Rund ein halbes Jahr nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals beim Wolfsburger Autobauer Volkswagen sind die Manipulationen am Mittwoch erstmals Thema vor Gericht.
Ein Universitätsprofessor klagt in Bochum gegen ein örtliches VW-Autohaus auf die Rückabwicklung seines Kaufvertrages. Sein Mandant wolle „den VW Tiguan mit der Schummelsoftware zurückgeben“, sagte der Anwalt der Deutschen Presseagentur. Mit seiner Forderung ist der Bochumer Kläger nicht allein: Weltweit meldeten sich im Zuge der Abgas-Affäre enttäuschte VW-Fahrer. Noch in dieser Woche soll der Startschuss für die erste große Rückrufwelle fallen, bei der mit dem Passat erstmals ein massenhaft verkauftes Modell in die Werkstätten muss. Bisher war nur der VW Amarok nachgebessert worden.
cw
Der Stadtverkehr Hildesheim (SVHi) will sich Ende der Woche zur Zukunft des Unternehmens äußern. Das sagte Sprecherin Katrin Groß auf Nachfrage.
Wie berichtet, sind die 120 Arbeitsplätze des kommunalen Unternehmens in Gefahr, sollte es den Busverkehr in Hildesheim nicht weiter betreiben können. Ab 2017 müssen die Buslinien neu vergeben werden, die Stadt hatte sich für eine Direktvergabe an den SVHi entschieden. Während der Vergabefrist haben nach europäischem Recht andere Unternehmen die Möglichkeit, sogenannte „eigenwirtschaftliche Anträge“ zu stellen. Da diese ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, muss ihnen Vorrang gewährt werden. Hinweisen nach will sich ein Tochterunternehmen der Bahn um das Liniennetz in Hildesheim bewerben, dies bleibt bis zum Fristablauf nicht öffentlich. Der SVHi kann ebenfalls einen eigenwirtschaftlichen Antrag stellen, muss dann aber vermutlich stark bei den Gehältern der Arbeitnehmer_innen kürzen.
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Bewohnerinnen und Bewohner des Michaelisviertels haben dem Caritasverbandes für Stadt und Landkreis Hildesheim Geld für die Flüchtlingshilfe gespendet.
Die 520 Euro stammen aus der Aktion „Lebendiger Adventskalender“ im Dezember vergangenen Jahres. Dabei haben sich an jedem Abend in der Adventszeit Menschen aus dem Viertel an einem anderen Haus getroffen – und unter anderem für einen sozialen Zweck gesammelt. Der Caritas-Integrationshelfer Ako Kinik nahm die Spende entgegen – das Geld soll bei Alltagsproblemen wie dem Bedarf von Busfahrkarten oder Prüfungskosten von Sprachkursen eingesetzt werden.
cw
Im Prozess wegen des Brandanschlages auf ein bewohntes Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf bei Hameln wird Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht als Zeuge vernommen.
Richter Wolfgang Rosenbusch wies den Antrag der Verteidigung zurück. Diese hatte kritisiert, Weil habe auf die rechtliche Bewertung eingewirkt, weil er bei Besichtigung des Tatorts von versuchtem Mord gesprochen hatte.
Bei dem Prozess müssen sich zwei Männer im Alter von 25 und 31 Jahren sowie eine 24-jährige Frau wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes verantworten. Sie hatten einen Molotow-Cocktail auf die Unterkunft geworfen, nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Das Urteil soll am 17. März fallen.
cw
In der Diskussion um die Zukunft des Hildesheimer Stadtverkehrs hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Deutsche Bahn dafür kritisiert, mit Billigangeboten kommunale Nahverkehrsunternehmen auszubooten.
In Pforzheim sei dies bereits geschehen, und für Hildesheim drohe es offenbar auch. Kommunale Verkehrsunternehmen könnten mit dem Angebot der Bahn nicht mithalten, wenn sie Tariflöhne zahlen – bei den Tochterunternehmen der Bahn seien die Löhne deutlich niedriger. Der Stadtverkehr Hildesheim würde trotz eines qualitativ hochwertigen Angebots vor dem Aus stehen. Wie berichtet, hat die Bahn-Tochter DB Regio Interesse am städtischen Busverkehr bekundet. Die Entscheidung darüber fällt die Landesnahverkehrsgesellschaft: beim gewählten Verfahren bekommt das günstigere Angebot den Vorrang. Dass sich ein Staatskonzern daran beteilige, kommunale Verkehrsunternehmen zu vernichten, sei ein Skandal, so ver.di. Die Bundesregierung müsse das Personenbeförderungsgesetz ändern.
fx/cw
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