Reden sei längst niemand mehr zu erreichen: Bei fast allen Rednern zum Thema Holocaust könne er voraussehen, was sie sagen - kein Wunder, so Wolfssohn, dass kaum noch jemand hinhöre.
fx
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat einen besseren Schutz für KommunalpolitikerInnen angemahnt, zugleich aber auch auf personelle Grenzen verwiesen. Er sagte in einem Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", er wolle dafür werben, dass Demokratie zwar ein schwieriges Geschäft ist, aber immer der bessere Weg. Man müsse deshalb dafür sorgen, dass jene, die sich in den Dienst der Demokratie stellen, geschützt werden vor Hass und Hetze. Das mache man durch Gesetze und klare Ansagen.
Er sagte zugleich, dass zwar auch in Thüringen Kommunalpolitiker konkret bedroht und im Einzelfall unter Polizeischutz gestellt wurden, dies aber die Ultima Ratio sei - denn so viele Polizisten habe man nicht. Beim Schutz von Politikern auf Bundesebene gebe es das Delikt der üblen Nachrede, aber nicht bei der Kommunalpolitik. Das müsse erweitert werden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte dagegen davor, zu viel über das Thema zu reden. Man müsse aufpassen, dass man die Wirkung dadurch nicht noch verstärke, sagte er in der ARD. Wegen der Äußerungen von "ein paar Bekloppten" im Internet dürfe nicht neben jedem Mandatsträger ein Polizist aufgebaut werden.
fx
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