Die Justizminister von Bund und Ländern wollen überprüfen lassen, ob weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung von illegal Eingereisten durchgeführt werden soll.
Wie das niedersächsische Justizministerium am Donnerstag in Hannover mitteilt, solle zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Auslöser für die Debatte war ein Antrag von Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Länder wollen so die Staatsanwaltschaften entlasten.
Mit der Strafverfolgung von illegal Eingereisten werde in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden, so Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Diese Arbeitskraft könne besser beispielsweise in die konsequente Verfolgung von Schleusern investiert werden. Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel mit dem Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention wieder eingestellt.
bjl
Bei der Planung für den Haushalt des nächsten Jahres kommen jetzt zwei geplante Sonnenschutz-Dächer für Spielplätze auf den Prüfstand.Vertreter von Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss verlangten dazu weitere Informationen von der Stadtverwaltung - der Etat sieht derzeit 13.000 Euro dafür vor.
Stadtbaurat Dr. Kay Brummer und Fachbereichsleiter Heinz Habenicht sagten dazu, man trage damit sowohl fachlichen Empfehlungen als auch Wünschen vieler Eltern Rechnung. Manche Ratsleute stellten dagegen die Notwendigkeit in Frage. Dr. Peter Justus von den „Unabhängigen“ fragte, ob die Stadt wirklich die „Bringschuld“ für solch einen Sonnenschutz habe, und nicht primär die Eltern für den Schutz ihrer Kinder verantwortlich seien.
fx
Bei einer Fachtagung in Hildesheim hat sich die evangelische Bildungsexpertin Kerstin Gäfgen-Track gestern für religiöse Vielfalt ausgesprochen.
Schulen und Kitas seien die Orte, an denen gesellschaftliche Veränderungen am schnellsten und deutlichsten sichtbar werden, sagst sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Daher müsse es mittelfristig auch mehr religiöse Angebote an den Schulen geben. Dazu zählen sowohl die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes als auch ein Ausbau des jüdischen oder christlich-orthodoxen Unterrichts.
Laut Gäfgen-Track könne ein „ausgewogener Religionsunterricht zum Dialog mit Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen befähigen sowie Ängste nehmen und Vorurteile entkräften“. Einen „Religionsunterricht für alle“ lehnt die Expertin dagegen ab. Er führe nicht zur notwendigen Auseinandersetzung mit einer konkreten Religion.
bjl
Das studentische Projekt & Büro wird heute Abend um 20 Uhr in der Wollenweberstraße 55 eröffnet. In Zukunft soll hier Freiberuflern und Studierenden für einen geringen Beitrag ein Raum zum Arbeiten gegeben werden, so die Organisatoren. Des Weiteren sollen Veranstaltungen organisiert und in angestrebter Kooperation mit der Initiative Neustadt Nachbarschaftstreffs angeboten werden. Sämtliche Veranstaltungen sind als kostenfreies Angebot geplant. Neue Ideen und Unterstützung sind willkommen, bei Interesse kann sich unter der Mailadresse
jsl
Im Erlebnis-Zoo Hannover ist ein neues Gorilla-Baby geboren worden. In der letzten Nacht brachte das Gorillaweibchen Kathi ihr 6. Jungtier zur Welt. Mutter und Baby seien wohl auf, heißt es von Seiten des Zoos.
Die Freude über das Neugeborene sei besonders groß, da nur drei Tage zuvor das im September geborene Jungtier von Gorillaweibchen Zazie verstorben war. Das Zooteam erlebe somit zur Zeit eine Achterbahn der Gefühle, heißt es.
bjl
Der Arbeitsmarkt in den Landkreisen Hildesheim und Peine hat sich im April im Vergleich zum Vormonat wenig verändert. Das meldet die Agentur für Arbeit in ihrer Monatstatistik. Demnach stieg die...
Das Stadtmarketing hat den Bereich "Erlebnisregion Hildesheim" auf seiner Internetseite überarbeitet. Dort finden Besucherinnen und Besucher ab sofort einen Überblick über Aktivitäten und...
Die Stadt Hildesheim lädt für nächste Woche Mittwoch zum Tag der offenen Grabung auf dem Wasserkamp. Um 9:30, 13:30 und 15:30 Uhr gibt es dann jeweils 45-minütige Führungen, heißt es in der...
Die Stadt Hildesheim sucht Interessierte, die an einem Langzeitprojekt zum Thema "Klimaneutrales Leben" teilnehmen wollen. Die Stadt ist eine von 30 Partnerkommunen des Projekts KliX³, das vom...
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Wie die St. Nicolai-Kirche in Alfeld (siehe Meldung von gestern) ist auch die Marktkirche Hannover am Wochenende mit Graffiti beschmiert worden, und hier wurde außerdem ein Fenster mit einem Stein...
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Das Theater für Niedersachsen startet am 25. August in seine neue Spielzeit. Unter dem Motto "Für eine neue Offenheit!" stehen dann 16 Premieren und drei Wiederaufnahmen an, hieß es bei der...
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Gestern Abend hat ein Polizist in Gerzen bei Alfeld das Rätsel eines in einem Teich treibenden Gegenstands gelöst. Laut Bericht war dieser anscheinend aufgeblähte Gegenstand im Kluges Teich gegen...
Der Sonnen- und Hitzeschutz in Kitas und Schulen der Stadt Hildesheim ist Thema im Stadtentwicklungsausschuss an diesem Mittwoch. Die Verwaltung hat dafür eine Prioritätenliste vorgelegt, anhand...
Unbekannte Täter haben in der Alfelder Innenstadt die Fassade der St. Nicolai-Kirche mit mehreren Graffiti besprüht. Wie die Polizei mitteilt, beläuft sich der Schaden nach ersten Schätzungen auf...
In der Fußball-Oberliga hat der VfV 06 Hildesheim heute 2:0 gegen die zweite Mannschaft von Eintracht Braunschweig gewonnen. Die Tore fielen dabei bereits in der 9. und 18. Minute durch einen...
Ein Teil der Stralsunder Straße auf der Marienburger Höhe wird ab dieser Woche einmal im Monat vorübergehend zu einer Spielstraße. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, geht dies auf eine Initiative des...
Der Hildesheimer Bosch-Betriebsrat hat im Ringen um die Zukunft des Standorts einen eigenen Vorschlag zum Stellenabbau gemacht. Das bestätigte Betriebsratschef Stefan Störmer am Rande der...
