Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung.
Man sehe sich in langjährigem Einsatz gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation bestätigt, heißt es. Der EuGH habe klargestellt, dass eine anlasslose Massenüberwachung nicht mit den Grundrechten vereinbar sei, und dass nur eine gezielte Speicherung von Daten überhaupt infrage komme. Die Bundesregierung müsse nun handeln und die Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal zu den Akten legen. Außerdem müsse das 2015 beschlossene Gesetz zur 'Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten' unverzüglich aufgehoben werden.
Der Gesetzgeber sollte sofort handeln, um zu verhindern, dass die Telekommunikationsanbieter eine teure Infrastruktur aufbauen, die dann
wieder verschrottet werden müsse. Regierung und Gesetzgeber dürften jetzt nicht sehenden Auges zulassen, dass eine offensichtlich
grundgesetz- und europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung zum 1. Juli 2017 in Kraft trete
fx
Die Müllabfuhr des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hildesheim verschiebt sich über die Weihnachtsfeiertage. Einer Mitteilung nach rutschen die Abfuhrtage wegen des 2. Weihnachtsfeiertags am Montag um je einen Tag nach hinten – und liegen so von Dienstag bis Samstag statt wie gewohnt von Montag bis Freitag.
fx
Die Leester-Musikschul-Stiftung hat jetzt erstmals Stipendien an besonders begabte Schülerinnen und Schüler der Schule vergeben. Sie wurden Anfang der Woche nach einem insgesamt sechsstündigen Vorspiel ausgewählt, die Gewinnerinnen und Gewinner sind zwischen 7 und 18 Jahren alt. Die Stipendien sollen ein über den normalen Rahmen hinaus gehendes Unterrichtsangebot im Hauptfach ermöglichen und gelten für ein Kalenderjahr – sie haben einen Gesamtwert von über 10.000 Euro.
Der Leiter der Musikschule, Detlef Hartmann, bezeichnete die Ermöglichung solcher Stipendien in einer Zeit der sehr knapp gewordenen Kassen als Zeichen – so solle der gesellschaftspolitische Auftrag der Schule als kulturelles Bildungs- und Kompetenzzentrum unterstützt und mehr in die Öffentlichkeit getragen werden.
fx
Die „Hildesheimer Eiszeit“ wird in dieser Saison eine Woche länger laufen als bisher. Das meldet das Stadtmarketing.
Demnach ist der Start am Freitag, dem 13. Januar, und der Abschluss am Rosenmontag, dem 27. Februar. Wie in den Vorjahren wird hinter dem Rathaus eine 750 Quadratmeter große Eisfläche aufgebaut, auf der man Schlittschuhlaufen oder Eisstockschießen kann. Neu ist dieses Jahr eine Almhütte mit Blick auf das Eis, darüber hinaus gibt es wieder einen Wintermarkt. Veranstalter der Eiszeit sind wieder das Hildesheim Marketing und die Event Werft. Sie nehmen auf der Internetseite www.hildesheim.de/eiszeit bereits jetzt Anmeldungen von Schulen, größeren Gruppen oder von Gruppen entgegen.
fx
Die Zahl der Teilnehmer an Integrationskursen ist stark angestiegen. Das berichtet die Oldenburger Nordwest-Zeitung.
Laut Aussagen des Bundesinnenministeriums haben im Jahr 2015 rund 179.400 Menschen an einem solchen Kurs teilgenommen. Bei Sprachtests, die zum Ende der Kurse abgenommen werden, erreichten rund 39.700 Teilnehmer das Niveau B1 für fortgeschrittene Sprachkenntnisse. Etwa 18.700 schlossen den Sprachkurs mit dem Niveau A2 ab, das für grundlegende Kenntnisse steht. Knapp 4.000 Migranten erreichten das Mindestziel nicht, heißt es.
Volker Beck (Grüne), auf dessen Anfrage das Bundesinnenministerium geantwortet hatte, forderte mehr Kurse, damit Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive früher Sprachkenntnisse erwerben könnten. Im Schnitt mussten die Teilnehmer nach der Bewilligung eines Sprachkurses noch 82 Tage bis zum Kursbeginn warten.
bjl
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